Versichert – nur nicht gegen Corona?

Gastgewerbe
Von Marco Krefting, dpa

Karlsruhe (dpa) – Im März 2020 war die Pandemie so richtig da – und Marco Ceccaroli musste sein Restaurant «Bellavista» im Ostsee-Ferienort Travemünde zwei Monate schließen.

«Da war erstmal Panik. Und die Angst, in die Insolvenz zu rutschen», sagt der 53-Jährige. «Staatliche Hilfen gab es damals ja noch nicht» Im November 2020 folgte ein zweiter Lockdown, diesmal fünf Monate.

Doch Ceccaroli fühlte sich abgesichert, hatte er doch extra eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen gehabt. Die ist zum Beispiel für einen Ausgleich bei entgangenen Einnahmen und fortlaufenden Betriebskosten wie Miete oder Lohnzahlungen für Mitarbeiter gedacht. Rund 40.000 Euro wollte Ceccaroli von der Versicherung, bei der er von Anfang an sei. «Ich als Laie verstehe das so, dass ich im Fall der Fälle abgesichert bin» Weiterlesen

Nach KfW-Förderstopp: Wirtschaftsverbände fordern Neustart

Berlin (dpa) – Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen.

Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) forderte unterdessen rasch ein neues Förderprogramm. Weiterlesen

Einzelhändler begrüßen Gerichtsentscheidung zu 2G-Regel

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Handelsverband Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) begrüßt, die 2G-Regel in Geschäften zu kippen. «Dieses Urteil darf für die Landesregierung nun jedoch nicht bedeuten, dass sie die Regeln für den Einzelhandel in der Alarmstufe I im Rahmen der neuen Corona-Verordnung verschärft», erklärte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann am Dienstag in Stuttgart. Der Verband fordere, 2G und 3G im Einzelhandel wie in Bayern gänzlich abzuschaffen. Weiterlesen

Bildungsverband: Lehrkräftemangel schlimmer als bekannt

Berlin (dpa) – In Deutschland fehlen einer Studie der Bildungsgewerkschaft VBE zufolge in den kommenden Jahren deutlich mehr Lehrkräfte als bisher bekannt.

Der Verband geht davon aus, dass zusammengerechnet in den Jahren bis 2030 rund 81.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger zur Verfügung stehen als gebraucht werden.

Der Mangel wäre damit deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz (KMK) in ihren Prognosen angenommen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) legte die Untersuchung am Dienstag vor. Weiterlesen

Luca-App im Saarland vor dem Ende

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das saarländische Gesundheitsministerium spricht sich dafür aus, die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie zu kündigen. Eine entsprechende fachliche Empfehlung gebe man dem Kabinett für einen Beschluss in der nächsten Woche, sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. Vorausgegangen sei eine Rücksprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, dem PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche, dem saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag. Weiterlesen

Laborverband: Jeder dritte Test positiv

Berlin (dpa) – In der fünften Corona-Welle in Deutschland sind erneut Höchstwerte bei der Zahl wöchentlicher PCR-Tests und dem Anteil positiver Befunde erreicht.

In der vergangenen Woche seien rund 2,4 Millionen dieser verlässlichen Untersuchungen durchgeführt worden, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit und berief sich auf Daten von rund 180 Laboren. Jeder dritte Befund sei positiv gewesen, in der Woche zuvor rund jeder vierte (bei knapp zwei Millionen PCR-Tests). Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto größer ist die Untererfassung. Weiterlesen

Vertiefte Elbe vollständig für größere Tiefgänge freigegeben

Hamburg (dpa) – Die Elbe ist nach der jüngsten Vertiefung der Fahrrinne vollständig für die neuen Tiefgänge frei.

Nach einer ersten Freigabestufe im vorigen Mai gab es am Montag grünes Licht auch für die zweite Freigabestufe, wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mitteilten. Weiterlesen

Hans: FFP2-Masken statt Rückkehr zu 2G im Handel

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem Ende der 2G-Regelung in Teilen des saarländischen Einzelhandels sieht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht als Alternative. Statt den Zugang auf Geimpfte und Genesene (2G) zu begrenzen, sollten Masken mit höherer Schutzwirkung getragen werden. «Noch einmal zu 2G zurückzugehen, halte ich nicht für machbar», sagte der Ministerpräsident am Montag. Zuvor hatte er sich mit anderen Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und über die Pandemie beraten. Weiterlesen

Regierung will mehr Schutz für Stromkunden

Von Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristigen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprüngen einen Riegel vorschieben.

«Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen», sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das war und ist eine große Belastung für viele Menschen und ein großer Schock, auf einmal eine Kündigung des Gas- oder Stromanbieters im Briefkasten vorzufinden»

Tarife und Kündigungen 

Konkret kündigte Krischer an, es solle künftig einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache gegenüber Bestandskunden zahlen. «Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschäftigungsprogramm für Gerichte, was wir vermeiden wollen» Mit gesplitteten Tarifen ist eine Aufspaltung für Neu- und Bestandskunden gemeint.

