Recht

Gericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim

Neustadt/Wstr. (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Wstr. hat die Klage des Ditib Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V. auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Moschee abgewiesen. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, teilte das Gericht in der pfälzischen Stadt am Freitag mit. Die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel und könnten daher nicht als Grundlage einer Baugenehmigung dienen (Aktenzeichen 4 K 493/22.NW). Weiterlesen

Störung bei elektronischen Nachrichten in der Saar-Justiz

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz ist im Saarland in der vergangenen Woche umfassend gestört gewesen. Die Störung habe von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche angedauert und die Zustellung von Nachrichten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden verhindert, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag mit. Der Nachrichteneingang während dieses Zeitraums sei mittlerweile vollständig nachvollzogen worden. Weiterlesen

Nach Aus bei Fox News: Tucker Carlson meldet sich zu Wort

Washington (dpa) – Der ehemalige Moderator des US-Sender Fox News, Tucker Carlson, hat sich erstmals nach dem Ende seiner Sendung öffentlich zu Wort gemeldet. In einer bei Twitter geteilten Videobotschaft erhob der 53-Jährige diffuse Vorwürfe gegen die Medien und die politischen Parteien in den USA. Seinen ehemaligen Arbeitgeber nannte er aber nicht direkt.

Carlson behauptete in dem kurzen Video, dass die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt werde. Dazu, wie es für ihn weitergehen wird, äußerte er sich nicht. Er sagte lediglich: «Bis bald.» Weiterlesen

24-Jähriger erhält Höchststrafe wegen Doppelmordes

Hannover (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines Ehepaares im niedersächsischen Wennigsen ist ein 24-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte am Donnerstag auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der angeklagte Iraker bestreitet die Tat. Seine Verteidigerinnen, die einen Freispruch gefordert hatten, wollen das Urteil anfechten. Weiterlesen

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