Interview: In Sicherheit leben ist Lebensqualität

Gordon Schnieder
Gordon Schnieder

Die Eifel-Zeitung hat mit dem Landtagskandidaten der CDU für den Landkreis Vulkaneifel, Gordon Schnieder, über das Thema Sicherheit gesprochen. Lesen Sie, was Herr Schnieder zu sagen hat. 

EAZ: Warum steht in Ihrem persönlichen Wahlprogramm die Polizei ganz weit oben?
Gordon Schnieder: Die Polizei ist für den Erhalt der Inneren Sicherheit zuständig. In Sicherheit leben zu können, ist sehr wichtig für unsere Lebensqualität.

EAZ: Wie sehen Sie die Arbeit unserer Polizei?
Gordon Schnieder: Unsere Polizei ist sehr fleißig und sie arbeitet erfolgreich. Dass wir in der Vulkaneifel vergleichsweise sicher leben können, ist das Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten. Die Sicherheit ist für uns ein Standortvorteil, dessen Bedeutung in Zukunft noch wachsen wird. Aber auch unsere Polizeibeamten hier in der Vulkaneifel leiden darunter, dass von der Landesregierung Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Die Zahl der Beamten, die in Pension gingen, war über viele Jahre größer als die Zahl der Neueinstellungen. Gleichzeitig nahm die Arbeitsbelastung deutlich zu. Die rheinland-pfälzischen Polizisten schieben daher einen gewaltigen Berg von über 1,7 Millionen Überstunden vor sich her, die oftmals durch das Einsatzgeschehen und die fehlende Mindeststärke kaum abgebaut werden können. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit die Situation für die Beamten nicht noch schwieriger wird.

EAZ: Was will die CDU daran ändern?
Gordon Schnieder: Die CDU wird so schnell wie möglich 300 neue Stellen im Bereich der Polizei schaffen. Diese sollen nach meiner Meinung vor allem auch im Wechselschichtdienst, dem Herzstück der polizeilichen Arbeit, entstehen. Außerdem wollen wir die Beamten besser und zeitgemäßer ausstatten. Ich denke hier an Computerunterstützung im Polizeifahrzeug oder an Bodycams. Auch die Ausbildung muss mit einer Erhöhung des Seminarkontingents verbessert werden, um den sich laufend ändernden Herausforderungen angepasst zu bleiben.

EAZ: An welche Herausforderungen denken Sie konkret?
Gordon Schnieder: Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Bei uns im ländlichen Raum gibt es andere Herausforderungen als in den großen Städten. Terroristische Anschläge sind hier bei uns unwahrscheinlich. Dafür ist bei uns die Angst vor einem Wohnungseinbruch groß. Mit einem solchen Verbrechen ist sehr oft mehr verbunden als nur ein materieller Schaden. Häufig geht damit viel an Lebensqualität verloren, weil sich die Opfer in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Es besteht bei den Menschen der Eindruck, dass bei uns Einbrecher leichtes Spiel haben. Um erfolgreich gegen diese Form der Kriminalität vorgehen zu können, braucht es gute Strategien und vor allem auch mehr Personal.

EAZ: Aber müssen denn nicht die Bürger selbst für eine sichere Wohnung oder ein sicheres Haus sorgen?
Gordon Schnieder: Noch vor wenigen Jahrzehnten war es bei uns in der Eifel üblich, dass die Haustüren nicht abgeschlossen wurden. Das hat sich geändert. In Neubauten ist es mittlerweile gang und gäbe, dass in die Fenster einbruchhemmendes Glas eingebaut wird. Elektronische und mechanische Sicherungssysteme werden von vielen Hausbesitzern nachgerüstet. Die CDU fordert, dass die Bürger bei diesen Maßnahmen durch den Staat finanziell unterstützt werden. Das heißt aber nicht, dass der Erhalt der Sicherheit in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Der Staat hat das sogenannte Gewaltmonopol. Das beinhaltet auch, dass er für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss. Die Bürger dürfen, ja sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt.

EAZ: Was kann getan werden, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen?
Gordon Schnieder: Da wären viele Dinge zu nennen. Ich möchte mich auf wenige Punkte beschränken. In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei werden die Polizeibeamten zum Teil deutlich besser bezahlt und schneller befördert. Ich fordere eine deutliche Verbesserung bei den Beförderungen und bei den Besoldungszulagen unserer Polizisten. Es ist aber nicht nur das Geld, das einen Beruf attraktiv macht. Viel kommt auf das Ansehen eines Berufes an. Die Regierungsparteien in Mainz begegnen unseren Polizisten mit Misstrauen. Das zeigt schon die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Jahr 2014. Wir werden diese Maßnahme wieder abschaffen. Wir vertrauen unseren Polizisten, die selbst immer öfter Opfer von Gewalt werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen!

EAZ: Was kann man gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten tun?
Gordon Schnieder: In fast allen Bundesländern ist festzustellen, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zunimmt. Darauf muss reagiert werden. Die CDU hat im vergangenen Jahr in Mainz einen Gesetzesantrag eingebracht, der auf die steigende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte mit einem eigenen Straftatbestand reagiert. Darüber hinaus ist eine moderne Schutzausrüstung wichtig, ebenso müssen technische Möglichkeiten genutzt werden, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen.

EAZ: Denken Sie dabei an die Bodycams, also Kleinkameras, die an der Uniform der Beamten befestigt werden?
Gordon Schnieder: Diese Bodycams, die ich bereits erwähnte, werden zurzeit in Koblenz und Mainz erprobt. In anderen Bundesländern – so zum Beispiel in Hessen – ist die Erprobungsphase bereits abgeschlossen. Mit sehr gutem Erfolg. Es hat sich gezeigt, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten deutlich verringert wird, wenn die Beamten diese Minikameras verwenden. Damit können Straftaten aufgezeichnet werden, die in einem späteren Gerichtsverfahren als Beweismittel dienen. Bei den Bodycams gehe ich persönlich sogar noch einen Schritt weiter und fordere, dass neben der Bilderfassung auch der Ton aufgezeichnet wird.

EAZ: Herr Schnieder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

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