“Bürgerinnen und Bürger sind genug belastet” – Interview mit Frank Bender

In der aktuellen Ausgabe der EAZ beantwortet Frank Bender, Landratskandidat der CDU und unterstützt von der BUV BürgerUnion Vulkaneifel, Fragen über das Thema „Abstufung und Einziehung von Kreisstraßen“:

EAZ: Herr Bender, nachdem der Kreistag vor dem Verwaltungsgericht Trier in Sachen Kreisstraßen einen Erfolg gegen den noch amtierenden Landrat erzielt hat, wurde es zwischenzeitlich ruhig um das Thema. Dennoch gibt es offensichtlich auch weiterhin Verfechter der Abstufungs- und Einziehungspraxis in der Verwaltung und verschiedenen Fraktionen. Wenn die Bürger Sie am 02.12.12 zum neuen Landrat wählen, worauf dürfen sich die Ortsgemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage bei Ihnen einstellen?

Frank Bender: Gerade heraus: Mit mir wird es diesen Quatsch nicht geben! Es ist kaum nachvollziehbar, dass ohne Not Straßenvermögen aus dem Kreiseigentum herausgelöst werden soll und die Ortsgemeinden damit dann belastet werden. Und es werden ja nicht nur die Ortsgemeinden, sondern auch die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger belastet. Und im gleichen Atemzug verzichtet man auf weitere Zuweisungen, in deren Genuss nur der Kreis kommen kann.

EAZ: Die Befürworter sprechen aber immer wieder davon, dass die Streckenabstufungen zu Haushaltseinsparungen beim Kreis führen würden. Ist dieses Argument in Zeiten knapper Kassen nicht ganz besonders zu werten?
Frank Bender: Ein solches Argument wäre natürlich zu werten und in die Entscheidungsfindung mit aufzunehmen, wenn es denn zutreffen würde. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe den Eindruck, dass in der Diskussion ganz gerne verschwiegen wird, dass es für jeden Kilometer Kreisstraße zurzeit noch eine jährliche Zuweisung von fast 8.000 EUR gibt. Da die jährlichen Unterhaltungskosten deutlich niedriger liegen, führen die Abstufungen eben nicht zu Verbesserungen, sondern zu weiteren Haushaltsverschlechterungen.

EAZ: Wie genau sehen denn die zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger aus, wenn die Abstufungen durchgeführt sind?

Frank Bender: Die Bürgerinnen und Bürger, die meines Erachtens finanziell bereits genug belastet sind, hätten in einem solchen Fall u.a. die Kosten der Oberflächenentwässerung, die Winterdienstkosten und den Eigenanteil bei künftigen Unterhaltungsmaßnahmen und Ausbauten zu tragen.

EAZ: Ihr Fazit?

Frank Bender: Einen Vorteil für den Landkreis kann ich bei den genannten Gründen nicht erkennen. Wir belasten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und belasten gleichzeitig den Kreishaushalt. Das erscheint mir politisch und haushaltswirtschaftlich unsinnig! Ein solches Handeln schwächt auch ohne Not und ohne jegliche Kompensation den ländlichen Raum! Daher noch einmal: Ich werde diese Politik nicht fortführen!

EAZ: Wir danken Ihnen für die Ausführungen!

Frank Bender: Ich danke Ihnen!