Prominenz auf der Eurobike in Frankfurt

Von Slopestyle bis Mobilitätskongress: Internationale Athleten, Key Note Speaker und Politiker kündigen sich für die Eurobike vom 13. bis 17. Juli in Frankfurt an

Frankfurt – Ob Fahrradlegende oder Koryphäe der Mobilitätsbranche: Mit dem Umzug der Eurobike blickt die Bike-Welt vom 13. bis 17. Juli 2022 gespannt nach Frankfurt am Main auf den Neuaufschlag der internationalen Leitmesse. Zusätzliche Strahlkraft erhält das umfangreiche Kongressprogramm sowie die Festival Days in der Metropole durch die Präsenz von zahlreichen Promis aus der Fahrradbranche: Weiterlesen

Bundeskartellamt: Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau

Bonn, 9. Juni 2022: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Weiterlesen

Putin: Keine Tauschpflicht für Deviseneinnahmen mehr

Moskau (dpa) – Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen.

Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Rubel schwächen, um Wirtschaft zu stärken

Nachdem die westlichen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst zu einer starken Rubelabwertung geführt hatten, reagierten Kreml, Regierung und Zentralbank mit scharfen Gegenmaßnahmen, um die eigene Währung zu stabilisieren. Unter anderem durften Russen zeitweise kein Geld mehr ins Ausland überweisen, Banken den Bürgern keine Devisen mehr auszahlen und Unternehmen, die Deviseneinnahmen aus dem Export erhielten, mussten diese eintauschen.

Da zugleich der Import – und damit die Nachfrage nach Dollar und Euro – durch die Sanktionen einbrach, stieg in der Folge der Rubel deutlich an. Am Donnerstag kostete der Euro etwas mehr als 62 Rubel. Zuletzt war der Rubel vor dem Krieg im Jahr 2015 so stark. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

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Teilerfolg für Ex-Wirecard-Chef im Kampf um sein Vermögen

München (dpa) – Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat einen kleinen Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen erzielt. Einer von zwei millionenschweren Arrestbefehlen, die der Insolvenzverwalter erwirkt hatte, wurde am Donnerstag vom Landgericht München I aufgehoben.

Dabei handelt es sich mit einer Summe von 35 Millionen Euro allerdings um den kleineren der beiden Arrestbefehle. Ein weiterer über eine Summe von 140 Millionen wurde vom Gericht bestätigt.

So setzen sich die 140 Millionen Euro zusammen

Zum bestätigten Arrestbefehl erklärte das Gericht, dass Insolvenzverwalter Michael Jaffé es glaubhaft gemacht habe, «dass Herr Dr. Braun seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Wirecard AG verletzt hat». Hier geht es zum einen um die Auszahlung eines Darlehens über 100 Millionen Euro an eine in Singapur gegründete Gesellschaft ohne Sicherheiten und trotz Zahlungsrückständen aus einem früheren Darlehen. Zum anderen handelt es sich um die Zeichnung zweier Schuldverschreibungen über 100 Millionen Euro. Von den insgesamt 200 Millionen seien nur 60 Millionen zurück an Wirecard geflossen, wodurch sich die Summe von 140 Millionen Euro ergibt.

Beim aufgehobenen Arrestbefehl über 35 Millionen Euro ging es um Geld, das Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek per Kreiselüberweisung aus dem Konzern abgezweigt haben soll, um einen Kredit bei Braun zu begleichen. Braun argumentiert, davon nichts gewusst zu haben. Das Gericht befand nun, dass nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, dass Braun im Bilde war.

Braun ohne Zugriff auf das Geld

Das Landgericht München hat über den Arrestbeschlüsse auf das Vermögen vom ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard, Markus Braun, entschieden. Ihm wurde ein kleiner Teilerfolg zugestanden. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters Images Europe/Pool/dpa

Allzu große praktische Bedeutung für Braun haben die Entscheidungen nicht. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Privatvermögen des unter Betrugsverdachts stehenden Managers arrestieren lassen. Faktisch hat Braun also keinen Zugriff auf die 35 Millionen.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war 2020 nach dem Eingeständnis von Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zusammengebrochen. Der frühere Vorstandschef Markus Braun sitzt seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Mercedes und VW begrüßen Votum für Verbrenner-Aus

Stuttgart (dpa) – Der Autohersteller Mercedes-Benz hat den EU-Parlamentsbeschluss zum Aus für Verbrenner ab 2035 grundsätzlich begrüßt.

«Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen», sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mercedes: Akzeptanz neuer Technologien sei wichtig

«Im Prinzip begrüßen wir die Entscheidung», sagte von Klaeden. «Der Beschluss nimmt die Politik in die Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes im Verkehr sind die Akzeptanz der neuen und nicht das Verbot traditioneller Technologien.» Der Hersteller biete sieben vollelektrische Modelle an, weitere sollten folgen.

VW hält Beschluss für durchsetzbar

Der VW-Konzern hält das angestrebte Verbot grundsätzlich für einen durchsetzbaren Schritt. Damit sei ein «ambitioniertes, aber erreichbares Ziel» formuliert worden, hieß es aus Wolfsburg. Man habe einen solchen Beschluss schon erwartet. «Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.»

