Die Bundesregierung hat für Werbekosten im Zusammenhang mit dem geplanten Lieferkettengesetz bereits über 1 Millionen Euro ausgegeben, obwohl dieses erst im Bundestag beraten werden muss. Das geht aus einer Anfrage der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser hervor.
Insgesamt 1.121.029,96 Euro haben das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Minister Gerd Müller (CSU) für die Kommunikation im Zusammenhang mit dem vom Kabinett beschlossenen “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” ausgegeben. Über eine Million kommt alleine aus dem BMAS. Erst für Ende April ist im Parlament die sogenannte „erste Lesung“ geplant. Sandra Weeser kritisiert: “Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Hubertus Heil ein Gesetz für über eine Million Euro Steuergelder bewerben lässt, über das der Gesetzgeber noch gar nicht beraten hat. Die SPD will im Jahr der Bundestagswahl offenbar noch einen Erfolg für sich verbuchen und promoten. Öffentlich finanzierte Gelder des Ministeriums sind dafür aber ganz und gar nicht gedacht.” und ergänzt: “Wenn in der Bundesregierung alles so schnell gehen würde wie bei der Werbung für Gesetzesvorhaben, wäre uns in der Corona-Krise mehr geholfen.”
Auf bundesweiter Ebene wurde bereits über den Vorgang berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article229601733/Hubertus-Heil-Hunderttausende-Euro-fuer-Gesetz-das-es-noch-nicht-gibt.html
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen