Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Eine Ärztin, die in ihrer Praxis in der Pfalz im ersten Corona-Jahr «Keine Maskenpflicht»-Schilder aufgehängt hat, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hatte sie Ende 2020 gerügt und ihr 15.000 Euro Ordnungsgeld auferlegt, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Laut der Kammer hatte die Ärztin bei einer Kontrolle Vergleiche mit «Machenschaften der Gestapo» gezogen. Das Berufsgericht für Heilberufe in Mainz bestätigte den Beschluss der Kammer. Die Verfassungsbeschwerde der Medizinerin dagegen hatte teils Erfolg beim Bundesverfassungsgericht: Es verwies die Sache mit unanfechtbarem Beschluss (1 BvR 2263/21) an das Berufsgericht zurück. Weiterlesen
Steinmeier: Verantwortliche im Iran zu Rechenschaft ziehen
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrierende im Iran belangt werden.
«Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft im Schloss Bellevue. Weiterlesen
Ortsbürgermeister loben Zusammenarbeit nach Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Mehrere Ahr-Ortsbürgermeister haben im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe die Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde, der Bundeswehr, Feuerwehrleuten und Technischem Hilfswerks in den ersten Tagen nach der Katastrophe gelobt. «Das ist in den Dörfern so: Jeder hilft», sagte Udo Adriany, Ortsbürgermeister von Müsch. «Dass man irgendwo anrief, ging nicht. Da haben wir uns halt selber geholfen.» Der Ortsbürgermeister von Dümpelfeld, Robert Reuter, sagte: «Wir waren am Anfang auf uns selbst gestellt.»
Feuerwehren, Bundeswehr und Technisches Hilfswerk seien zusammen mit vielen freien Helfern rasch vor Ort gewesen, so die Ortsbürgermeister. Ewald Neiss von der Gemeine Insul formulierte es so: «Die Hilfe kam aus allen Löchern.» Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft wird im Untersuchungsauschuss befragt
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz äußert sich im Untersuchungsausschuss des Landtags am kommenden Freitag (16. Dezember) zum Stand ihrer Ermittlungen in der Ahr-Katastrophe. Die Befragung werde öffentlich sein, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag vor Beginn der 35. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag an. Weiterlesen
Boris Beckers Abschiebung nach Deutschland steht kurz bevor
London (dpa) – Ex-Tennis-Star Boris Becker droht im Falle einer Abschiebung aus britischer Haft nach Deutschland keine weitere Strafe. «Für dasselbe Vergehen oder Verbrechen kann man nicht mehrfach strafrechtlich verfolgt werden», sagte die Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen der Deutschen Presse-Agentur.
«Dahinter steckt der Rechtsgrundsatz «ne bis in idem», also das Verbot der Doppelbestrafung.» Auch die Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), betonte: «Er kommt als freier Mensch an.»
Britischen Medienberichten zufolge steht Beckers Freilassung und umgehende Abschiebung kurz bevor. «Er wird vom Gefängnis direkt von der Polizei zum Flughafen gebracht», sagte Pinar. Normalerweise würden Abschiebehäftlinge mit Linienflügen ausreisen und in Deutschland in Frankfurt am Main landen. Möglich sei aber auch, dass Becker mit einem Privatjet das Land verlässt, in dem er seit rund zehn Jahren lebt. Die britische Zeitung «Daily Mail» legte diese Variante nahe. Sie will aus einer Quelle erfahren haben, dass Becker ein privater Flug nach Deutschland bezahlt wird. Weiterlesen
Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung
Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit «Bild». Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Es sei fatal, dass «gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.»
«Söders Aussagen sind polemisch und irreführend»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Söder für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. «Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister», sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
Lebenslange Haft wegen Mordes an Nachbarin
Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat am Donnerstag einen 22-jährigen Mann wegen Mordes an seiner Nachbarin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den vorbestraften Angeklagten für schuldig. Das Urteil erging wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge. Weiterlesen
Messerangriff an Uni Hamm: Mutmaßlicher Täter schweigt
Dortmund (dpa) – Ohne eine Aussage des Beschuldigten hat am Dortmunder Schwurgericht der Prozess um eine tödliche Messerattacke an der Hochschule Hamm-Lippstadt begonnen. Der 28-Jährige soll am 10. Juni in einem Uni-Foyer und einem Hörsaal auf vier Menschen eingestochen haben. Eine 30 Jahre alte Gastdozentin erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass sie am Tag darauf starb. Die drei weiteren Opfer überlebten die Angriffe mit zum Teil schweren Verletzungen. Weiterlesen
Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet
Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen
Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen
Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen
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