Berlin (dpa) – Die SPD-Politikerin Maria Noichl hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Berichterstatterin für einen Bericht des Europäischen Parlamentes zum Thema Prostitution und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der «Rheinischen Post» (Montag) mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen
SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern
Berlin (dpa) – Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen
Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit rund 200.000 Euro zahlen
Madrid (dpa) – Für 25 Jahre Hausarbeit muss ein Mann in Spanien seiner Ex-Frau eine Entschädigung von gut 204.000 Euro zahlen. Das habe ein Richter in Vélez-Málaga entschieden, berichteten die Zeitung «La Vanguardia» und andere Medien. Freuen darf sich nicht nur die 48 Jahre alte Ivana Moral, die sich vor Gericht durchsetzte. «Es ist ein Urteil, das Klagen anderer Frauen die Tür öffnet», stellte «La Vanguardia» fest.
Sie sei «sehr verliebt» gewesen, als sie mit 20 geheiratet habe, erzählte Moral «La Vanguardia». Doch schon bald habe sie gemerkt, dass ihre Ehe alles andere als ein Rosengarten sein würde. «Ich habe mich getreten, unterdrückt und missbraucht gefühlt», erzählte sie. Sie habe sich nicht nur um Haushalt und Kinder kümmern, sondern auch in den Fitnessstudios ihres Mannes arbeiten müssen. Mindestens zehn Stunden pro Tag habe sie geschuftet. Dafür habe sie aber weder finanzielle noch moralische Anerkennung erhalten. Weiterlesen
Oben-Ohne-Baden künftig auch für Frauen in Berlins Bädern
Von Marion van der Kraats, dpa
Berlin (dpa) – Verboten war es ohnehin nicht – aber nun sollte Oben-Ohne-Baden in Berlins Schwimmbädern für Frauen auch nicht mehr zum Problem werden. In einer internen Anweisung sei klargestellt worden, dass das Schwimmen «oben ohne» für alle Personen gleichermaßen erlaubt sei, teilte eine Sprecherin der Berliner Bäderbetriebe (BBB) am Donnerstag mit. Das Unternehmen werde die Haus- und Badeordnung künftig «geschlechtergerecht» anwenden, hatte zuvor die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung am Donnerstag mitgeteilt. Hintergrund ist laut Senatsverwaltung eine erfolgreiche Beschwerde bei der für das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) zuständige Ombudsstelle.
Eine Frau hatte sich demnach beschwert, weil sie nicht – wie Männer – «oben ohne» in einem Berliner Bad schwimmen durfte. Ein weiterer Fall in Berlin hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Wegen ihres nackten Oberkörpers wurde eine Frau im Sommer 2021 eines Wasserspielplatzes im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick verwiesen. Aus Sicht der Ombudsstelle stellte dies eine Diskriminierung dar. Eine Klage gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung dafür blieb jedoch erfolglos. Das Landgericht Berlin sah dafür im September 2022 keine Grundlage nach dem Antidiskriminierungsgesetz (Az. 26 O 80/22).
Badebekleidung für die primären Geschlechtsorgane
Nach Angaben von Klägeranwältin Leonie Thum wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ihre Mandantin hatte wenigstens 10.000 Euro vom Land Berlin verlangt. Auf Empfehlung der Ombudsstelle hatte der Wasserspielplatz allerdings seine Nutzungsordnung ergänzt. Danach gilt für alle Geschlechter, dass die Badebekleidung die primäre Geschlechtsorgane vollständig bedecken muss. Die weibliche Brust gilt als sekundäres Geschlechtsorgan.
Nun folgte die Klarstellung bei den Bäderbetrieben. Zwar mache die Haus- und Badeordnung seit Jahren keine geschlechtsspezifischen Vorschriften in Bezug auf die Badebekleidung, hieß es. «Allerdings wurde das von unseren Gästen und je nach Bad bislang zum Teil unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt», so die Sprecherin.
Die Ombudsstelle begrüße die Klarstellung, teilte deren Leiterin Doris Liebscher mit. Die Entscheidung schaffe «gleiches Recht für alle Berliner*innen, ob männlich, weiblich oder nicht-binär». Zudem schaffe sie Rechtssicherheit für das Personal in den Bäderbetrieben. «Jetzt geht es darum, dass die Regelung konsequent angewendet wird und keine Platzverweise oder Hausverbote mehr ausgesprochen werden», betonte Liebscher.