Außerdem solle die Aufkündigung von Gas- oder Stromlieferungen künftig mehrere Monate vorher angekündigt werden müssen, damit Verbraucher sich in Ruhe einen neuen Versorger suchen könnten, so Krischer.

Billiganbieter 

Das Ministerium will damit darauf reagieren, dass viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten sind und Tausende Verträge gekündigt haben. Diese Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dann in die sogenannte Ersatzversorgung beim Grundversorger der jeweiligen Kommune – müssen aber nach Darstellung der Verbraucherzentralen oft deutlich mehr zahlen.

«Es gibt Handlungsbedarf», sagte Krischer. «Wir wollen deshalb die Hürden für Liefereinstellungen erhöhen und das Instrument der Grund- und Ersatzversorgung auf neue Füße stellen»

Das Ministerium werde außerdem Vorschläge machen, wie die unseriösen Wettbewerber von der Bundesnetzagentur besser herausgefiltert werden. «Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen»

Verbraucher und Veersorgung 

Verbraucherinnen und Verbraucher müssten bei Neukundentarifen teils bis zu 1654 Euro mehr im Jahr zahlen als Bestandskunden, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Einige Grundversorger, die sich bisher längerfristig und angesichts der aktuellen Preissteigerungen dadurch kostengünstiger mit Strom oder Gas für ihre Kunden eingedeckt haben, sähen sich aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Neukunden gezwungen, zusätzlich Energie früher als geplant am Spotmarkt zu deutlich höheren Preisen einzukaufen.

Daher seien einige Grundversorger dazu übergegangen, zwischen Neu- und Bestandskunden zu unterscheiden und Neukunden zu teureren Tarifen zu versorgen. Dies aber ist aus Sicht der Verbraucherzentralen rechtlich unzulässig, gefährlich für einen fairen Wettbewerb und auch nicht nachvollziehbar.

Nach Auskunft der Verbraucherzentralen gibt es bundesweit bereits sieben Abmahnungen und eine Androhung wegen der Einstellung von Stromlieferungen, der Kündigung von Verträgen oder wegen extremer Preiserhöhungen. Weitere Abmahnungen seien in Planung.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, es würden nun in enger Abstimmung mit dem Verbraucherschutzministerium zügig konkrete Vorschläge für Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz erarbeitet. Es gehe um mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher durch klare Ankündigungsfristen vor der Liefereinstellung und um Verbesserungen der Regelungen zur Ersatzversorgung und Grundversorgung.

Es bestehe grundsätzliche Einigkeit bei den zuständigen Akteuren, dass es nach der Liefereinstellung von großen Energieversorgern bei Strom und Gas Regelungsbedarf gebe, hieß es weiter. Die Akteure sind neben dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium, die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt.

Meinungen

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte der dpa gesagt: «Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem «Spiegel» gesagt, der Elektrizitätsmarkt sei wie der Gasmarkt komplett liberalisiert worden. «Offensichtlich konnten nicht alle Stromanbieter die Versprechen, die sie den Kunden gemacht haben, einhalten. Da ist eine Discount-Mentalität entstanden, die nur dann funktioniert, wenn alles reibungslos läuft. Sobald es Unsicherheiten im Markt gibt, bricht alles zusammen» Das Ministerium arbeite daran, bei den Anforderungen an die Tarife nachzujustieren.

Auch aus der Opposition gibt es Stimmen für mehr Regulierung des Energiemarktes. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise. «Deshalb fordere ich einen Bund-Länder-Gipfel, der einen konkreten Aktionsplan beschließt» Darin enthalten sein müsse eine staatliche Regulierung für Billig- und Grundversorgungsanbieter, um «Auswüchse» zu verhindern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Grundversorger in Schutz genommen. Nach der Liefereinstellung durch Energiediscounter hätten die Versorger für die betroffenen Kunden von heute auf morgen zusätzliche Strom- oder Gasmengen im Energiehandel einkaufen müssen.

 

 

 

Omikron und die kritische Infrastruktur

Berlin (dpa) – Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm oder treten die Befürchtungen wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante doch nicht ein?

Seit Wochen ist die Politik in großer Sorge wegen möglicher Ausfälle in wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes. Heute beraten Bund und Länder erneut darüber. Vor dem Jahreswechsel wurden bereits Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Daneben wurden auch Isolations- und Quarantänevorgaben gelockert, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt. Einige Bereiche melden inzwischen Probleme, andere nicht. Weiterlesen

Solarmodule von Mehrwertsteuer befreien

Das Europaparlament beschäftigt sich mit einem Vorschlag des Europäischen Rates, in dem eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung für Solarmodule vorgesehen ist. Begründet wird der Vorschlag mit dem „öffentlichen Interesse“ der Solarmodule im Privatbereich. Sollte ein solcher Vorschlag vom Europaparlament angenommen werden, könnten die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie einen Mehrwertsteuersatz von 0 bis max. 5 Prozent erheben.

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