Interview: Wie sieht Frank Bender das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform

Die Diskussionen um weitreichende Veränderungen, Zerriss von Strukturen und jahrzehntelang gewachsene Gemeinschaften beschäftigen die Menschen auch in der Eifel-Mosel-Region. Wenn es nach dem Willen der Rot-Grünen Landesregierung geht, sollen Kommunen „zwangsverheiratet“ werden. Noch scheint die Landesregierung kein vernünftiges Konzept zu haben. Die Eifel-Zeitung sprach vor wenigen Tagen mit dem Landratskandidaten Frank Bender über diese brisante Thema, das die gesamte Region bewegt: die Kommunal- und Verwaltungsreform.

EAZ: Herr Bender, wie stehen Sie zu der von der Landesregierung verfolgten Kommunal- und Verwaltungsreform?
Frank Bender: Das „Reförmchen“ ist von Anfang an falsch angegangen worden. Es ist beschämend, wie dabei mit dem ländlichen Raum umgegangen wird. Seit Jahren werden die Landkreise und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass das Land die notwendigen Mittel hierfür bereitstellt. Wenn sich dann Kommunen darüber beschweren, dann wird mit einer „Kommunal- und Verwaltungsreform“ der solidarische Protest der Kommunen zum Verstummen gebracht. Bevor wir daher über möglicherweise sinnvolle Änderungen von Gebietskulissen sprechen, muss zwingend eine Aufgabenkritik über allem stehen. Also die Antwort auf die Fragen, was muss notwendigerweise getan werden und welche Ebene ist für welche Aufgaben künftig zuständig.

EAZ: Bislang betreffen die Regelungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform die Ebene der Verbandsgemeinden. Reicht das Ihrer Meinung nach aus?
Frank Bender: Wie Sie richtig sagen, wird vom Land ja ausschließlich die Ebene der Verbandsgemeinde betrachtet. Das ist meiner Meinung nach komplett falsch. Wir müssen zuerst die staatliche Ebene betrachten. Erst mal muss die Landesregierung mit ihren vielfältigen Behörden und Standardsetzungen unter die Lupe genommen werden. Damit könnte eine Menge Geld freigemacht werden für wichtige Projekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sowie zur Förderung des Handwerks, des Handels und der Gewerbetreibenden im Lande. Es bliebe auch noch Geld zur Förderung der dörflichen Entwicklung übrig. Dort wäre das Geld besser aufgehoben als in den Ministerbüros! Nach dieser Aufgabenkritik wird sich vieles klären und vieles einfacher gestalten lassen. Alle kommunalen Ebenen, also Orts- und Verbandsgemeinden und Landkreise werden danach freiwillig und im Interesse der Bürgerschaft ihren Anteil zur Verbesserung der Situation beitragen. Es muss eine Reform aus einem Guss geben. Und zwar jetzt, uns läuft sonst die Zeit davon. Mit dem bisherigen Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung sind wir leider davon meilenweit entfernt.

EAZ: Nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase soll es nun möglicherweise zu Zwangsfusionen kommen. Auch in unserem Landkreis wären davon drei Verbandsgemeinden betroffen. Sind solche Zwangsfusionen sinnvoll?
Frank Bender: Ich kenne die Verbandsgemeinden bei uns in der Vulkaneifel sehr gut. Hier wird eine hervorragende Arbeit geleistet: bürgernah, sachnah und ortsnah. Und das mit einem Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit. Denn ob durch größere Einheiten tatsächlich Geld eingespart werden kann, ist bis heute nicht bewiesen. Die guten Beispiele auch in unserem Vulkaneifelkreis sprechen da eine andere Sprache. Auch hier gilt: Ohne vernünftige Aufgabenkritik auf allen Verwaltungsebenen und Rücksicht auf die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, machen solche Fusionen keinen Sinn! Und es hat bisher weder eine ordentliche Bürgerbeteiligung stattgefunden, noch wurden landsmannschaftliche Zusammenhänge und Verbindungen hinreichend berücksichtigt. Wer nur in Verwaltungsgrenzen denkt und dabei nicht die wirklichen Aufgabenstellungen für die Zukunft im Auge hat, der wird unserer Eifel nicht weiterhelfen. Ich setze mich daher gegen Zwangsfusionen ein! Wir müssen Alternativen entwickeln und Modelle zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung vorantreiben. Im Protest gegen die Zwangsfusionen werden Sie mich an der Spitze der Bewegung sehen.

EAZ: Glauben Sie, dass auch kleinere Landkreise künftig weiter bestehen können?
Frank Bender: Selbstverständlich werden auch kleine Landkreise weiter bestehen. Nicht die Einwohnerzahl ist doch für die Zukunftsfähigkeit eines Landkreises entscheidend. Die Kompetenz und die Fähigkeit, mit guten Entscheidungen und motivierter Bürgerschaft die eigenen Aufgaben zu meistern und damit die eigene Zukunft zu gestalten, werden entscheiden. Das trauen wir uns in der Vulkaneifel doch wohl zu? Ich halte es für unverantwortlich, einer Auflösung des Landkreis Vulkaneifel in das Wort zu reden. Das können nur Menschen tun, die nicht an ihre eigene Zukunft glauben, die sich ideenlos und ohne erkennbaren Widerstand einem vermeintlichen Schicksal hingeben wollen. Das ist nicht mein Weg der Zukunftsgestaltung für die Vulkaneifel! „Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte für eine gemeinsame positive Zukunft des Vulkaneifelkreises bündeln“, das muss das Leitmotiv sein.

Was mir in der gesamten Diskussion bis heute fehlt, ist der Hinweis darauf, dass durch Kooperationen in verschiedenen Themen und Aufgabenstellungen Kosten eingespart werden können, ohne Auflösung der Eigenständigkeit oder gar Zwangsfusionen. Hier gibt es viele gute Beispiele im Lande. Gewiss auch noch viele Möglichkeiten, die zukünftig in der Eifel ausgeschöpft werden können.

EAZ: Vielen Dank für das Gespräch.
Frank Bender: Ich danke Ihnen!