Das Klima im Landkreis Vulkaneifel wird in letzter Zeit stark beeinflusst von „atmosphärischen Störungen“. Parteipolitik scheint bereits auf Kreisebene eine größere Rolle zu spielen, als die Sorgen um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Der Umgang untereinander ist alles andere, als offen und ehrlich. Wer nicht die Meinung des Vorsitzenden Heinz Onnertz vertritt, hat in letzter Zeit ganz schlechte Karten gehabt. Die Eifel-Zeitung hat mit Kreistagsmitglied Ulli Meyer (DIE LINKE) über dies und das gesprochen. Lesen Sie hier, was der Vertreter der kleinsten Partei-Vertretung im Kreis zu sagen hat.
EAZ: Herr Meyer, Sie sind seit 18 Jahren ein engagiertes Mitglied im Kreistag. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Meyer: Am Anfang 1989 bei B 90/DIE GRÜNEN habe ich starken Widerstand aller Parteien gespürt, aber im Laufe der Zeit wurde unsere inhaltliche Arbeit auch gewürdigt. Zurzeit empfinde ich mich ausgegrenzt durch den Landrat, durch SPD, Freie Wähler und die Grünen. Letzteres ist meiner Meinung nach besonders bedauernswert, da ich 15 Jahre lang deren Fraktionssprecher war. Ohne Begründung lehnen DIE GRÜNEN eine gemeinsame Fraktionsbildung ab. Durch diese Ausgrenzung haben DIE GRÜNEN und DIE LINKE beispielsweise keine Möglichkeit, die Tagesordnung im Kreistag zu beeinflussen. Die sollte aber möglich sein – unabhängig von verschiedenen inhaltlichen Standpunkten. Anfangs der Kreistagesperiode hat auch die BürgerUnion Vulkaneifel zunächst einen unfreundlichen Ton mit mir gepflegt. Doch das hat sich sehr schnell geändert, die Vertreter der CDU und der BUV gehen trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten fair und korrekt mit mir um.
EAZ: Die Kritik am scheidenden Landrat wird größer. Was kritisieren Sie an Heinz Onnertz?
Meyer: Nach meinem Empfinden ist sein Führungsstil recht autokratisch. Er informiert den Kreistag unzureichend und er zeigt wenig bis überhaupt keinen Respekt vor diesem Gremium, dem Organ Kreistag. Dies zeigt sich auch dadurch, dass er aktuelle Anfragen von CDU, BUV und DIE LINKE nicht ordnungsgemäß beantwortet. Mir ist kein Landrat, kein Bürgermeister, keine Regierung bekannt, die dies macht. Ein Skandal !! Ferner hat er beispielsweise seinen Rücktritt gegenüber dem Kreistag bis heute nicht erklärt und begründet, sondern nur über die Presse verlautbart. Weiterhin fordere ich, dass er seine amtsgebundenen Nebeneinkünfte wie z. B. die Nebeneinkünfte vom RWE – wie vor der Wahl versprochen – an den Landkreis abgibt. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist zumindest in diesem Punkt beispielhaft.
EAZ: Man wirft Ihnen vor, nur noch gemeinsam mit CDU und BUV zu stimmen? Stimmt das?
Meyer: Dies ist ein irreführender Eindruck und wird gerne von Landrat Onnertz falsch behauptet. Ich entscheide immer nur der Sache nach, von Thema zu Thema. Das war so und wird auch in der Zukunft so sein. An konkreten Beispielen kann ich dies erläutern. So habe ich mit Grünen, Freien Wählern und SPD für den Erhalt der Energieagentur und für den Windkraftausbau gestimmt, mit CDU und BUV in den drei Punkten Kreisstraßen, gegen die Erhöhung der Schülerbeförderungskosten und für die Einhaltung der Rechte des Kreistages. Mit allen Parteien gemeinsam habe ich für die jährliche Zahlung von 500.000 Euro durch die KSK Vulkaneifel an den Landkreis gestimmt.
