Die Eifel-Mosel-Zeitung sprach kurz vor der Landtagswahl mit Daniela Schmitt. Sie tritt zur Landtagswahl am 14. März 2021 als Spitzenkandidatin der FDP in Rheinland-Pfalz an.
Lesen Sie hier das Interview in voller Länge.
EMZ: Frau Schmitt, am Sonntag ist Landtagswahl. Wie ist Ihre Stimmung und sind Sie optimistisch?
Schmitt: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel geleistet. Mit der FDP in der Landesregierung ist Rheinland-Pfalz moderner und leistungsfähiger geworden. Rekordeinstellungen bei der Polizei, über 6.000 zusätzliche Lehrer und eine starke Wirtschaftspolitik. Die berufliche Bildung haben wir in einen neuen Fokus gerückt. Jetzt geht es darum, weitere Schritte zu gehen. So wollen wir die Meisterprüfung gebührenfrei machen. Gegen die Folgen der Corona-Pandemie haben wir im Parlament kraftvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Alleine 300 Millionen Euro sind für die direkte Unterstützung der Wirtschaft und zum Schutz von Arbeitsplätzen vorgesehen. Dass das Land in der Lage ist, jetzt so kraftvoll handeln zu können, liegt auch an der konsequenten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Wir haben 2 Milliarden Euro Schulden des Landes abgebaut und ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Auf die Finanzpolitik der FDP ist Verlass. Auch in Zukunft.
EMZ: Das überlagernde Thema ist derzeit natürlich Corona. Viel Kritik an den Maßnahmen und auch am Handeln der Bundesregierung gab es zuletzt von der FDP. Was stört Sie am Kurs von Berlin?
Schmitt: Der Bundesregierung passieren zu viele Fehler, teils mit gravierenden Konsequenzen. Die Bestellung des Impfstoffs wurde vergeigt, die Auszahlung der Corona-Hilfen an die Unternehmen hat sich um Monate verzögert. Letztlich steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU mit leeren Händen da. Jetzt hat er die Auszahlung der finanziellen Hilfen vorerst ganz gestoppt. Das geht so nicht. Die Betriebe und die Beschäftigten brauchen die angekündigten Bundeshilfen dringend.
EMZ: Sie sprechen Lockerungen an. Die FDP im Land und auch im Bundestag hat Perspektiven für die Gesellschaft und die geschlossenen Betriebe gefordert.
Schmitt: Das ist richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sehr gute Arbeit geleistet und einen konkreten Plan für eine verantwortungsbewusste Rückkehr in das normale Leben vorgelegt. Das ist exzellente politische Arbeit. Eins darf nicht in Vergessenheit geraten: Alle Maßnahmen beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Daher ist es völlig richtig, dass sich unsere Kollegen in Berlin mit konstruktiven und tragfähigen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Unsere Position im Land ist völlig klar: Die Gesellschaft und die geschlossenen Unternehmen und Einrichtungen brauchen dringend eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive. Die fordern wir auch klar ein. Wir werden weiter unter Beachtung der Entwicklung des Infektionsgeschehens vor Ort prüfen, wann es vertretbare und verantwortungsvolle Lockerungen geben kann. Die Gastronomen und Kultureinrichtungen haben im letzten Jahr gezeigt, dass sie mit guten Hygienemaßnahmen sehr verantwortungsbewusst handeln und mit der Pandemie umgehen können. Das trauen wir ihnen auch in diesem Jahr zu. Wichtig ist, dass wir bei den Impfungen weiter schnell vorankommen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Rheinland-Pfalz steht bei der Impfquote im bundesweiten Vergleich an der Spitze.
EMZ: Vor allem die Bildungssituation stand in den vergangenen Monaten ganz besonders im Fokus. An vielen Ecken und Enden ist es nicht so rund gelaufen, wie Schüler, Eltern und Lehrer sich das gewünscht hätten. Was wollen Sie unternehmen, damit es in Zukunft besser läuft?
