Recht

Plädoyers im Polizistenmord-Prozess verzögern sich

Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizisten hat die Verteidigung des Hauptangeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Es gebe Zweifel an der Unparteilichkeit von Raphael Mall, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten am Dienstag vor dem Landgericht Kaiserslautern. Begründung: Mall habe in einem anderen Verfahren einem Mithäftling des Hauptangeklagten eine Frage zu einer seiner Aussagen gestellt.

«Es gibt keine Gründe, die eine Befangenheit begründen», sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der Antrag sei als unzulässig abzuweisen. Es werde hier «wieder mal Unsinn erzählt», der nur dazu führe, dass der Prozess nicht weitergehe. Eigentlich war geplant gewesen, am Morgen mit den Plädoyers zu beginnen. Weiterlesen

Im Polizistenmord-Prozess werden Plädoyers erwartet

Kaiserslautern (dpa) – Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in der Westpfalz werden heute (9.00 Uhr) die Plädoyers erwartet. Geplant seien die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Vertreter der Nebenklage, sagte der Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern. Im Anschluss sollten die beiden Angeklagten das sogenannte letzte Wort bekommen.

Am 31. Januar waren ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße nahe Kusel erschossen worden. Als mutmaßlicher Schütze steht seit Mitte Juni ein 39-Jähriger wegen zweifachen Mordes vor Gericht. Er soll die beiden Polizisten getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Weiterlesen

Auto seit über zehn Jahren nicht umgemeldet

Lambrecht (dpa/lrs) – Eine Autofahrerin, die seit mehr als zehn Jahren ihr Fahrzeug nicht umgemeldet hat, musste nach einer wiederholten Polizeikontrolle zu Fuß nach Hause gehen. Ihren Wagen wird die 32-Jährige aus Lindenberg nie wiedersehen. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Montagabend in Lambrecht/Pfalz (Landkreis Bad Dürkheim) beschlagnahmt – und soll nun entsorgt werden. Das Fahrzeug war außerhalb Deutschlands zugelassen worden. Die seit mehr als zehn Jahren in Deutschland gemeldete Frau sei in der Vergangenheit schon zweimal damit in eine Kontrolle geraten. Sie hat gegen das Kraftfahrzeugsteuer- und das Pflichtversicherungsgesetz verstoßen.

 

 

Fehlender Immunitätsnachweis: Zutrittsverbot für Heim

Koblenz (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Zutrittsverbot gegen den Mitarbeiter eines Seniorenheims wegen seines fehlenden Corona-Immunitätsnachweises bestätigt. Ein Eilantrag des Mannes gegen eine entsprechende Anordnung des dafür zuständigen Gesundheitsamt sei abgewiesen worden, teilte das Verwaltungsgericht am Montag mit (Aktenzeichen: 3 L 974/22.KO). Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Der Kläger hatte argumentiert, dass er als Hauswirtschaftsleiter keinen unmittelbaren Kontakt zu den Bewohnern oder dem Pflegepersonal habe, sich täglich teste und eine FFP2-Maske trage. Nach Ansicht des Gerichts kommt es aber nicht auf die Art der Tätigkeit an, sondern auf die nicht nur vorübergehende Tätigkeit in der Einrichtung. Weiterlesen

Protest nur im Rahmen der Regeln: FIFA erklärt «One Love»-Verbot

Doha (dpa) – Der Fußball-Weltverband FIFA hat das Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde mit den von allen Teilnehmern anerkannten WM-Regularien begründet. Explizit hob der Verband in einer Mitteilung vom Montag den Artikel 13.8.1 der Ausrüstungsregeln hervor: «Für FIFA-Finalwettbewerbe muss der Kapitän jeder Mannschaft eine von der FIFA gestellte Armbinde tragen.» Die FIFA unterstütze Kampagnen wie «One Love», aber dies müsse im Rahmen der allen bekannten Regeln erfolgen. Weiterlesen

Tatverdächtiger schweigt zu tödlicher Messerattacke

Speyer (dpa/lrs) – Nach einer tödlichen Messerattacke auf eine Frau in Speyer hat sich der Tatverdächtige weiterhin nicht geäußert. Der Mann habe selbst schwere Schnitt- und Stichverletzungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankenthal am Montag. Woher diese stammten, müsse noch ermittelt werden. Der 22-Jährige und die 23 Jahre alte Frau waren ein Paar. Sie lebten in Rumänien und waren nach Speyer gereist, um auf dem Weihnachtsmarkt zu arbeiten. In der dortigen gemeinsamen Wohnung war die Frau am Freitagnachmittag erstochen worden. Der 22-Jährige ließ sich vor Ort widerstandslos festnehmen, er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Am Samstag erließ ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn. Die Leiche der Frau soll obduziert werden.