Keine Selbstverständlichkeit
Oben-ohne-Baden ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit für Frauen. Einige Bäder hatten dies jedoch im Sommer 2022 erlaubt – etwa im niedersächsischen Göttingen oder in Siegen in Nordrhein-Westfalen.
Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur damals ergeben hatte, befürworten viele Erwachsene, Frauen das Oberteiltragen nicht unbedingt vorzuschreiben. 37 Prozent finden es demnach positiv, wenn etwa im Freibad der klare Dresscode – Frauen müssen Bikini oder Badeanzug tragen, Höschen reicht nicht – aufgehoben wird. Allerdings fanden bundesweit 28 Prozent das Oben-ohne-Baden von Frauen «nicht gut».
Männerfreier Tag auf Jahrmarkt? Frauenbeauftragte winkt ab
Bremen (dpa) – Die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm sieht den Vorschlag der Bremer Jusos für einen männerfreien Tag auf Jahrmärkten kritisch. Die Forderung setze am falschen Ende an und komme einer Kapitulation gleich, sagte Wilhelm der dpa. «Vielmehr braucht es tragfähige Präventionsmaßnahmen seitens der Veranstaltenden, der Ordnungskräfte und der öffentlichen Hand, damit Frauen vor sexuellen Übergriffen auf den Festen effektiv geschützt werden.» Weiterlesen
Trägt sie einen BH? – Was Frauen in der deutschen Politik aushielten
Von Anna Eube, dpa
Bonn/Berlin (dpa) – Männer, überall Männer. Sie schütteln Hände, stehen am Rednerpult, posieren auf der Treppe für Pressefotografen. Es sind Archivaufnahmen der deutschen Politik nach 1945 – auf denen keine einzige Frau zu sehen ist. Mit dieser Leerstelle beginnt die Doku «Die Unbeugsamen» über Frauen in der Bonner Republik, die 3sat zum Internationalen Frauentag am 8. März um 20.15 Uhr zum ersten Mal im deutschen Fernsehen zeigt. Regisseur Torsten Körner hat dafür bekannte Politikerinnen wie Rita Süssmuth (CDU) oder Christa Nickels (Grüne) vor die Kamera geholt und lässt sie ihre aus heutiger Sicht teils unfassbaren Erlebnisse im Bundestag schildern.
Wie die Sache mit dem BH-Test. CSU-Mann Richard Stücklen fuhr Helga Schuchardt von der FDP nach einer ihrer Reden mit dem Daumen über den Rücken – er habe mit Parteikollegen gewettet, ob sie einen BH trage. Und ja, sie trage keinen. Als der Vorfall in die Presse gelangt war, freute sich Stücklen sogar: Das habe sein «liberales Image gestärkt», sagte er damals zu Schuchardt, wie sich diese erinnert.
Der Sexismus war in den 1970er und 1980er Jahren parteiübergreifend: Als der Grünen-Politiker Klaus Hecker 1983 drei Frauen an die Brüste grapschte, wurde Waltraud Schoppe (ebenfalls Grüne) im TV-Interview gefragt, ob es nicht besser sei, «solche Konflikte menschlich zu lösen, als gleich die politische Keule zu schwingen?» Mit anderen Worten: Ob man da ein Fass aufmachen muss? Doch derartige Übergriffe waren und sind keine Lappalie, sondern machen gesellschaftliche Probleme sichtbar, das sah Schoppe schon 1983 ähnlich.
«Die Unbeugsamen», 2021 im Kino, befasst sich dankenswerterweise nicht nur mit der Frage, was engagierten Frauen geschehen kann – sondern auch damit, was sie dem Politikbetrieb geben können. Über Jahrzehnte hinweg scheuten sich Journalisten nicht, diesen Aspekt in die immer gleiche Frage zu gießen: «Machen Frauen andere Politik?» Ja, fand nicht nur Grünen-Ikone Petra Kelly: Es sei was Verbindendes zwischen Frauen da, keine Parteigrenzen sprengende Harmonie zwar, aber doch – «weil sie dem Alltagsleben viel näher verbunden sind».
