Luxemburg (dpa) – Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Weiterlesen
FTX-Gründer soll an USA ausgeliefert werden
Nassau (dpa) – Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX soll an die USA ausgeliefert werden. Sam Bankman-Fried werde von den Bahamas in die Vereinigten Staaten gebracht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaats mit. Der 30-Jährige habe auf sein Recht verzichtet, die Auslieferung anzufechten. Bankman-Fried war am 12. Dezember auf Bitten der US-Behörden auf den Bahamas festgenommen worden. In den Vereinigten Staaten droht ihm eine lange Haftstrafe. Weiterlesen
Lebenslang gefordert im Doppelmord-Prozess in Fischerhude
Verden (dpa/lni) – Wegen des Doppelmordes in Fischerhude von Ende Dezember 2021 hat die Staatsanwaltschaft Verden eine lebenslange Haft für den 65-jährigen Angeklagten gefordert. Auch in einem Fall von versuchtem Mord plädierte Staatsanwältin Annette Marquardt am Mittwoch am Landgericht Verden auf lebenslang. «Insgesamt ist eine Gesamtstrafe zu verhängen, die lebenslang heißt», sagte sie. Zugleich solle die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, um eine vorzeitige Entlassung des Angeklagten zu verhindern (Az 10 Ks 146 Js 61163). Weiterlesen
Wirecard-Kronzeuge: Betrug begann lange vor 2015
München (dpa) – Der mutmaßliche Milliardenbetrug beim Skandalkonzern Wirecard soll nach Worten des Kronzeugen viele Jahre vor 2015 begonnen haben. Nach Darstellung des bis zum Wirecard-Zusammenbruch 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus war das sogenannte Drittpartnergeschäft (TPA) mit Zahlungsdienstleistern im Mittleren Osten und Südostasien von Beginn an zum allergrößten Teil erfunden. «Die Daten waren zu keinem Zeitpunkt authentisch», sagte Bellenhaus am Mittwoch vor dem Landgericht München. «Es ist nicht zu erkennen, dass die Wirecard ohne das TPA-Geschäft vor 2015 profitabel gewesen wäre.»
Die Anklage reicht nur bis 2015 zurück, da die Vorgeschichte verjährt ist. Über die TPA-Partner hatte Wirecard mutmaßlich erfundene Erlöse von fast zwei Milliarden Euro verbucht, die angeblich auf Treuhandkonten in Südostasien lagerten. Weiterlesen
Neun Jahre Haft für Totschlag zur Weihnachtszeit
Koblenz (dpa/lrs) – Das Landgericht Koblenz hat eine Frau wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. Die 26-Jährige wurde für schuldig befunden, am zweiten Weihnachtsfeiertag 2021 einen Bekannten im Streit erstochen und anschließend zerstückelt zu haben, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte der SWR über das Urteil berichtet. Die Frau habe als Prostituierte in Koblenz gearbeitet und ihr Opfer aus dem Rotlichtmilieu gekannt, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Nach Auffassung des Gerichts ist die Frau vermindert schuldfähig, da sie an einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung leide. Die 26-Jährige soll daher in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Im Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft gefordert.
Regierung will kürzere Haft bei nicht bezahlter Geldstrafe
Berlin (dpa) – Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll dafür künftig nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen wie bisher. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.
Mit der Frage, ob das Schwarzfahren künftig womöglich keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit, beschäftigt sich dieser Entwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nicht. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Möglichkeit einer solchen Reform im kommenden Jahr geprüft werden. Weiterlesen
Nach Messerangriff: Tatverdächtiger psychiatrisch untersucht
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Zwei Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen im Oktober wird der 25 Jahre alte Tatverdächtige weiter psychiatrisch untersucht. «Mit dem Gutachten rechne ich nicht mehr in diesem Jahr», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber in Frankenthal am Mittwoch.
Der Beschuldigte mache weiter keine Angaben über seine Beweggründe für die Tat. «Die Ermittlungen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen möchte ich keine weiteren Angaben machen», betonte Ströber. Weiterlesen
14-Jähriger wegen heimtückischen Mordes angeklagt
Braunschweig (dpa) – Im Prozess nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Anastasia aus Salzgitter will der Angeklagte zunächst zu den Mordvorwürfen schweigen. Sein Mandant werde sich äußern, aber nicht zur vorgeworfenen Tat selbst, kündigte sein Verteidiger Thilo Schäck kurz vor dem geplanten Verhandlungsauftakt am Mittwoch an. Der 14-Jährige ist am Landgericht Braunschweig wegen heimtückischen Mordes angeklagt.
Gemeinsam mit einem 13 Jahre alten Mitschüler soll der Angeklagte die Jugendliche am 19. Juni auf einem verwilderten Grundstück im Stadtteil Salzgitter-Fredenberg erstickt und ihre Leiche in einem Gebüsch versteckt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, «gemeinschaftlich handelnd mit einer strafunmündigen Person» das Mädchen getötet zu haben. Weiterlesen
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Luxemburg (dpa) – Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Weiterlesen
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof
Bonn (dpa) – Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.
