Eine fragwürdige Entscheidung der Landesregierung

Bürgerwille und Ratsentscheidung wird mit Füßen getreten

Fast 90 % der Flußbacher Bürgerinnen und Bürger stimmten begründet und nachvollziehbar gegen einen Verbleib in der VG Traben-Trarbach und für einen Anschluss an die Stadt Wittlich, ebenfalls einstimmig votierte der Ortsgemeinderat für einen Anschluss an die Stadt Wittlich.

Die nun gefallene Entscheidung der Landesregierung lässt in mir im Zusammenhang mit der missratenen Verwaltungsreform aus dem Jahre 2013 als damaliges Mitglied des Verbandsgemeinderates und als Bürgermeister der OG Bausendorf meine Bürgerseele und meine Seele als Mandatsträger wieder hochkochen. Ich war damals im Zusammenhang mit der Erkrankung von Bürgermeister Otto-Maria Bastgen Wortführer der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat gegen eine Fusion mit der VG Traben-Trarbach.

Es gab auch damals ein fast einstimmiges Bürgervotum gegen eine Fusion und parallel dazu fast überall einstimmige Beschlüsse im Verbandsgemeinderat und den Ortsgemeinderäten. Inzwischen war nach der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Landesregierung gegen den Bürgerwillen und gegen den Willen der Mandatsträger wieder Ruhe eingekehrt und man war und ist um ein Miteinander in der neuen Einheit bemüht. Gut so, jedoch vergessen ist die Entscheidung nicht. Die Ortsgemeinde Flußbach hat sich damals aus Solidarität zur VG Kröv-Bausendorf und ihren Gemeinden vor dem Hintergrund eines guten Miteinanders und unter der Berücksichtigung ihrer kommunalen Anliegen unter dem damaligen Bürgermeister Otto-Maria Bastgen für den Verbleib in der VG Kröv-Bausendorf entschieden. Die Fusion hat jedoch Veränderungen mit sich gebracht, die zu begründeten und nachvollziehbaren Überlegungen führten, sich der nahe gelegen Stadt Wittlich (Entfernung 2 km) anzuschließen.

Wann begreifen unsere verantwortlichen Politiker, allen voran Innenminister Roger Lewenz, den Bürgerwillen und die Entscheidungen der kommunalen Träger zu respektieren und zu akzeptieren. Haben wir nicht Politikverdrossenheit genug? Warum wird es immer schwieriger, Mandatsträger und Verantwortliche (z.B. Ortsbürgermeister) in den kommunalen Gremien zu finden?  Der kommunalen Selbstverwaltung wird durch solche Entscheidungen das Wasser abgegraben, sie trocknet aus. Ist das der Wille und der Weg der Politik?

Ossi Steinmetz, Bausendorf

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