David Sassoli: Weiter Druck auf Belarus EU-Parlamentspräsident

Berlin (dpa) – EU-Parlamentspräsident David Sassoli will den Druck auf Belarus hoch halten, um eine Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega zu erreichen.

Sassoli schlug in den Zeitungen den Funke Mediengruppe vor, Fotos von Protassewitsch an allen Flughäfen der EU und im Europäischen Parlament auszustellen. «Wir werden die Aufmerksamkeit und den Druck aufrechterhalten und hoffen, dass dies zur Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega führt», sagte der Parlamentspräsident.

Die erste Reaktion der EU auf die international heftig kritisierte Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk nannte Sassoli «stark und geschlossen».

Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen hatte sich zugespitzt, weil der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Protassewitsch sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.

Die EU hatte sich bereits am Montag auf Sanktionen geeinigt. Auch die USA kündigten Strafmaßnahmen an. Unter dem Druck der neuen Sanktionen war Lukaschenko zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Sotschi am Schwarzen Meer geflogen. Russland will das autoritär geführte Belarus bis Ende Juni mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar unterstützen, wie am Samstag vom Kreml mitgeteilt wurde.

Sassoli ging von einer weiteren Festigung des Verhältnisses zwischen Minsk und Moskau aus. Die Beziehungen der EU zu Russland bezeichnete er vor dem Hintergrund der Vergiftung und Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und dem Konflikt in der Ostukraine als «sehr angespannt».

«Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen», sagte Sassoli den Funke-Zeitungen.

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