 

 

Mehr als elf Jahre Gefängnis für Ex-Starunternehmerin Holmes

San Jose (dpa) – Die einstige US-Vorzeigeunternehmerin Elizabeth Holmes ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von mehr als elf Jahren verurteilt worden. Der zuständige Richter Edward Davila gab das Strafmaß von 135 Monaten gestern in San Jose bekannt.

Holmes wollte mit ihrer Bluttest-Firma Theranos die Pharma- und Gesundheitsbranche revolutionieren – doch das Versprechen entpuppte sich als Bluff. Im Januar hatte eine Geschworenenjury die 38-Jährige schuldig gesprochen, Investoren gezielt getäuscht zu haben. Weiterlesen

Barbarei oder Tradition: Frankreich streitet über Stierkampf

Verbotsantrag
Von Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Für die einen sind die Stierkämpfe in den Arenen Südfrankreichs lebendige Kultur und Tradition, für die anderen schlicht Barbarei. Ein Vorstoß zum Verbot der sogenannten Corrida, der in der nächsten Woche im Parlament in Paris beraten werden soll, führt in Frankreich zu heftigen Diskussionen.

Das Thema polarisiert, auch wenn seit Jahren immer wieder um die Stierkämpfe gestritten wird, die in Städten wie Arles, Nîmes oder Perpignan auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor sind. In die Diskussion um Tierschutz und Tradition mischt sich Empörung, in der fernen Hauptstadt wolle man den Menschen im Süden diktieren, was richtig und falsch ist.

Zu Beginn einer Debatte im Parlamentsausschuss am Mittwoch geißelte der Linken-Abgeordnete Aymeric Caron, der den Verbotsantrag vorantreibt, den Stierkampf als eine «heuchlerische Zeremonie, bei der das angeblich geehrte Tier mit einer Präzision und Raffinesse geschlachtet wird, die an Sadismus grenzt». Der Druck von Lobbys verhindere, dass die Kämpfe nicht längst verboten seien. In Nîmes indes, wo die Stierkampffeste Millioneneinnahmen generieren, brachte das Stadtparlament eine Petition zum Erhalt der Kämpfe auf den Weg, die «universelle Werte» vermittelten, berichtete der Sender France 3. Weiterlesen

Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam

Frankfurt/Main (dpa) – Im juristischen Streit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Klauseln, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligten Kunden unangemessen und dürften daher nicht verwendet werden, urteilte das Landgericht Frankfurt am Freitag. Die Kammer verpflichtete die Bank einer Mitteilung zufolge, Verbraucher zu informieren, dass die Klauseln nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Kunden bereits gezahlte Zinsen zurückverlangen können, beantwortet das Urteil nach Angaben des Gerichts zunächst nicht.

Das Urteil (Az.: 2-25 O 228/21) ist nicht rechtskräftig und kann mit Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden. Die Commerzbank wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern: «Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und zuerst die Urteilsbegründung prüfen werden.» Weiterlesen

Juwelendiebstahl-Prozess in Dresden – Kammer plant bis 2023

Dresden (dpa) – Der Prozess wegen des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe im November 2019 am Landgericht der Elbestadt geht wohl ins neue Jahr. Die Strafkammer plant nun bis Anfang Februar 2023, wie ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Weitere zusätzliche Termine seien nicht ausgeschlossen.

Die Kammer ist nach seinen Angaben mit ihrem Beweisprogramm durch, die Verteidigung habe noch Beweisanträge gestellt. Am Ende des Prozesstages forderte der Vorsitzende Richter die Verteidiger auf, sich bis zum nächsten Verhandlungstag zu äußern, ob sie weitere Beweisanträge planen. Weiterlesen

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Fall aus Niederbayern ab.

Dort will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück. Der Käufer hatte sich damals verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. Für diesen Fall hatte sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht gesichert. 2014 teilte sie dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch mache. Das würde darauf hinlaufen, dass die Gemeinde das knapp 950 Quadratmeter große Grundstück zurückbekommt – und der Mann den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60.000 D-Mark plus Erstattung seiner Unkosten.

Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Weiterlesen

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