Betrifft: Pressemitteilung und Internetauftritt der SPD Vulkaneifel

Das kann doch bitte schön nicht wahr sein. Da heißt es: „Die Genossen feierten auf dem Gelände des ehemaligen Lokschuppens in Gerolstein, der ein stimmungsvolles Ambiente für den Abend bot.“ Klar, mit fast drei Millionen Euro Landesknete subventioniert, direkt oder indirekt, feiern die Genossen natürlich dort, wo sie ihr Genossengeld an den Genossen Petry abgegeben haben. Das Genossengeld stammt aber nicht von den Genossen der SPD, sondern ganz klar von den Steuerzahlern. Was schon seit einiger Zeit klar ist, wurde jetzt durch Astrid Schmitt, SPD, bestätigt. Nämlich dass Herr Petry mit seinem Bahnbetriebswerk der nicht subventionierten Gastronomie in Gerolstein und Umgebung unlauteren Wettbewerb auf Landes- und Steuerkosten macht. Es ist ungeheuerlich, dass sich die Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, noch dazu hergibt, eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen! Hat die Dame eigentlich auch geschlafen beim Thema der Skandale um den Nürburgring? Wenn jemand Vorsitzende des Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz ist, dann muss man doch eigentlich irgendwann gemerkt haben, dass Herr Deubel, Ex-Finanzminister, ebenfalls SPD, irgendeine Finte geritten hat oder auf Abzocker reingefallen ist. Eine Vorsitzende eines Finanzausschusses eines Landes muss doch mehr tun als nur Vorsitz zu sein. Sie hätte etwas wissen müssen.

Aber zurück zu dem Sommerfest des SPD Kreisverbandes Vulkaneifel. Es ist schon ungeheuerlich ungeschickt, dass man gerade dieses Fest in einem Lokschuppen feiert, hochsubventioniert durch Genossenzuwendungen. Es ist einfach ungeheuerlich was dort passiert. Aber es ist nicht nur die SPD und Astrid Schmitt, die hier absolut die Dinge unmöglicherweise vermischen und offensichtlich nicht klar sehen können, was dort eigentlich passiert. Man muss zwischen den privaten Aktivitäten des Lokschuppen-Besitzers Petry und den mit fast drei Millionen Euro subventionierten Petry gemeinnützigen GmbHs doch endlich einmal die Trennlinien ziehen und sehen, wie man die Fördermittel von den privaten Aktivitäten trennt. Astrid Schmitt und die Landesregierung fördern das nächste Petry-Projekt, nämlich die Eifelquerbahn, mit zunächst 20 Millionen Euro und dann bis zu 75 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Das ist alles nur ein Tourismus-Projekt, das nichts bringen wird. Natürlich hat man sich ein Gutachten erstellen lassen. Wer hat es bezahlt? Was hat es gekostet? Da sagt man, dass sich der volkswirtschaftliche Nutzen rechnet – mit über 160 Prozent. Das kann doch bitte schön nicht wahr sein.

Ich stamme aus Nordrhein-Westfalen und bin häufig in der Eifel unterwegs, aber was dort bei Ihnen passiert, kann nur noch mit dem Kölschen Klüngel verglichen werden. Ihr da oben in der Eifel setzt ein Geld für dummes Zeugs ein, das ist einfach irre. Das Nürburgring Desaster lässt im übrigen Hinweise zu auf weitere Geldverschwendungsmaschinerien. Haben Schmitt, Bruch und Beck und die gesamte Landesregierung eigentlich nichts aus ihren Desaster-Projekten gelernt? Es ist ungeheuerlich, wie bei euch im Land Rheinland-Pfalz Steuergelder absolut verschwendet werden. Wenn ich mir dann aber einmal die wirklich aktiv angefahrenen Bahnhöfe Jünkerath und Gerolstein ansehe, muss ich feststellen, dass diese Kloaken zum Himmel riechen. Aber das macht ja den genannten Herrschaften keinen Spaß, denn sie fahren wahrscheinlich niemals Bahn. Jedenfalls nicht mit der „richtigen“ Bahn – von Gerolstein nach Trier oder nach Köln. Man fördert lieber Hobby-Bahnen, die niemals wirtschaftlich rentabel laufen können. Aber das ist den Sozialisten bei euch in Rheinland-Pfalz und in Daun und im Vulkaneifelkreis offensichtlich völlig egal. Es ist eine Katastrophe.
 
Von: Petra Mayer

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