Datenschutz Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa
Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.
Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Ein 15-jähriger Junge hat in Spanien nach einem Streit wegen schlechter Schulnoten seine Eltern und seinen kleinen Bruder umgebracht.
Der Jugendliche habe mit dem Jagdgewehr des Vaters im Haus der Familie in Algoda bei Alicante am vergangenen Dienstag zunächst die Mutter erschossen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Anschließend habe er den zehnjährigen Bruder getötet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Kinder-Sofortzuschlag ausgesprochen. Dies sei als gezielte Maßnahme «absolut nötig», um den akuten Druck zu lindern, sagte er dem «Spiegel».
Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus hatte bereits gesagt, die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kinder-Sofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten. Weiterlesen
Rom (dpa) – Im Streit um eine Bluttransfusion während einer notwendigen Herz-OP für ein Kind hat ein Jugendgericht in Italien den Eltern einstweilig das Sorgerecht entzogen.
Zuvor wollten sie dem Eingriff nicht zustimmen, wenn ihnen die Klinik in Bologna nicht zusichere, dass ihr zweijähriger Sohn im Falle einer Transfusion das Blut von einem Corona-Ungeimpften erhalte. Als Vormund wurde der zuständige Sozialdienst eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Der Eingriff könnte damit in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden. Weiterlesen
Weil sie den Freund ihrer Tochter aus dem dritten Stock in die Tiefe gestoßen haben sollen, ist in Düsseldorf ein Elternpaar verurteilt worden. Dass sie mit Bewährungsstrafen davonkamen, verdanken sie laut Richter der Großzügigkeit des Opfers.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Prozess gegen ein Elternpaar, das den Freund der Tochter aus dem Fenster gestoßen haben soll, ist überraschend mit Bewährungsstrafen für beide zu Ende gegangen. Der angeklagte Vater und seine Frau wurden am Donnerstag zwar wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags und Körperverletzung verurteilt, kamen aber mit Freiheitsstrafen auf Bewährung davon – er bekam 18 Monate, sie 24 Monate. Weiterlesen
Zell (dpa/lrs) – Ein sechsjähriges Kind ist in Peterswald-Löffelscheid (Kreis Cochem-Zell) beim Überqueren der Straße mit einem Tretroller von einem Transporter erfasst und schwer verletzt worden. Der Fahrer habe das Kind beim Abbiegen am Mittwoch übersehen und mit dem Hinterreifen überrollt, teilte die Polizei am Abend mit. Das Kind kam mit einem Hubschrauber schwer verletzt ins Krankenhaus. Es sei jedoch in einem stabilen Zustand.
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. «Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug zu ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten. «Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden», ergänzte sie. Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Weiterlesen
St. Ingbert (dpa) – Ein 82-Jähriger soll in St. Ingbert gedroht haben, seine Tochter und deren Betreuerin umzubringen – und wurde schließlich von einer Spezialeinheit festgenommen. Der Mann war Jäger, bei einer Durchsuchung wurden mehrere Waffen gefunden, wie die Polizei am Montagabend mitteilte. Die 46-jährige Tochter hatte die Polizei angerufen und mitgeteilt, dass sie von ihrem Vater mit dem Tode bedroht werde. Ersten Ermittlungen zufolge drohte er zudem, deren Betreuerin zu töten und danach sich selbst. Bisher sei der Mann nicht polizeilich bekannt gewesen. Weiterlesen
Prozess Von Jan-Uwe Ronneburger und Emilio Rappold, dpa
Santa Cruz de Tenerife (dpa) – Der 46-Jährige zeigte keine Regung, als die Geschworenen ihn am Freitag vor Gericht in Santa Cruz de Tenerife des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in einem Fall für schuldig befanden.
Nur manchmal beugte sich der Mann aus Sachsen-Anhalt zu seiner Übersetzerin, während ein Sprecher der neun Geschworenen am siebten Verhandlungstag das vernichtende Urteil über ihn verlas. Das Strafmaß muss nun der Richter aufgrund der Entscheidung der Geschworenen festlegen. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – «Mozarts Ohrwurm» und «Die kleine Hexe»: Mitten im Winter lebt im flutgeschädigten Ahrtal wieder Kultur für Kinder auf. Laut der Landesstiftung Villa Musica Rheinland-Pfalz hält es der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), für wichtig, dass die Menschen im Ahrtal gut ein halbes Jahr nach der Flut «auch einmal etwas anderes zu Gesicht bekommen als nur die Baumaßnahmen ringsherum».
Mit vier Mal kostenlosem Kindertheater – am 13. Februar und den drei folgenden Sonntagen – in seiner Kurstadt biete Villa Musica eine Möglichkeit, «in eine heile und schöne Welt einzutauchen und die Flutkatastrophe – wenn auch nur für eine kurze Zeit – zu vergessen». Bei der Flut im Juli waren im Ahrtal 134 Menschen ums Leben gekommen, Tausende Häuser wurden beschädigt. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Im Hamburger Prozess um den Tod eines Babys gegen den Vater hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Totschlags gefordert. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit, denn die Öffentlichkeit war bei den Plädoyers im Landgericht Hamburg ausgeschlossen.
Die Anklage wirft dem 30-Jährigen vor, das Mädchen am 15. Mai 2021 durch heftiges Schütteln und Gewalt gegen den Kopf so verletzt zu haben, dass es eine Woche später im Alter von nur zwölf Wochen starb. Weiterlesen
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