Denn was sich seit damals kaum geändert hat: Noch immer sind es Frauen, die die meiste «Care-Arbeit» übernehmen, die sich schlicht kümmern, um Kinder, Pflegebedürftige, Hausarbeit. So lassen sich einige Errungenschaften weiblicher Politikerinnen in Deutschland wohl am besten mit zugewandt überschreiben. Rita Süssmuth etwa setzte sich in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin Ende der 1980er Jahre für eine breite Aufklärungskampagne über HIV ein. Einige ihrer Parteikollegen plädierten in dieser Zeit noch für eine Art Kasernierung der Erkrankten.
Die Doku hat das Potenzial, Zuschauerinnen und Zuschauer aufgewühlt zurückzulassen. Nicht nur wegen des Kapitels über Petra Kelly und Hannelore Kohl, die Ehefrau von CDU-Kanzler Helmut Kohl. Beide starben auf erschütternde Weise: Kelly wurde 1992 von ihrem Lebensgefährten Gert Bastian im Schlaf erschossen, Kohl beging 2001 Suizid. Sondern auch, weil sich einiges an der Lage von Politikerinnen partout nicht zu ändern scheint. BH-Tests mag heute keiner mehr machen, doch die teils obszönen Zwischenrufe, die Frauen vor 40 Jahren im Parlament erdulden mussten, sind geblieben.
Heute kommen sie aus dem Internet, von anonymen Kommentatoren. Das Magazin «Spiegel» hatte im Wahlkampf 2021 Hasskommentare gegen die Spitzenkandidaten ausgewertet. Annalena Baerbock (Grüne) wurde laut der Analyse mit Abstand am häufigsten attackiert – als einzige Frau, die sich um den Posten als Bundeskanzlerin beworben hatte.
«Verraten und vergessen?» – Frauen aus Afghanistan und Iran
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Laut und wütend schreien sie gegen die Unterdrückung und gegen das Vergessen an. Die Demonstrantinnen, die einander am Weltfrauentag in Berlin unterhaken, stammen aus dem Iran und aus Afghanistan – zwei Länder, in denen Frauen aktuell verfolgt, entrechtet und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.
Eine von ihnen ist Frozan Darwish. Die 38-jährige Menschenrechtsaktivistin war kurz nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban im August 2021 aus der afghanischen Hauptstadt Kabul geflohen. Zunächst ging es für drei Wochen nach Pakistan, Anfang Dezember kam sie mit Hilfe der Bundesregierung zusammen mit ihrem Ehemann und den vier Kindern nach Deutschland.
«Am Anfang war es in Deutschland sehr schwierig, wir lebten in einem Wohnheim und jeden Tag kamen schlechte Nachrichten aus der Heimat», sagt die Frauenrechtlerin. Vor allem der Gedanke an die Situation ihrer Eltern und der beiden Brüder, die keine Chance auf Ausreise gehabt hätten, plage sie bis heute. Auch die Situation der verzweifelten jungen Frauen in Afghanistan, von denen viele Suizidgedanken hätten, lasse sie nicht los.
Unterstützung aus dem Ausland
Dennoch habe sie es mit ärztlicher Hilfe geschafft, aus der Depression herauszufinden, einen Deutschkurs zu besuchen und ihren Plan, im Ausland «eine Stimme für mein Volk zu sein», in die Tat umzusetzen, sagt die Juristin, die zur ethnischen Minderheit der Hazara gehört.
Mit ihrer Familie lebt die ernste Frau mit dem locker sitzenden Kopftuch inzwischen in Niedersachsen. Nach Berlin ist sie an diesem trüben Märztag gekommen, um an einer von Pro Asyl und anderen Nichtregierungsorganisationen organisierten Veranstaltung mit dem Titel «Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban» teilzunehmen.
Sajia Behgam ist aus Frankfurt am Main angereist. Sie ist seit Oktober 2021 in Deutschland und setzt sich dafür ein, dass auch Afghaninnen und Afghanen, die in Nachbarstaaten oder in die Türkei geflohen sind, über das von der Bundesregierung aufgelegte Aufnahmeprogramm Afghanistan nach Deutschland kommen dürfen. Vor allem im Iran und in der Türkei gerieten die Flüchtlinge aus Afghanistan immer mehr unter Druck.
Die Teilnehmerinnen der Konferenz sind sich einig, dass die desolate Situation der Frauen und Mädchen, die aus dem Erwerbsleben gedrängt und in ihren Bildungschancen beschnitten werden, nicht durch verstärkte Kontakte oder gar eine Anerkennung der Taliban-Regierung besser würde. Dass mehrere Staaten, darunter der Iran, inzwischen die dort ansässigen diplomatischen Vertretungen Afghanistans an die Taliban übergeben haben, empfinden sie deshalb als weiteren Schlag ins Gesicht.