Bisher hat die Volkswagen-Gruppe insgesamt unter Verweis auf regional unterschiedliche Nachfragebedingungen kein festes, eigenes Datum für einen generellen Ausstieg aus Verbrennerantrieben genannt. Dies löste bei Klimaschützern Kritik aus. Einige Marken des größten europäischen Autokonzerns haben jedoch angekündigt, sich schrittweise und örtlich abgestuft aus der Benziner- und Dieseltechnologie zu verabschieden sowie bald keine neuen Motorgenerationen dafür mehr zu entwickeln.

VW begrüßt neue Planungssicherheit

Aus Sicht der Wolfsburger Zentrale signalisieren die politischen Pläne auf EU-Ebene nun «Planungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher». Zurzeit laufen auch noch intensive Verhandlungen über neue Regeln für den Ausstoß schädlicher Stickoxide (NOx) – mehrere Autobauer hatten in diesem Zusammenhang vor technisch unrealistischen Standards oder hohen Folgekosten für die Kunden gewarnt.

Volkswagen will sein Angebot an Elektro- und Hybridwagen in den kommenden Jahren ausbauen. Es sind weitere Milliarden-Investitionen vorgesehen, manchen Umweltorganisationen geht der Umbau aber nicht schnell genug. Außerdem setzt VW bei Pkw allein auf Batterietechnik, Brennstoffzellen-Technik etwa wird hier gerade nicht weiter verfolgt.

VW fordert “entsprechende politische Maßnahmen”

Der Konzern forderte, dass parallel zur wachsenden E-Modellpalette das Verkehrssystem rasch umgebaut werden müsse. «Wichtig ist jetzt, dass die politischen Ziele auch durch entsprechende politische Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterlegt werden. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Batteriezellen, ein viel schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine beschleunigte Energiewende.»

Berlin: Es läuft besser als erwartet – trotzdem gibt es Kritik am Flughafen

Potsdam/Schönefeld (dpa/bb) – Der Betrieb am BER nimmt nach Flughafenangaben schneller zu als gedacht. «Im Moment läuft es am BER besser als wir es erwartet haben», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach im Brandenburger Landtag in Potsdam.

Bislang seien in diesem Jahr 7,2 Millionen Fluggäste gezählt worden. «Der Sommer wird lebendig», fügte die Geschäftsführerin hinzu. Offen sei aber, was angesichts des Coronavirus im Herbst passiere und welche Folgen die hohe Preissteigerung noch haben könne.

Haushaltsausschuss gibt 146,5 Millionen Euro frei

«Für 2022 sehen wir, dass wir unsere Erwartung erfüllen werden», sagte von Massenbach im Haushaltsausschuss des Parlaments. Dieser gab mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg weitere 146,5 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft frei. Sie sind Teil eines Corona-Hilfspakets von 1,7 Milliarden Euro und waren im Haushalt bislang mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst sollte der Flughafen einen aktualisierten Businessplan für 2022 vorlegen. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Eigentümer des Unternehmens.

Der Großkunde Easyjet will zum Winterflugplan mehrere Maschinen aus Schönefeld abziehen. Das werde sich in der Flughafen-Bilanz dieses Jahr noch kaum auswirken, sagt von Massenbach. Es sei auch noch offen, ob anderer Fluggesellschaften in die Lücke drängten.

Bisher sind die Betreiber des BER mit dem laufenden Jahr zufrieden und freuen sich auf einen “lebendigen Sommer”. Foto: Christoph Soeder/dpa

Freie Wähler bezeichnen BER als «Fass ohne Boden»

Kritik an der staatlichen Finanzspritze für den BER kam unter anderem von den Freien Wählern. Der Flughafen sei das «Fass ohne Boden» geworden, das Bürgerinitiativen immer erwartet hätten, sagte der Abgeordnete Philipp Zeschmann. Als einer der Befürworter sagte der Grüne Thomas von Gizycki: «Die Alternativen, die wir hätten, sähen alle viel fürchterlicher aus.» Er gehe davon aus, dass der Flughafen sich in Zukunft selbst refinanzieren könne.

FDP lehnt Aus für Verbrennungsmotoren ab

Berlin (dpa) – Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ab.

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor «findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.»

Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. «Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.»

Zwist in der Koalition?

Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen.

Zudem teilte sie mit: «Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.» Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

FDP-Fraktionschef: Gehe nicht davon aus, dass es zu Verbot kommt

Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Dürr, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt. Neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die knappe Entscheidung des EU-Parlamentes würde uns beim Klimaschutz nach hinten werfen, da ein Weg zur Klimaneutralität – nämlich der Einsatz synthetischer Kraftstoffe – verschlossen würde.»

Das widerspreche dem, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. «Wir müssen offen für neue Technologien bleiben, sonst schaden wir unserem Land und dem Klima», so Dürr. «Die Bundesregierung sollte bei den anstehenden Beratungen Änderungen anstreben, andernfalls ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.»

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am diskutierten Neuzulassungsverbot dringen. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.» Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun «Änderungen für Technologieoffenheit anstreben». Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E-Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. «Im Interesse von tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen», mahnte er.

«Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt», sagt FDP-Politiker Christian Dürr. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was das EU-Parlament will

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

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