Berlin (dpa) – Der Reservistenverband sieht die Reserve der Bundeswehr in einem desolaten Zustand. «Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert», sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».
«Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland. Doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten.» Weiterlesen
Von Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Wer ein Bier getrunken hat, darf in der Regel noch Auto fahren – dank der 0,5-Promillegrenze. Verkehrsteilnehmer, die kiffen und mit dem Cannabis-Wirkstoff THC im Blut erwischt werden, riskieren saftige Strafen, auch wenn die Konzentration gering ist. So ist aktuell die Rechtslage. Im Zuge der von der Ampel-Koalition geplanten Cannabis-Legalisierung werden hier Anpassungen erwogen. Verbände und Experten warnen aber vor möglichen Risiken im Straßenverkehr.
Die Frage, wann ein Mensch, der Cannabis konsumiert hat, noch fahrtüchtig sei und wann nicht mehr, sei elementar wichtig für die Verkehrssicherheit, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». «Cannabis ist im Blut viel länger nachweisbar als Alkohol, die Fahrtüchtigkeit daher womöglich tagelang eingeschränkt.» Der TÜV-Verband forderte nach der Vorlage der Legalisierungspläne der Ampel: «Keine Experimente bei der Verkehrssicherheit! Eine Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht legitimieren.»
In ihrem Cannabis-Eckpunktepapier hatte die Regierung angekündigt, die geltenden Grenzwerte für das Führen von Fahrzeugen «unter Einbeziehung der einschlägigen Fachgremien» zu überprüfen. Genauer wurde es nicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte auf Nachfrage lediglich, die Überprüfung sei ergebnisoffen. Sein Kabinettskollege Cem Özdemir (Grüne) fügte aber hinzu: «Wir ändern einfach die Ungerechtigkeit, dass wir an der Stelle Cannabis anders behandeln als beispielsweise Alkohol.» Betont wird von der Ampel, dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich «ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit» orientieren sollen.
Die aktuelle Rechtslage
Derzeit ist die Rechtslage so: Wen die Polizei so berauscht im Auto erwischt, dass er fahruntüchtig ist, egal ob durch Drogen oder Alkohol, dem droht im schlimmsten Fall Gefängnis. Hier greift das Strafgesetzbuch. Bei niedrigeren Dosen oder Konsum, der schon etwas zurückliegt, wird es aber kniffliger.
Grundsätzlich begehen Autofahrer, die «unter der Wirkung» des Cannabis-Wirkstoffs THC am Steuer sitzen, nach aktuell gültigem Straßenverkehrsgesetz eine Ordnungswidrigkeit – ausgenommen sind Patienten, die Cannabis als Arzneimittel verschrieben bekommen haben. Dem Gesetz zufolge liegt eine Wirkung vor, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. Hier gibt es nun laut ADAC und TÜV-Verband einen etablierten Grenzwert von 1 Nanogramm THC pro 100 Milliliter Blut. Bußgeldkatalog und Fahrerlaubnisverordnung sehen 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot vor. In der Regel wird den Verbänden zufolge auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.
Ob Betroffene bei einer solchen THC-Konzentration im Blut aber wirklich noch unter dem Einfluss von Cannabis stehen, so dass von einer Drogenfahrt ausgegangen werden kann, ist umstritten. Experten hatten sich beim Verkehrsgerichtstag in Goslar im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, den Grenzwert zu erhöhen und argumentiert, er tauge nicht, da er keine Aussage über Fahruntüchtigkeit treffe und auch Menschen bestrafe, die nach dem Cannabis-Konsum bereits wieder fahrtüchtig seien. Der Wert müsse wie beim Alkohol so festgelegt werden, dass nur berauschte Fahrer sanktioniert würden, hieß es vom Deutschen Anwaltverein.
ADAC: Verkehrssicherheit darf nicht leiden
ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Frage, welcher konkrete Grenzwert angemessen ist, ist komplex, da er sich wissenschaftlich nicht sicher bestimmen lässt.» Ziel müsse es sein, unberechtigte Bestrafungen zu verhindern und dennoch Fahrten unter der Wirkung von Cannabis zu verbieten und gegebenenfalls zu sanktionieren. «Die Verkehrssicherheit darf keinesfalls unter der Freigabe leiden.»
Details zu möglichen neuen Grenzwerten gibt es vielleicht noch in diesem Monat, wenn der erste Gesetzentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorgelegt wird. Lauterbach und Özdemir hatten einen solchen Entwurf am Mittwoch bei der Präsentation der Eckpunkte für das Vorhaben angekündigt.
