Landesregierung hat mit Kai Richter den Bock zum Gärtner gemacht

Zur aktuellen Berichterstattung über den Finanzskandal am Nürburgring erklärt Eveline Lemke, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Veröffentlichungen im SWR zum vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofs zum Geschäftsgebaren von Kai Richter bestätigen unsere bereits seit langem bestehenden Vermutungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten nun, dass die Unterlagen und das Gutachten des Landesrechungshofs dem Untersuchungsausschuss und der ermittelnden Staatsanwaltschaft umgehend und komplett zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die rechtliche und politische Aufarbeitung der Finanzaffäre gewährleistet werden“, erklärt Eveline Lemke.

„Es bleibt angesichts dieser neuen Enthüllungen das große Geheimnis der Landeregierung, warum sie im neuen Betreiberkonzept für den Nürburgring ausgerechnet Kai Richter und seine Mediinvest-Gruppe installiert hat. Damit kann sich genau der Mann, der seit Jahren mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, weiter eine goldene Nase verdienen“, so Lemke abschließend.*
 

Nürburgring-Skandal: CDU fordert: Richter raus!

Die Landesregierung und die landeseigene Nürburgring GmbH müssen sich umgehend von Kai Richter als Vertragspartner am Nürburgring trennen. Diese Forderung hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, an Wirtschaftsminister Hering gerichtet. Dies sei die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass der Nürburgring endlich eine reelle Chance bekomme, in ruhiges Fahrwasser zu gelangen, so Baldauf.

„Erst soll Herr Richter versprochen haben, dass er nennenswertes privates Kapital für die Investitionen am Nürburgring beibringt. Daraus wurde nichts. Das Land musste mit Krediten der ISB bzw. der RIM einspringen. Jetzt ist offenkundig geworden, dass Herr Richter diese öffentlichen Gelder offenbar schamlos genutzt hat, um private Gewinne zu erzielen, mit erkennbar fraglichem Nutzen für den Nürburgring. Herr Richter ist als Vertragspartner für das Land untragbar. Minister Hering muss daraus sofort die Konsequenzen ziehen.“

Mit den Erkenntnissen aus dem nun bekannt gewordenen Gutachten des Landesrechnungsho-fes, so Baldauf weiter, sei das von Ministerpräsident Beck so Read more

Nürburgring-Skandal: Neue SWR-“Enthüllungen“ unterstreichen den Inhalt und die Bedeutung meines gerade erschienenen Buches“

Am 19. August klingelte schon früh bei mir das Telefon. Am Telefon ein aufgeregt klingender Freund: „Haste SWR gehört? – Mensch! – Schade! – Das hätte in dein Buch gehört!“

Ich: „Warum? – Hast du das Buch denn schon gelesen?“

Anrufer: „Ich bin jetzt auf Seite 30. – Aber was der Landesrechnungshof in dem vertraulichen Papier feststellt, dass kann doch gar nicht bei dir stehen. Das ist ja neu.“

Ich: „Ja, es ist neu als „amtlich bestätigte“ Tatsache, aber lies doch erst mal mein Buch bis zur letzten Seite.“

Nun möchte ich meine Leser hier nicht mit dem Inhalt des kompletten – und langen – Gesprächs langweilen. Vor Kurzem habe ich in dieser Zeitung geschrieben:

„Sind Mitwisser nicht auch Mittäter?“ – Das habe ich schon vor Wochen gefragt. Die Frage werde ich zur gegebenen Zeit noch einmal unserem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und den Herren Read more

Wirtschaftsminister Hering: „Wir öffnen Märkte 2011“ zeigt neue Chancen im Export

Region. Der rheinland-pfälzische Außenhandel erholt sich von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden von Januar bis März 2010 Güter im Wert von 9,3 Milliarden Euro exportiert und damit 8,8 Prozent mehr als im ersten Quartal 2009. „Die Außenwirtschaft hat in Rheinland-Pfalz überragende Bedeutung und beweist auch nach der Krise Stärke auf den Weltmärkten“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Präsentation des Programms „Wir öffnen Märkte 2011“. Das Land werde die Unternehmen auch im kommenden Jahr in der Ausrichtung auf Zukunftsmärkte bei Messen, Wirtschaftsreisen und Informationsveranstaltungen unterstützen.

„Zukunftstechnologien in der Umwelttechnik, Erneuerbare Energien oder der Energieeffizienz, aber auch in traditionellen Branchen wie Automobilindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, in Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik sowie der Weinwirtschaft zählen zu den Stärken der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und verschaffen gute Exportchancen“, betonte Hering.

