Teheran (dpa) – Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben von Staatsmedien Hunderte Menschen angeklagt worden. In der Hauptstadt Teheran sollen sich 315 Demonstranten vor Gericht verantworten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag mitteilte. Vier Personen werde demnach auch «Krieg gegen Gott» vorgeworfen. Damit droht ihnen gemäß des islamischen Rechtssystems im Iran die Todesstrafe. Die Justiz hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie gnadenlos gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen werde. Weiterlesen
Erdogan will Volksabstimmung über das islamische Kopftuch
Istanbul (dpa) – Rund acht Monate vor wichtigen Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine jahrealte Debatte über das Tragen des islamischen Kopftuchs wiederbelebt. Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdogan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Frauen auf Kopftuchtragen in öffentlichen Einrichtungen garantieren soll – aufgebracht hatte das Thema zuvor die Opposition.
Experten halten die Debatte für eine Scheindiskussion, weil Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein jahrzehntealtes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen bereits seit 2013 schrittweise aufgehoben hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte das Thema seitdem kaum mehr eine Rolle.
Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant. Erdogan hat zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von mehr als 80 Prozent. Weiterlesen
80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin
Berlin (dpa) – In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Stundenlang strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration.
In der Nacht und am frühen Morgen waren bereits zahlreiche Iraner aus Dutzenden Städten angereist, um die systemkritischen Proteste im Iran zu unterstützten. Dutzende Reisebusse standen entlang der Straßen, die zur Siegessäule führen. Seit fünf Wochen reißen die Proteste gegen die Islamische Republik und ihren autoritären Regierungskurs nicht ab. Die Demonstration in Berlin war friedlich, die Polizei bezeichnete sie als «überwiegend störungsfrei». Zu Beginn wurde kurz Pyrotechnik gezündet. Weiterlesen
Weißer Ring: Mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen
Mainz (dpa) – Der neue Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Patrick Liesching, sieht deutlichen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern in Deutschland. «Wir brauchen unbedingt eine effektive Überwachung von Straftätern, die gegen das Gewaltschutzgesetz verstoßen, und fordern die Politik zum schnellen Handeln auf», sagte der Jurist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir kennen eine Reihe von Fällen, in denen gerichtliche Näherungsverbote ausgesprochen wurden und es trotzdem zu einer Tötung kam», sagte der Staatsanwalt. «Einen Großteil der Fälle könnte man mit einer effektiven elektronischen Überwachung verhindern.»
Als Beispiel nannte Liesching eine Ärztin, die von ihrem Ex-Partner vor der eigenen Haustür erstochen wurde, obwohl vorher ein Näherungsverbot ausgesprochen worden war. Der kleine Sohn der Frau habe seine Mutter schon durch die Sprechanlage gehört und mit der Oma in der Wohnung gewartet, als der Täter zustach. «Wenn es in dem Fall eine elektronische Fußfessel gegeben hätte und es wäre ein Alarm losgegangen, als er sich ihr näherte, dann wäre die Frau heute vielleicht noch am Leben.» Weiterlesen
Über vier Promille: Frau zwei Mal in Polizeigewahrsam
Saarlouis (dpa/lrs) – Eine stark betrunkene 32-Jährige ist in Saarlouis gleich zwei Mal kurz hintereinander in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Nach Angaben der Polizei vom Samstag rief eine Rettungsdienstbesatzung die Beamten zum Bahnhofsvorplatz, weil dort eine «stark betrunkene Frau auf dem Boden saß und einen desorientierten Eindruck machte», wie es hieß. Eine von den Beamten durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von über viereinhalb Promille. Zu ihrem eigenen Schutz wurde die Frau daher durch die Einsatzkräfte in Gewahrsam genommen. Weiterlesen
Liebesschwindler-Bande auf Mallorca zerschlagen
Madrid (dpa) – Die spanische Polizei hat auf Mallorca eine Bande von Liebesschwindlern zerschlagen, die via Internet zahlreiche Opfer in Deutschland und anderen Ländern Europas um insgesamt weit mehr als eine Million Euro betrogen haben soll.
