Nürburgring droht endgültig im Rechtschaos zu versinken

Mainz. Der Berliner Europarechtler, Wolfram Krohn, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vor einem endlosen Rechtschaos um den Nürburgring gewarnt. Er kritisierte, dass das Ausschreibungsverfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz genüge und damit im Falle eines erfolgreichen Bieterverfahrens, Klagen unterlegener Interessenten regelrecht provoziere. Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten, dass der Nürburgring zu einem Schrecken ohne Ende zu werden drohe und forderten von der Landesregierung endlich Klarheit.

„Die rot-grüne Landesregierung hat das Problem verschuldet, sie ist in der Pflicht, es zu lösen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die hilflose Verschlimmbesserung zunächst unter Kurt Beck, nun fortgesetzt von der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, habe die Reputation nicht nur einer Rennstrecke, sondern einer ganzen Region nachhaltig beschädigt. „Herr Beck und Frau Dreyer haben nicht nur dem Nürburgring, dem Motorsport sondern auch der ganzen Region schweren Schaden zugefügt“, so Wissing.

„Es wird zunehmend deutlich, dass das Insolvenzverfahren nicht der erhoffte Befreiungsschlag, sondern nur der Beginn endloser Rechtsstreitigkeiten ist.“ Wissing warnte, dass nicht nur das intransparente Ausschreibungsverfahren, sondern auch das seitens der Landesregierung großspurig angekündigte Nürburgring-Gesetz einer Einladung zur Klage für unterlegene Bieter gleichkäme. „Das Land riskiert den verlorenen 500 Mio. Euro für den SPD-Freizeitpark nun noch weitere Millionen für Prozesskosten hinzuzufügen“, so Wissing.

Der Nürburgring entwickle sich zu einem Fass ohne Boden für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt, während die rot-grüne Landesregierung weiterhin die Öffentlichkeit mit ihrem Optimismus täusche. „SPD und Grüne haben den Nürburgring verzockt und müssen den Bürgerinnen und Bürger nun auch ehrlich sagen, dass die Landesregierung versagt hat und die Millionen am Ring endgültig verloren sind“, so Wissing. Die Region, einschließlich des Motorsports, brauche eine klare Perspektive statt leerer Versprechungen. Endlose Rechtsstreitigkeiten würden den Mythos Nürburgring untergraben und deshalb auch mehr schaden als nutzen.

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