Berlin (dpa) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht eine schleichende Verlagerung von Produktion deutscher Industrieunternehmen ins Ausland. Zunehmend geschehe das aus Kostengründen, teilte die DIHK am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent Kostenersparnis als Motiv. Dies sei ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als dies 26 Prozent der Firmen angaben. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen
Weiterstadt/Mainz (dpa) – Das Arztmobil des Mainzer Vereins «Armut und Gesundheit in Deutschland» hat die auf einer südhessischen Autobahn-Raststätte streikenden Lastwagenfahrern medizinisch betreut. Es seien am Mittwoch etwa Fahrer mit Bandscheiben-Problemen, Bluthochdruck oder Zahnerkrankungen gekommen, berichtete der Sozialmediziner Gerhard Trabert, Gründer des Vereins, nach der Aktion auf der Raststätte Gräfenhausen an der Autobahn 5 der Deutschen Presse-Agentur. Dort protestieren seit Tagen osteuropäische und zentralasiatische Lastwagenfahrer, die von ihrem polnischen Auftraggeber ausstehenden Lohn fordern. Unterstützt werden sie vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität und Gewerkschaftern. Weiterlesen
Der MTB-Marathon-Trail Stoneman Arduenna startet am 15. April in seine vierte Runde. Die 176 km lange Strecke mit ihren 3.900 Höhenmetern kann individuell im eigenen Rhythmus in 1, 2 oder 3 Tagen befahren werden. Die Route führt quer durch den Süden Ostbelgiens und verbindet Malmedy, Sankt Vith und Bütgenbach mit dem Dreiländereck in Ouren und dem Signal de Botrange. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach Ansicht der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz bleiben die Energiepreise auch nach dem Ende des Winters eine Herausforderung für die Firmen. Die Preise seien nach wie vor viel zu hoch, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Preise müssen schnellstens sinken, damit unsere Unternehmen nicht den Anschluss verlieren.» Weiterlesen
Ca. 300 Mountainbiker werden erwartet…
Boos. Auch in diesem Jahr erwartet der Veranstalter in Boos wieder die Mountainbike Elite der Region. Trotz der langen Unterbrechung wird die Cross-Country-Strecke in Boos wieder rechtzeitig fertig. Zum 4. Lauf um den Bulls-Cup 2023 am 23.04.2023 sind ca. 300 Teilnehmer gemeldet. Start und Ziel ist wieder der örtliche Sportplatz des SV Boos e.V.. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne zu genehmigen. «Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger», kritisierten die Spitzenverbände am Dienstag in Mainz. Es gehe nicht an, dass offenbar der Landesrechnungshof dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiere. Weiterlesen
Der Eifelverein Daun lädt zur Teilnahme an der diesjährigen Jahresfahrt im Zeitraum 11. bis 15. Juni nach Würzburg und die umliegende Mainregion ein. Diese Einladung richtet sich nicht nur an Vereinsmitglieder, sondern auch an Nichtmitglieder und Gäste gleichermaßen. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Die Windbranche sucht in den kommenden Jahren in großem Stil Arbeitskräfte für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die erwartete Verdoppelung der installierten Windkraftleistung bis 2030 «geht nicht ohne Aufstocken des Personals», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, Wolfram Axthelm, der Deutschen Presse-Agentur. Das werde «nicht bedeuten, dass man 100 Prozent mehr Personal hat, aber es wird einen signifikanten Personalzuwachs geben», fügte er hinzu. «Wir reden über mehrere Zehntausende.»
Die Unternehmen sehen sich dabei zum einen mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, den seit geraumer Zeit nahezu alle Wirtschaftszweige beklagen. «Fast alle in der Branche stellen zur Zeit neue Leute ein und merken dann vor allem, dass man in Wettbewerb mit anderen tritt, dass man sich anstrengen muss, Leute zu finden», sagte Axthelm. Daneben kämpfen die Unternehmen der Windindustrie noch mit den Nachwehen des enormen Personalabbaus der vergangenen Jahre, einer Folge des stockenden Zubaus bei der Windenergie. Weiterlesen
Neustadt/Saarbrücken (dpa/lrs) – Imker im Saarland und Rheinland-Pfalz sehen ihr Geschäft durch gepanschten Honig aus dem Ausland bedroht. Nach einem Bericht der Europäischen Kommission stehen 46 Prozent des in die EU importierten Honigs unter Verdacht, mit Zuckersirup verunreinigt zu sein. Das gibt dem Honig mehr Volumen und drückt den Preis. «Diese unlauteren Praktiken bedrohen die regionale Imkerkultur. Ein auskömmliches Wirtschaften ist in der Imkerei unmöglich geworden», sagte der Vorsitzende des Imkerverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Hock, der Deutschen Presse-Agentur.
Fast 74 Prozent des aus China und 93 Prozent des aus der Türkei in die EU eingeführten Honigs seien bei Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als verdächtig eingestuft worden. Sie entsprächen nicht der EU-Honigrichtlinie, die besage, dass dem Honig weder Zucker noch Zuckersirup oder andere Stoffe wie Pollen zugesetzt werden dürfen. Aus Großbritannien importierter Honig stehe der Behörde zufolge ausnahmslos unter Verdacht, «was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass Honig in anderen Ländern produziert und im Vereinigten Königreich vor seiner Wiederausfuhr in die EU weiter gemischt wurde». Weiterlesen
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