«Keine Solidarität zwischen Männern und Frauen»
Nachdenklich macht die Afghaninnen, dass Männer im Iran Frauenrechtlerinnen bei ihren Straßenprotesten aktiv unterstützt haben. Etwas Vergleichbares habe es in Afghanistan nie gegeben, sagen sie. «Afghanische Frauen waren immer unter Druck», sagt Frozan Darwish. Dieser Druck gehe auch von männlichen Familienmitgliedern aus. «Wir haben keine Solidarität zwischen Männern und Frauen in Afghanistan», pflichtet ihr Sajia Behgam bei. «Wenn die Frauen bei uns auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, dann befürchten die Männer, dass sie selbst ihre Autorität verlieren könnten, wenn die Frauen stärker werden.»
Mehrfach geht es in den Gesprächen der Frauen um das deutsche Bundesaufnahmeprogramm. Die Unzufriedenheit ist groß. Der Prozess, den das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gemeinsam mit in Afghanistan vernetzten Nichtregierungsorganisationen im vergangenen Herbst aufgesetzt haben, gestaltet sich kompliziert und zäh. «Da werden die Antragsteller aufgefordert, einen Nachweis hochzuladen, dass sie von den Taliban verfolgt werden, so als würden die einem das schriftlich geben», empört sich Fereshta Hussein, die 2000 aus Afghanistan nach Deutschland kam und aktuell Vorsitzende des Migrantenbeirats der Stadt Potsdam ist.
Sicher, es sei keine Lösung, alle demokratisch und fortschrittlich denkenden Menschen aus Afghanistan außer Landes zu bringen, meint Alema Alema, Afghanistanreferentin bei Pro Asyl. Doch manchmal gebe es keinen anderen Weg wie etwa bei einer jungen Aktivistin aus der Provinz Ghor, der die Taliban mit Zwangsverheiratung gedroht hätten und die nun in Deutschland lebe. Dass Afghaninnen und Iranerinnen in Berlin am Weltfrauentag gemeinsam demonstrieren, findet sie nur folgerichtig. Sie sagt: «Letzten Endes ist es die gleiche Denkweise, gegen die sich die Frauen in beiden Ländern wehren müssen.»
Büdenbender an Frauen: Traut Euch und folgt Euren Wünschen
Berlin (dpa) – Elke Büdenbender hat Mädchen und Frauen ermutigt, selbstbewusst und konsequent ihren Weg zu gehen – notfalls auch gegen Widerstände. «Ich weiß um meine privilegierte Situation», sagte die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Internationalen Frauentag.
Und sie wisse auch um die furchtbare Situation, in der viele Mädchen und Frauen in Kriegs- und Krisengebieten rund um den Globus lebten. «Aber ich möchte dennoch Frauen auch hier zurufen: Traut Euch, Euren Wünschen zu folgen und Eure Träume zu verfolgen.» Weiterlesen
Klare Mehrheit der Frauen sieht keine Gleichberechtigung
Berlin (dpa) – Fast drei Viertel der Frauen in Deutschland empfinden einer Umfrage zufolge keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Weiterlesen
Antifeminismus-Meldestelle: «Zahl der Meldungen sehr hoch»
Berlin (dpa) – Sexistische Anfeindungen, Hasskommentare, Drohungen: Rund 700 verifizierte Eingaben hat die neue Meldestelle für Antifeminismus in den ersten Wochen seit ihrem Start am 1. Februar registriert.
Etwa ein Drittel beziehe sich auf Antifeminismus als organisierte politische Bewegung, ein weiteres Drittel auf Sexismus und geschlechtsspezifische Gewalt, sagte Leiterin Judith Rahner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das letzte Drittel seien Hassbotschaften gegen die Stelle selbst.
