Man merkt, dass der Landrat sich als ehemaliger Polizeichef von Daun in Sicherheitsfragen auskennt. Bei der Sitzung des Kreisausschusses am 27.01.2020 in der Dauner Schulmensa gab es das volle Programm. Am Eingang wurden die Besucher von einem privaten Sicherheitsdienst in Empfang genommen. Die Regenschirme – die Machete des kleinen Mannes – mussten am Eingang auf extra dafür aufgestellte Tische abgelegt werden. Zur weiteren Unterstützung der Sicherheit wurden Polizisten in Zivil mit Funkgeräten im Publikum platziert. Meiner Meinung nach hatte sich die Bevölkerung nicht bewaffnen wollen. Die Schirme wurden bei dem schlechten Nieselwetter einfach als Regenschutz benutzt.
Jetzt aber zu der wirklichen Aufgabe eines Landrats: Er ist der politische Chef der Verwaltung und Aufsichtsratsvorsitzender bei der A.R.T., hier haben die Bürger das Handeln des Landrats in seiner wirklichen Position vermisst. Es gab einen endlos wirkenden Vortrag von den Mitarbeitern des A.R.T.‘s, warum sie mit ihrer Kernkompetenz hoffnungslos überfordert waren und sind. Der Landrat hat sich nicht bei den Ehrenamtlern, sprich Stadtbürgermeistern, Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern entschuldigt, die sich über die Weihnachtsfeiertage mit dem unausgegorenen Müllkonzept auseinandersetzen mussten. Im Gegenteil, er hat zugelassen, dass die A.R.T. diesen Personenkreis für das Scheitern des neuen Müllsystems verantwortlich gemacht hat, da von diesen Personen nicht genügend Stellplätze für Biocontainer an die A.R.T. gemeldet wurden.
Was für eine Frechheit! Der A.R.T. hat in einem Schreiben diesem Personenkreis mitgeteilt, dass sich 150 – 200 Personen einen Biocontainer teilen sollen. Weiterhin wurde von Herrn Dr. Monzel in der Veranstaltung im Dauner Forum verkündet, dass eine Gemeinde pro aufgestellten Biocontainer 1,- Euro pro Einwohner und Jahr erhalte. Für die Kernstadt Gerolstein wären dies bei 5.800 Einwohnern und 10 Biocontainern 58.000 € für Unterhalt und Miete der Flächen. Weder die Anzahl Biocontainer pro Einwohner noch das versprochene Geld stimmten. Die Stadt Gerolstein hat dieses Jahr zusätzliche Kosten von ca. 35.000 € für das Reinigen und Bereitstellen der Flächen für die Biocontainer. Der Landrat will jetzt noch mal 30.000,- bis 50.000 € für eine Bürgerbefragung verheizen, weil weder die Verwaltung, noch der A.R.T in der Lage sind, ein stimmiges bezahlbares Müllkonzept auf die Beine zu stellen. Dies geht soweit, dass der A.R.T. und der Aufsichtsrat die Verantwortung für die Kosten auf die Kreistagsmitglieder, welche sich für die Bürger einsetzen, abwälzen will. Das dürfen wir nicht zulassen!
Um Struktur in das Mülldesaster zu bringen, empfehle ich den Kreistagsmitgliedern folgende Fragen und Bedingungen an das A.R.T. zu stellen, die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden sollten.
1. Offenlegung der Kalkulation für den Kreis Vulkaneifel, mit Abweichung der kalkulierten zu den wirklichen Kosten im Januar 2020. Welche Differenzen gibt es zwischen diesen beiden Werten? Wenn es noch keine genauen Daten gibt, einfach eine Schätzung der Kosten verlangen und nicht auf Zeit spielen lassen.
2. Wie verschieben sich die Kosten in den nächsten Monaten durch das Aufstellen neuer Biocontainer?
3. Wie wurde der Verbrauch der Biotüten berechnet? Was kosten die Tüten und welche Kosten entstehen durch den wirklichen Verbrauch?
4. Wie hoch ist der sogenannte Lenkungszuschlag zur Müllvermeidung? Ist er nur politisch motiviert oder braucht man ihn für die Ergebnisrechnung?
Diese Fragen sind auch für die nächste Abstimmung im Kreis Vulkaneifel von enormer Wichtigkeit. Die Bürger erwarten ein Konzept der Verwaltung des Vulkaneifelkreises, wie die Kosten bei gleichzeitiger Leistungssteigerung gesenkt werden können. Warum zum Beispiel gibt es die 14-tägige Leerung der grauen Tonne in einem dünn besiedelten Gebiet, es hat doch bis jetzt jahrelang mit einer monatlichen Leerung gut funktioniert. Wir bauen auf Ihre Initiative Herr Thiel, Ihr Zitat: „Der Landrat kneift nie“. Ω
Hardy Schmidt-Ellinger
Ortsvorsteher in Bewingen
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