Gordon Schnieder fordert finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen in der aktuellen Krisenlage

Im Zusammenhang mit den Schreiben des rheinland-pfälzischen Landkreistages an Innenminister, Roger Lewentz MdL, und an den Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz, erklärt der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder MdL:

„Gerade in der jetzigen Krise sollte die Frage nach Kreisumlagesätzen und einer Erhöhung der Realsteuern ganz hinten in der Agenda stehen. Was wir jetzt brauchen, sind starke Landkreise und kreisfreie Städte, die die notwendige und kraftvolle finanzielle Unterstützung tatsächlich stemmen können. Die Stärkung der Wirtschaft durch zügige Investitionen und Beschaffungen durch die öffentliche Hand, als einem der größten Impulsgeber des heimischen Mittelstandes, tut dringend Not.

Gordon Schnieder

Dafür brauchen unsere Kommunen finanzielle Planungssicherheit, die sie durch die Haushaltsgenehmigungen endlich erhalten müssen! Als Kommunalpolitische Vereinigung Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderungen des Landkreistages ausdrücklich. Innenministerium und ADD müssen jetzt verantwortungsvoll handeln!“

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