«Die Zahl der Meldungen ist sehr hoch, das hat uns schon überrascht», sagte Rahner in einem Interview zum Frauentag am 8. März. «Wir haben damit gerechnet, dass wir viel mehr Aufklärungsarbeit machen müssen. Aber das ist das Gute an einem Shitstorm.» Denn die neue Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin hatte große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und war teils als «Petz-Portal» kritisiert worden. Weiterlesen
IKRK-Präsidentin: Lage von Frauen in Konflikten beobachten
Von Christiane Oelrich, dpa
Genf (dpa) – Als erste Frau an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) will Mirjana Spoljaric den Blick auf die Situation von Frauen in Konflikten schärfen. «Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Frauen in einer Konfliktsituation stärker benachteiligt sind als Männer», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hörfunk.
Sie habe einen spezifischen Blick auf die Frauen. «Das war möglicherweise bei meinen Vorgängern nicht so stark der Fall, auch, weil sie oft gar keinen Zugang zu den Frauen hatten», sagte sie. In Flüchtlingslagern könne sie leichter auf Frauen zugehen. Spoljaric räumte auch ein, dass das IKRK wegen Kritik aus der Ukraine einen Imageschaden habe.
Es geht um Gesundheit, Bildung und Schutz vor Gewalt
«Tatsache ist: Frauen sterben in Konfliktgebieten bei der Geburt. Frauen haben weniger Mittel, um sich bei der Flucht oder in einer Konfliktsituation zu schützen oder in sicherere Zonen zu retten. Frauen, vor allem kleine Mädchen, werden schneller aus den Schulen rausgenommen. Kleine Mädchen werden in Konfliktgebieten schneller verheiratet. Sie werden zum Teil ja auch verkauft, um die Familie zu retten», sagte Spoljaric, die seit dem 1. Oktober IKRK-Präsidentin der 1863 gegründeten Organisation ist. «Sexuelle Gewalt ist ein großes Problem in Konflikten und auch hier müssen wir mehr tun.» Frauen würden in Konflikten gezielt missbraucht, misshandelt und verschleppt.
Die Bundesregierung hatte in Berlin vor kurzem Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorgestellt. Außen- und Entwicklungspolitik sollen sich künftig an der Verwirklichung von Frauenrechten ausrichten.
Die Situation in Afghanistan ist für Hilfsorganisationen besonders schwierig. Dort schließen die militant-islamistischen Taliban Frauen immer weiter vom Gesellschaftsleben aus und verbieten ihnen etwa die Arbeit für Nichtregierungsorganisationen. Die IKRK-Programme liefen aber weiter, sagte Spoljaric. «Wir halten unseren vertraulichen und bilateralen Dialog mit den Behörden aufrecht, um sicherzustellen, dass wir unsere humanitäre Arbeit weiterhin in vollem Umfang durchführen können.» Das sei nur mit den Bemühungen aller Mitarbeiter, «einschließlich der Frauen» möglich.
Völkerrechtsverstöße im Ukraine-Krieg
Der vertrauliche Dialog und die strikte Neutralität ohne öffentliche Kritik an Regierenden bringen dem IKRK oft negative Schlagzeilen. Die Regierung in Kiew beschwert sich seit langem, das IKRK tue nicht genug, um Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu besuchen. Nach dem weltweit gültigen humanitären Völkerrecht müssten alle Länder dem IKRK Zugang zu allen Gefangenen gewähren. Russland gibt aber oft nicht die nötigen Sicherheitsgarantien für IKRK-Mitarbeiter. «Wir haben nicht den umfassenden Zugang, den wir möchten, aber wir sind die Einzigen, die überhaupt Zugang haben», sagte Spoljaric. In 4000 Fällen seien Kontakte mit Familien hergestellt worden.
«Wir sind unbewaffnet. Das heißt, wir fordern Zugang zu allen Kriegsgefangenen, aber wir können es nicht erzwingen», sagte sie. «Die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts liegt bei den Staaten.» Nun sei es aber auch so, dass vor allem Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bekannt würden. Aber das IKRK arbeite jeden Tag erfolgreich in rund 100 Konfliktgebieten. Wie überall komme es auch in der Ukraine wegen seiner besonderen Aufgabe immer näher an die Frontlinie als alle anderen Organisationen. «Das können wir tun, weil die Konfliktparteien uns diese Rolle auch weiterhin zugestehen.»
Die Kritik aus der Ukraine macht dem IKRK zu schaffen, räumte sie ein: «Der Imageschaden ist sicher ein Problem für uns.» Allerdings gehöre das zum Geschäft: «Wenn man dort ist, um zu helfen, wird man auch kritisiert, weil man nie alle erreichen kann.»
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen