Es bestätigt sich in diesen Tagen zunehmend, was viele aufmerksame und parteineutrale Beobachter der politischen Szene in Deutschland schon seit längerer Zeit beobachten müssen: Die herrschende politische Klasse in Bund und Land versagt in eklatanter Form bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise. Offenbar wird hier ein Staatsversagen, das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in dieser Form wohl nicht für möglich gehalten hätten. So ist z.B. eine Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nicht in der Lage trotz zur Verfügung stehender modernster Erkennungstechniken, sich einen verlässlichen Überblick über die in unserem Land sich aufhaltenden Migranten zu verschaffen und bei der Erteilung von Asylbescheiden zudem in den Geruch der Korruption gekommen; so sind die Länder aus parteipolitischen Motiven sich völlig uneins darüber, wie man mit der großen Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen verfahren soll und ordnet sie stattdessen in unverantwortlicher Weise den politisch Verfolgten zu, schwadroniert allesamt von „Schutzsuchenden“ und höhlt damit das grundgesetzlich-verankerte Asylrecht aus. So wehrt man sich im Bundestag vehement gegen die dringend notwendige parlamentarische Aufarbeitung der politischen Beschlüsse im Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung ab 2015 durch einen Untersuchungsausschuss.
Als fadenscheiniges Argument dient hier der Hinweis, man wolle mit der AfD keinen gemeinsamen Antrag stellen. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass man aus Angst vor der Bevölkerung eine umfassende Darstellung der politischen Verantwortlichkeiten aller seinerzeit im Parlament vertretenen Parteien, die den fatalen Merkelschen Schnellschuss erst möglich gemacht haben, vermeiden will. Vollends düster sind allerdings die Zukunftsaussichten: Wenn es keinen ernstzunehmenden Schutz der EU-Außengrenzen gibt, kann jeder einwandern. Wenn nicht konsequent abgeschoben wird, kann jeder bleiben in diesem attraktiven deutschen Sozialstaat. Einmal in Deutschland angekommen, müssen diese Menschen eine Abschiebung nicht fürchten, weil der Staat sie kaum vollzieht bzw. vollziehen will. Hunderttausende sind ausreisepflichtig, nur ein Bruchteil davon wurde im vergangenen Jahr abgeschoben. Die dringend notwendigen Ankerzentren sind parteipolitisch umstritten und werden so rasch nicht eingeführt werden.
Dabei ist eine zentrale Aufnahmeeinrichtung sinnvoll, diejenigen, die kein Bleiberecht erhalten können, zu erfassen und nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Es macht keinen Sinn, dass sich Menschen einleben, die nicht bleiben dürfen. Der Druck auf die Herkunftsländer, die sich weigern ihre Landsleute zurückzunehmen, muss erhöht werden. Bei fehlender Kooperation spricht nichts dagegen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Dies sind nur einige Maßnahmen, die rasch ergriffen werden müssten, um den äußerst gefährdeten sozialen Frieden zu erhalten und den Belangen der wirklich Asylberechtigten zu entsprechen. Angesichts der bereits begonnenen und sich in den kommenden Jahren dramatisch verstärkenden Zuwanderungswelle aus Afrika in die Länder der europäischen Union sind tragfähige und langfristig-solide Konzepte gefragt, die jenseits ideologischer Leitlinien erarbeitet werden müssen und Deutschland muss hier als einer der führenden europäischen Staaten prägend sein. Allerdings fehlt mir angesichts des beschämenden Versagens unserer politischen Vertreter in Bezug auf die Zuwanderungsproblematik im eigenen Land der Glaube daran.
Horst Becker, Arzfeld
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