Beim Kreishaushalt habe ich jedoch gegen die Positionen aller anderen Parteien im Kreistag gestimmt. Ich spreche mich gegen die Gebührenerhöhungen aus – wegen des Entschuldungsfonds, mit dem die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgewälzt werden. Bei der Subventionierung des Gerolsteiner Lokschuppens wiederum fehlt mir die Transparenz. Hier warten wir auf die ordnungsgemäße Beantwortung der großen Anfrage von CDU und BUV, die Licht in das Dunkle bringen soll. Sie sehen, ich pflege keine „ungewöhnlichen Harmonien“ sondern eine sachorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung des Vulkaneifelkreises. Ich „kann mit jedem im Kreistag“, unabhängig von seiner politischen Meinung. Ausschließlich die Sache zählt und ein respektvoller Umfang aller.
EAZ: Bisher stehen mit Frank Bender und Heinz-Peter Thiel zwei Landratskandidaten fest. In wem sehen Sie den geeigneteren Bewerber für den Landratsposten?
Meyer: Ich muss erst einmal beide Kandidaten genauer kennen lernen. Ich finde, es zählt nicht das Parteibuch, sondern die Persönlichkeit, die Glaubwürdigkeit, die Verlässlichkeit. Da haben wir ja in der Vergangenheit schlechten Erfahrungen gemacht. Mir ist wichtig, dass Beide ihre persönliche Motivation für die Kandidatur sowie ihre politischen Ziele näher erläutern. Es gibt auch offenen „Baustellen“, die meines Erachtens ausschlaggebend sein sollten, welcher Kandidat der bessere ist. Wird der Landschaftsverbrauch durch Lava- und Basaltabbau durch Minderungspläne eingeschränkt, wird ein faires Klima auch in den Medien geschaffen, werden öffentliche Aufträge nicht ohne Mindestlohn vergeben und wird die Strategie der „Private-´Public-Partnership“ gestoppt und nicht weiter verfolgt. Der respektvolle Umgang mit dem Kreistag ist genauso ausschlagend wie die Abgabe aller amtlichen Nebeneinkünfte an den Landkreis. Diese und andere Fragen sind ausschlagend, wen ich, bzw. wen DIE LINKE als Kandidat unterstützt
EAZ: Wie sehen Sie die Zukunft des Landkreises Vulkaneifel?
Meyer: Es müssen die anstehenden Themen angepackt und nach vorn getrieben werden. Die weichen Standortfaktoren wie regenerative Energien, lebenswerte Dörfer, schnelle Datenautobahn anstatt A 1 oder der Öffentliche Personennahverkehr müssen besser gefördert werden. Bislang wurde dies durch die Verwaltung und Landrat Onnertz verschleppt. Auch bei der Reaktivierung der Eifelquerbahn liegt nach 13 Jahren noch keine Bilanz vor. Eine große Anfrage der Fraktionen der CDU und BUV zu diesem Thema soll Licht ins Dunkel bringen. Jedoch verweigert auch hier Landrat Onnertz eine ordnungsgemäße Beantwortung. Statt der Inhaltsleere brauchen wir eine offene, transparente und sachliche Streitkultur. Und vor allem: Kritik darf nicht persönlich genommen werden. Aber auch die Geldpolitik der KSK Vulkaneifel muss genau analysiert werden. Ich war von 1994 bis 1999 selbst Mitglied im KSK-Verwaltungsrat und kenne das Gremium. Angeblich wurden 50 Millionen Euro verspekuliert. Dies muss untersucht werden. Ich gehe davon aus, dass sich der Führungsstil durch das neue Vorstandsmitglied Pitzen positiv verändert. Die Mitarbeiter müssen geschützt werden. Mit vergleichsweise hohen Gebühren und niedrigen Zinsen, die seitens des Sparkassen- und Giroverbands attestiert wurden, ist die Situation für die Kunden in unserem Landkreis unbefriedigend. Ferner benötigt unsere mittelständische Wirtschaft mehr Risikokapital für die ökologische und soziale Modernisierung, die von der Kreissparkasse ausgehen sollte. Es muss noch viel getan werden!!
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch!
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