Die Corona-Situation in Rheinland-Pfalz ist angesichts eines konstant hohen Niveaus an Neuinfektionen und einer hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten in den Kliniken weiterhin sehr ernst. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit vorübergehend verlängert und mit der heute, 25. Januar, in Kraft gesetzten ersten Änderung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung nochmals verschärft.
„Ich habe die Polizei und die kommunalen Vollzugsdienste gebeten, die Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum nochmals zu intensivieren. Gerade angesichts konstant hoher Zahlen an Neuinfektionen sowie Todesfällen muss jeder Bürger und jede Bürgerin besonders verantwortlich und solidarisch handeln“, mahnte Innenminister Roger Lewentz.
Daher werden Polizei und kommunaler Vollzugsdienst am Donnerstag, 28. Januar, über die bereits bestehenden täglichen Einsatzmaßnahmen hinausgehend, einen gemeinsamen, landesweiten „Corona-Kontrolltag“ durchführen. Die polizeilichen Kontrollen umfassen hierbei die Überwachung der allgemeinen Corona-Regeln, wie zum Beispiel das Abstandsgebot und die Maskentragepflicht an bestimmten Orten. Auch wird die neue Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske) in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Bestandteil der Kontrollen sein. Überwacht werden darüber hinaus regionale Vorschriften, wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kontrollmaßnahmen wird auf der Überwachung beliebter Ausflugsziele liegen.
„Insbesondere in Städten und Landkreisen mit hohen Inzidenzwerten werden die Kräfte präsent sein“, kündigt Lewentz an. Hier sind explizit die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer, Worms sowie der Rhein-Pfalz-Kreis zu nennen, wo aktuell nächtliche Ausgangssperren gelten. „Ich appelliere an die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und deren Solidarität. Lassen Sie uns für die Allgemeinheit noch etwas in Verzicht üben. Nur so kommen wir der von uns allen herbeigesehnten schrittweisen Rückkehr zur Normalität näher.“
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