Zum Programm „Wir öffnen Märkte 2011“ gehören insgesamt elf Messen und zehn Wirtschaftsreisen sowie sechs Symposien und Informationsveranstaltungen. Zielregionen Read more

MUH glänzt erneut mit Topqualität ihrer Produkte

Pronsfeld / Frankfurt am Main. Das Testzentrum Lebensmittel der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat die Milch-Union Hocheifel eG (MUH) aus Pronsfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm jetzt mit 72 Gold-, 6 Silber- und 2 Bronze-Medaillen für die hervorragende Qualität ihrer Produkte ausgezeichnet. Erst kürzlich hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) der Eifler Molkerei, für die ausgezeichnete Produktqualität, den Bundesehrenpreis als höchste Qualitätsauszeichnung der deutschen Ernährungswirtschaft verliehen. Damit stellt die MUH erneut ihre Spitzenstellung in der deutschen Molkereibranche unter Beweis.

„Für uns ist das ein toller Erfolg, der die Bemühungen aller Beteiligten um einen permanent hohen Qualitätsstandard unserer Milchprodukte belohnt“, freut sich Rainer Sievers, der Geschäftsführende Vorstand der MUH. „Wir werden auch künftig großen Wert darauf legen, die erstklassige Milch unserer Landwirte zu Qualitätserzeugnissen zu verarbeiten, um unserem hohen Anspruch stets gerecht zu werden“, verspricht Sievers.“ An der in Europa führenden Qualitätsprüfung für Molkereiprodukte nahmen 264 Unternehmen aus 13 Ländern mit über Read more

Neues Merkblatt zum Pflanzenschutz in Weinbergen

Mainz. „Die biologische Bekämpfung von Schädlingen an Reben ist im rheinland-pfälzischen Weinbau eine Erfolgsstory“, stellte Weinbauminister Hendrik Hering fest. Mit dem neuen Merkblatt „Schädlingsbekämpfung durch Raubmilben im Weinbau“ leiste die staatliche Beratung einen weiteren Beitrag zum umweltschonenden Rebschutz.

Raubmilben vertilgen Spinnmilben, Gallmilben und Larven von Thripsen und Zikaden sowie weitere Schädlinge, die sonst beträchtliche Schäden im Weinbau verursachen würden. In neu angelegte Weinberge müssen die nützlichen Raubmilben von den Winzern erst eingebracht werden. Andernfalls müssten Schadmilben mit Akariziden (spezielle Milbenmittel) bekämpft werden. Sobald sich die Nützlinge etabliert haben, schützen diese zuverlässig vor Schädlingsbefall. Raubmilben können auch längere Perioden ohne ihre Beutetiere überstehen. Allerdings erfordert der Erhalt der nützlichen Raubmilben in den Rebanlagen, dass die gesamte Pflanzenschutzstrategie auf deren Schutz ausgerichtet wird. So dürfen zum Beispiel nur Raubmilben schonende Mittel zur Bekämpfung von Pilzkrankheiten eingesetzt werden.

„Im rheinland-pfälzischen Weinbau kommen wir fast ohne Insektizide und Akarizide aus. Ich bin sicher, dass unsere Winzerinnen Read more

Einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung

Region. Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) steht seit Januar den Gewerbetreibenden und Freiberuflern, insbesondere den Existenzgründern, eine neue Einrichtung zur Seite, die sie auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen begleitet. Rheinland-Pfalz hat die neue Einrichtung bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt/W. etabliert, weil die EAP dort auf die Kenntnisse der Verwaltungsstruktur des Landes und auf die eigene Verwaltungserfahrung zurückgreifen können.

Mehr als 200 Anfragen sind im ersten Halbjahr beim neuen EAP eingegangen. „Mit dem EAP wird der Verwaltungsaufwand für die Unternehmer erheblich reduziert“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering heute in Koblenz. Der EAP sei „ein Vermittler zwischen den Antrag stellenden Unternehmen und den zuständigen Behörden“.

Insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren als EAP über behördliche Anforderungen, vermitteln an die zuständigen Stellen und können den Unternehmen vielfach den Behördengang selbst abnehmen. „Die Entscheidung, den EAP in den beiden SGDen anzusiedeln, passt sehr gut, da die Read more

Brief und Siegel für Altersmanagement

Köln. Immer mehr Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, ganzheitliche Personalkonzepte für ihre alternden Belegschaften zu entwickeln. Das IW-Projekt PriMa unterstützt die Unternehmen mit praxisnaher Information und Beratung. Diejenigen Betriebe, die bereits aktiv sind, können sich seit diesem Jahr mit dem Qualitätssiegel AGE CERT auszeichnen lassen, das die Marie-Luise und Ernst Becker Stiftung verleiht. 

Die Folgen der demografischen Entwicklung werden immer augenfälliger. Laufend erscheinen neue Studien zum sich verschärfenden Fachkräftemangel, den fehlenden Auszubildenden und den alternden Belegschaften. Immer eindringlicher wird angemahnt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen akuten personalpolitischen Handlungsbedarf haben, den sie meist nicht allein bewältigen können.