In der vergangenen Woche hatte das Landgericht Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu der Haftstrafe verurteilt. Den Steuerschaden dieser drei Fälle bezifferte das Gericht auf 276 Millionen Euro. Berger bekam davon 13,7 Millionen Euro, die er zurückzahlen muss. Weiterlesen
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. «Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.
Zudem sei in diesem Jahr zu beobachten gewesen, «dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben». Obwohl Höcke beim Bundesparteitag im Juni nicht alle seiner «völkisch geprägten Anträge» habe durchsetzen können, «so trieb er die Partei doch sichtlich vor sich her».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich dagegen juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
Üblicherweise prüft der Verfassungsschutz bei einem Verdachtsfall nach etwa zwei Jahren, ob sich der Verdacht erhärtet hat oder nicht. Im Fall der AfD ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung vor Abschluss des Gerichtsverfahrens fallen wird. «Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach rechtsaußen», sagte der Verfassungsschutz-Präsident der dpa.
Zurückhaltung beim Einsatz von V-Leuten
Bereits die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht seiner Behörde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu zählen unter anderem die Observation und das Einholen von Auskünften über Informanten aus der jeweiligen Szene. Beim Einsatz solcher V-Leute ist man allerdings, was Parteien angeht, inzwischen sehr zurückhaltend und vorsichtig. Denn das erste von zwei erfolglosen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD war 2003 wegen der zahlreichen V-Leute, die der Verfassungsschutz auch in der Führungsriege der Partei hatte, eingestellt worden.
Dass «die rechtsextremistischen Strömungen» in der AfD stetig an Bedeutung gewännen, sei aber auch ohne solche Methoden augenfällig, betonte Haldenwang. Er sagte: «Da brauche ich gar nicht so sehr über die Ergebnisse unserer nachrichtendienstlichen Bemühungen zu sprechen, schon das, was mit öffentlichen Mitteln wahrnehmbar ist, bestätigt diese Einschätzung.» Der Verfassungsschutz beobachte hier allerdings Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei. Auf Bundesebene vermeide man eher klare rechtsextremistische Äußerungen, «je tiefer man aber in die Parteistrukturen blickt, desto sichtbarer werden die fremdenfeindlichen, antisemitischen, völkischen und die Würde von Menschen verletzenden Äußerungen».
Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der «Reichsbürger»-Szene erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen. Zu der «heterogenen Mischszene», die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen sowie Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zuzurechnen seien. «Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland», stellte Haldenwang fest.
«Reichsbürger» debattierten über Auslöser für Tag X
Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Großrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde.
Er rechne damit, dass noch weitere Menschen ermittelt würden, die der Gruppierung zuzurechnen seien, sagte Haldenwang. Es wäre übertrieben, hier von der sprichwörtlichen Spitze des Eisbergs zu sprechen. Doch die Ermittlungen ließen vermuten, dass es weitere Beteiligte gebe.
Die Gruppe habe intern diskutiert, was den Umsturz am sogenannten Tag X auslösen sollte, berichtete Haldenwang. Die einen hätten auf ein Naturereignis gewartet, andere auf die Eskalation eines militärischen Konflikts. Wieder andere hätten gemutmaßt, der Tod der britischen Königin Elisabeth II. könne ein Zeichen sein. «Und insofern entstand eine gewisse Unruhe in der Gruppe. Wann geht es endlich los?»
Haldenwang: Diese Gruppe ist gefährlich
Der Verfassungsschutz-Chef warnte davor, die Gruppe aufgrund ihrer kruden Ideen zu verharmlosen. Er sagte: «Schon wegen ihrer Irrationalität und des Zugangs zu Waffen ist diese Gruppe gefährlich.» Nicht in dem Sinne, dass man ernsthaft Sorge hätte haben müssen, ein Putsch hätte gelingen können – «dazu waren es zu wenig Leute mit den falschen Mitteln». Doch auch ein versuchter Umsturz hätte schon «enorm schlimme Konsequenzen» haben können.
Der Verfassungsschutz richte seinen Blick auch auf Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten, die sich um die «Schaffung eines autarken Rückzugsgebiets für ein Leben unter Gleichgesinnten» sowie um die «Anschlussfähigkeit der eigenen ideologischen Vorstellungen» bemühten. Zu beobachten sei der Ankauf entsprechender Liegenschaften in einigen ostdeutschen Flächenländern sowie in Norddeutschland. Einige dieser Kollektive seien geprägt von diffus-esoterischen Vorstellungen, teilweise stünden aber auch «klare rechtsextremistische Ideologien» dahinter. Auch «aktionsorientierte Rechtsextremisten oder Akteure der Neuen Rechten» bemühten sich um die Vereinnahmung von einzelnen Ortschaften oder Regionen. Dabei seien oft «rassistische oder antisemitische Narrative» festzustellen.
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