Schmitt: Ja, die vergangenen Monate waren eine ganz besondere Belastung. Die Defizite in der Digitalisierung im Bildungsbereich sind sehr deutlich geworden. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, alle Bundesländer standen vor den gleichen Herausforderungen. Das darf aber keine Entschuldigung sein. Bei der Digitalisierung der Schulen werden wir neue Wege gehen. Es reicht nicht aus, einfach nur einen Karton mit Laptops oder Tablets in den Klassenraum zu stellen. WLAN an den Schulen muss schnellstmöglich zur Selbstverständlichkeit werden. Wir denken aber viel weiter. Es gibt im Schulbereich zu viele „Köche“ und die Zuständigkeiten sind teils sehr komplex. Das wollen wir ändern und die Strukturen verschlanken. Die Digitalisierung der Bildung muss zentral aus einer Hand vorangebracht werden. Daher wollen wir ein „Kompetenzzentrum Digitale Bildung“ einrichten, dass alle digitalen Belange steuert.
EMZ: Aber auch abseits von Corona gibt es natürlich Themen, die die Menschen natürlich sehr beschäftigen. Vor allem auf den Lückenschluss der A1 warten viele. Wie sieht es da aus?
Schmitt: Die FDP hat den dringend benötigten Lückenschluss der A1 wiederbelebt. Es ist völlig klar, dass die Menschen entlang der Ausweichrouten die Entlastung brauchen. Ohne unseren Einsatz wäre das Projekt komplett vom Tisch gewesen. Wir haben alles in die Wege geleitet, um noch im zweiten Quartal dieses Jahres Baurecht zu erhalten. Dann können die Bagger rollen. Die Freien Demokraten stehen für die Modernisierung der Infrastruktur des Landes.
EMZ: Das Thema Windkraft bewegt hier auch viele Menschen. Es wird befürchtet, dass Anlagen in Wäldern errichtet werden. Wie ist Ihre Position dazu?
Schmitt: Als wir 2016 in die Landesregierung eingetreten sind, haben wir den Wildwuchs bei der Windkraft unter Kontrolle gebracht. Auf unseren Druck hin wurden Regeln für den weiteren Ausbau der Windenergie festgelegt. So haben wir Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1.000 bzw. 1.100 Metern eingeführt und weitere ‚Sperrzonen‘ eingerichtet. So dürfen zum Beispiel in den Kernzonen der Naturparke keine Anlagen errichtet werden. An dieser vernünftigen Politik werden wir auch in Zukunft festhalten. Klar ist: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen. Dies muss aber im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung passieren. Auch weitere wichtige Belange des Natur- und Umweltschutzes werden wir berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass keine Windkraftanlagen in intakten Wäldern gebaut werden sollen. Der Wald ist als wichtiger CO2-Speicher bei der Eindämmung des Klimawandels unser bester Verbündeter. Es macht daher keinen Sinn, gesunde Bäume zu roden um auf diesen Flächen Windräder zu bauen.
EMZ: Diese Region von Rheinland-Pfalz lebt auch stark vom Tourismus. Einem Themenfeld, das Sie als Staatssekretärin in den vergangenen Jahren besonders beschäftigt hat. Was haben Sie unternommen, um die wichtige Branche zu unterstützen?
Schmitt: Völlig richtig. Die FDP hat der Entwicklung des Tourismus in unserem Land ein ganz neues politisches Gewicht verliehen. Da haben wir echte Pflöcke eingeschlagen. Gerade auch hier in der Region.
Die Corona-Pandemie hat den Tourismus ganz besonders hart getroffen. Hier haben wir schnell reagiert. Im letzten Sommer haben wir mit der Kampagne „Rette Deinen Sommer – Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ erfolgreich Menschen für einen Urlaub in Rheinland-Pfalz begeistert. Wir haben neue Zielgruppen angesprochen. Das sind auch Gäste, die wieder zu uns kommen, um auch andere Regionen in Rheinland-Pfalz kennenzulernen. Darauf möchten wir weiter aufbauen. Herzliche Gastwirte sind die besten Botschafter unseres Landes.
Wir haben vor dem Hintergrund der Pandemie im Rahmen des Nachtragshaushaltes zusätzlich gut 50 Millionen Euro für den Tourismus zur Verfügung gestellt. Hier geht es um Förderung von Investitionen, aber auch Marketingmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil, insbesondere um sich auch für die Zeit nach der Pandemie gut vorzubereiten und aufzustellen.
EMZ: Vielen Dank für das Gespräch Frau Schmitt.
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