Um gerade KMU zu unterstützen, entwickelt das vom BMBF geförderte IW-Projekt PriMa ganzheitliche Konzepte, die maßgeschneidert aus verschiedenen Instrumenten in sechs Handlungsfeldern zusammengestellt werden können: Mitarbeiterrekrutierung und –bindung; Arbeitsorganisation und Wissensmanagement, Personaleinsatz und Karrierepfade, Personalentwicklung und Familienfreundlichkeit, Austrittsmodelle und Ehemaligenaktivierung.

Für bereits erfolgreich implementierte Modelle der alternsgerechten Personalentwicklung und Read more

„Ha(h)nebüchene“ Gedanken – ganz subjektiv – notiert und hier festgehalten: Die Zeit eines „Mister President“ ist vorbei! Eines (nach Deubel) weiteren Staats-Ministers bald auch? Wer spielt schon gern mit „Schmuddel-Kindern“?

Dr. Walter Kafitz hatte Bedeutung. In Deutschland? – Na, wohl mehr in Rheinland-Pfalz. Er war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die zu 90 Prozent diesem Land gehörte. Er war mit „Kurti“ (Beck) per DU, nannte sich Hauptgeschäftsführer und „regierte“ entsprechend.

Da er – mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet – mit der Unterstützung „seiner“ Regierung rechnen konnte, hat er eine gewaltige Entwicklung in Gang gesetzt: „Nürburgring 2009“.

Leider hat Dr. Kafitz aber Grenzen überschritten. Er hat mit dem o.g. Projekt „zu dick aufgetragen“. Inzwischen sind wohl mehr als 350 Millionen Euro
verbaut worden, es gab zwei Eröffnungen und noch immer ist nicht alles funktionsfähig. Kein Hubschrauber landet oder startet auf dem Lindner-Hotel und kein „ring°racer“ bricht neue Geschwindigkeitsrekorde. Dafür erhalten aktuell Besucher, die 2009 zu vollem Preis das „ring°werk“ besuchten, dabei eine
Bonuskarte zu einem weiteren kostenlosen Besuch, nun nach diesem Besuch schon wieder eine Bonuskarte zum kostenlosen Besuch Read more

Der Koblenzer Arbeitsmarkt im Juli

•  Arbeitslosenzahlen in der Region Koblenz steigen leicht an – noch unter Vorjahresniveau

• Ausbildung ist weiterhin zentrales Thema

Die Arbeitslosenzahlen sind im Juli im Koblenzer Agenturbezirk leicht gestiegen. Verglichen zum Vormonat stieg die Zahl um 349 an. Mit 8.537 arbeitslosen Männern und Frauen liegt diese Zahl zwar noch immer unter den Werten des Vorjahres – aber der seit Beginn des Jahres anhaltende kontinuierliche Rückgang der Zahlen ist unterbrochen.

„Diese Entwicklung ist keineswegs Anlass zur Besorgnis. Einen solchen kurzfristigen Anstieg verzeichnen wir jedes Jahr zu dieser Zeit,“ erklärt Anita Baljevic, Leiterin der Koblenzer Arbeitsagentur und weist auf den signifikanten Zugang bei den Jugendlichen hin. „Wenn man die Statistik genau betrachtet erkennt man, dass die stärkste Zunahme der arbeitslos gemeldeten Menschen bei den Jugendlichen unter 25 Jahren zu finden ist. (+38,9% verglichen zum Vormonat) 

Dieser Anstieg ist in erster Linie auf die Beendigung von schulischen und betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zurück zu führen. Diese Entwicklung verzeichnen Read more

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH

Wer sich als Existenzgründer selbstständig machen möchte, sollte sich zunächst einmal ausführlich informieren und beraten lassen, damit das eigene Unternehmen erfolgreich starten kann. Aber auch erfahrene mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer tun gut daran, in Fragen der Unternehmensentwicklung Profis von außen heranzuziehen. Die landeseigene Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH bietet daher schon seit langem die finanzielle Förderung der Beratung von Mittelständlern an und übernimmt zudem die Auszahlung von Fördermitteln für externe Beratungen an Existenzgründer, die ihren Antrag über die Kammern oder den Landesverband der Freien Berufe stellen. Neu ist, dass die ISB ab Anfang August die Bearbeitung entsprechender Anträge binnen zehn Bankarbeitstagen garantiert. 

„Diese neue Servicegarantie bei der ISB ist ein weiterer Baustein der Initiative ‚Bürokratieabbau konkret‛ der Landesregierung, die Verwaltungsabläufe vereinfacht und Verfahren beschleunigt“, erklärt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Die Garantie bezieht sich zunächst auf das „Beratungsprogramm Mittelstand“ und das „Beratungsprogramm für Existenzgründer“. „Dadurch kommt sie zum Read more

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja