Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen

Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen

Bern (dpa) – Die Schweizer haben einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre äußerst knapp zugestimmt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative zur Stabilisierung der Rentenkasse.

Für ausreichende Mittel in der Rentenkasse soll auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent sorgen. Für diesen Schritt stimmten 56 Prozent. Bei der Volksabstimmung wurden die Bürger auch nach ihrer Meinung zu einem Ende der Massentierhaltung befragt. 63 Prozent lehnten dies ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Weiterlesen

Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin

Hamburg/Berlin (dpa) – In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.

Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie «Frau! Leben! Freiheit!» und «No 2 Hijab, No 2 islamic republic» oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb. Weiterlesen

«Frauen, Leben, Freiheit» – Irans neuer Systemkampf

Proteste
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher anzünden. Männer, die Polizisten verprügeln, weil sie Demonstrationen filmen. Im Iran entlädt sich die angestaute Wut Hunderttausender Menschen auf den Straßen. Wie ein Lauffeuer breitet sich der Protest im ganzen Land nach dem Tod einer jungen Frau aus. Angst und Hoffnung liegen in der Luft, während die Staatsmacht eine Antwort vorbereitet.

In der Hauptstadt Teheran geht die Studentin Schabnam seit Tagen auf die Straße, weil sie Veränderung will. «Ich kann rumsitzen und alles bedauern, oder ich kann etwas dagegen tun», sagt die 25-Jährige in einem Telefoninterview. Der Tod der jungen Mahsa Ahmini im Polizeigewahrsam hatte bei ihr wie bei zahlreichen Menschen weltweit Entsetzen ausgelöst. Am Freitag vergangener Woche war die iranische Kurdin gestorben, nachdem sie wenige Tage zuvor von der Moralpolizei wegen ihres «unislamischen Kleidungsstils» festgenommen worden war. Weiterlesen

Frauen ernähren sich im Durchschnitt etwas besser als Männer

Boston (dpa) – Im weltweiten Vergleich halten sich Frauen besser an empfohlene Ernährungsweisen als Männer. Im Durchschnitt essen sie demnach etwas mehr Obst, stärkearmes Gemüse wie zum Beispiel Kohl, Gurken oder Tomaten sowie Vollkornprodukte, wie aus einer im Fachmagazin «Nature Food» veröffentlichten Studie hervorgeht. Den Untersuchungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Victoria Miller von der Tufts University (Boston/USA) zufolge ist der Vorsprung der Frauen in Ländern mit hohem Einkommen sowie in Zentral- und Osteuropa und Zentralasien besonders groß. Weiterlesen

Sexuelle Übergriffe auf Mädchen: Gefängnis für Kinderarzt

Essen (dpa) – Ein ehemaliger Kinderarzt ist nach sexuellen Übergriffen auf jugendliche Patientinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gestanden, drei Mädchen während der Behandlung in einem Gelsenkirchener Krankenhaus an intimen Stellen angefasst zu haben. Neben der Verurteilung hat das Essener Landgericht außerdem angeordnet, dass der 35-Jährige drei Jahre lang keine weiblichen Patienten behandeln darf.

Die ersten Vorwürfe gehen bereits auf das Jahr 2019 zurück. Der Mediziner hatte in Gelsenkirchen gerade erst eine Anstellung auf der Kinderstation erhalten. Drei Mädchen hatten später von Massagen unterhalb des BHs und an weiteren intimen Stellen berichtet und ihn angezeigt. Weiterlesen

Kein Kopftuch: Irans Präsident verweigert CNN-Interview

New York (dpa) – Irans Präsident Ebrahim Raisi ist bei seinem Besuch in New York nicht zu einem Interview gegangen, weil eine CNN-Journalistin kein Kopftuch tragen wollte. «Nach wochenlanger Planung und acht Stunden Aufbau von Übersetzungsgeräten, Licht und Kameras waren wir bereit. Aber keine Spur von Präsident Raisi», schrieb die Journalistin Christiane Amanpour auf Twitter.

«40 Minuten nach dem geplanten Beginn des Gesprächs kam ein Berater zu mir. Der Präsident, sagte er, schlug vor, dass ich ein Kopftuch trage», schrieb Amanpour weiter. «Ich habe höflich abgelehnt. Wir sind in New York, wo es keine Gesetze oder Traditionen in Bezug auf Kopftücher gibt. Ich wies darauf hin, dass kein früherer iranischer Präsident dies verlangt hat, wenn ich ihn außerhalb des Irans interviewt habe.» Weiterlesen

Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. «Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

An der von Baerbock geleiteten Podiumsdiskussion nahmen unter anderem die Außenministerinnen von Schweden und Kanada, Ann Linde und Melanie Joly, sowie deren Amtskollegen aus den Niederlanden, Chile, Liberia und der Mongolei teil. Weiterlesen

Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

Berlin (dpa) – Sie wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt. Dafür sieht das Landgericht Berlin jedoch keine Grundlage. Es liege keine Diskriminierung vor, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, wie das Gericht mitteilte.

Die Klage war bereits vor einer Woche abgewiesen worden, damals nannte das Gericht jedoch noch keine Begründung. Die Klägerin sei nicht unrechtmäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, hieß es nun. Das Verhalten von Sicherheitsleuten und Polizei sei rechtmäßig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Oben-ohne in Göttinger Schwimmbädern künftig täglich erlaubt

Göttingen (dpa/lni) – In Göttingen können künftig an jedem Tag alle Besucher und Besucherinnen mit nacktem Oberkörper in Schwimmbädern schwimmen gehen. Seit Mai war dies bisher nur an den Wochenenden in den vier städtischen Schwimmbädern möglich. Der Sportausschuss der Stadt hatte nun mehrheitlich für die Regelung gestimmt. «Die überwiegende Anzahl der Badegäste fand die Option gut», sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag. Weiterlesen

Berliner Polizist soll Frau rassistisch beleidigt haben

Berlin (dpa/bb) – Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen des «Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung» ermittelt. Wegen eines Haftbefehls gab es am Freitag einen Polizeieinsatz in der Wohnung eines Ehepaares aus Syrien. Der 30-jährige Mann soll Widerstand geleistet haben, daher seien ihm Handfesseln angelegt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Daraufhin soll die 28-jährige Ehefrau versucht haben, ihren Mann zu befreien. Dies sei von der Polizei verhindert worden. Einige Stunden später habe das Ehepaar Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil der Mann bei der Festnahme leicht am Arm verletzt worden sei. Zudem habe er angegeben, dass seine Frau «fremdenfeindlich beleidigt» worden sei, und ein Video der Situation gezeigt. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

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