Es seien 16 Menschen festgenommen worden, davon 15 allein auf der Mittelmeerinsel, teilte die spanische Polizei mit. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Bandenchef, ein 27 Jahre alter Mann aus Nigeria. Mindestens 20 Opfer seien ermittelt worden – die meisten seien alleinstehende Frauen. Medien zitierten einen Sprecher der Polizei, der von «einer der größten Operationen im Kampf gegen die Internetkriminalität in der Europäischen Union» sprach. Weiterlesen
Verbrannte Frauenleiche unter Autobahnbrücke identifiziert
Münster-Sarmsheim (dpa/lrs) – Nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche unter einer Autobahnbrücke im Kreis Mainz-Bingen ist die Identität der Toten geklärt. Es handele sich um eine 35 Jahre alte Frau mit niederländisch-tunesischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Frau wurde zuvor bei der niederländischen Polizei als vermisst gemeldet. Nach umfangreichen Ermittlungen im In- und Ausland sei die tote Frau letztlich über einen Spurenabgleich identifiziert worden. Weiterlesen
Iranische Sportlerin Rekabi zurück in Teheran
Teheran (dpa) – Die iranische Klettersportlerin Elnas Rekabi ist nach ihrem plötzlichen Verschwinden bei den Asienmeisterschaften in Seoul wieder in ihrer Heimat gelandet. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, traf die 33-Jährige am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Teheran ein. Im Finale der Asienmeisterschaften in Südkorea hatte Rekabi für Wirbel gesorgt, weil sie ohne Kopftuch antrat. Für Sportlerinnen der iranischen Nationalmannschaft ist islamische Kleidung Pflicht. Danach verschwand sie plötzlich. Weiterlesen
Biden will mit dem Thema Abtreibung US-Wähler mobilisieren
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden versucht kurz vor den Kongresswahlen im November, mit dem Thema Abtreibung seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er werde dem Kongress im Januar als erstes einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Recht auf Abtreibung bundesweit schützt – sollten seine Demokraten dort die notwendige Mehrheit erringen, sagte Biden in Washington. «Und wenn der Kongress es verabschiedet, werde ich es im Januar unterzeichnen.» Es gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, dass Biden diese Ankündigung umsetzen können wird.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einem historischen Urteil aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Ein bundesweites Gesetz gibt es bisher nicht. Weiterlesen
Sorge um iranische Sportlerin – Teheran dementiert Festnahme
Teheran/Seoul (dpa) – Weltweit sorgen sich Menschen um die iranische Klettersportlerin Elnas Rekabi, die mit dem Ablegen ihres Kopftuchs im Finale der Asienmeisterschaften in Seoul für Wirbel gesorgt hatte. Die 33-Jährige soll sich auf dem Weg zurück von Südkorea in ihr Heimatland befinden – ihr Verbleib war am Dienstag aber zunächst unklar. Zuvor war Rekabi für ihre Aktion von Iranerinnen und Iranern bejubelt worden, die ihre Aktion als Solidarität mit den systemkritischen Protesten im Iran betrachten. Für Sportlerinnen der iranischen Nationalmannschaft ist islamische Kleidung Pflicht.
Medienberichten zufolge hatte Rekabis Team das Hotel am Montagmorgen verlassen, was dann mit ihr geschah, ist nicht bekannt. Rekabis Pass und Mobiltelefon sollen Berichten in den sozialen Medien zufolge beschlagnahmt worden sein, auch von einer Festnahme war die Rede. Die iranische Botschaft in Seoul wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück. Rekabi und ihr Team würden wie geplant am Dienstag wieder nach Teheran zurückfliegen, hieß es. Weiterlesen
Familienministerin: Frauen als Lösung für Fachkräftemangel
Berlin (dpa) – Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert.
«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf Prozent. Weiterlesen
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