Hat sich etwas geändert?

Zufällig stießen wir in unserem Archiv auf die nachfolgenden zwei Leserbriefe aus dem Jahre 2008. Hat sich etwas geändert? Lesen Sie selbst:


EAZ-Leserbrief vom Juni 2008: Hat Schneider-Nachfolger Schnieder immer noch nichts gelernt?

Er ist leider Schneider in etwas jünger.

Leserbrief: Schämt Euch !

Man stelle sich vor: da sitzen 20 „verbohrte“ CDU-Politiker (für mich bedeutet das Wort „Politiker“ Entscheidungen zum Wohl aller Bürger zu treffen und nicht mit Ignoranz, Sturheit und eventuellem Eigennutz die Meinung der Bürger zu missachten, was einer Nichtwertschätzung gleichkommt), 17 Kreistagsmitglieder der anderen Fraktionen, über 300 äußerst interessierte Bürger – und 8 (!) eingeladene Wirtschafts- und Finanzexperten – eigentlich eine gute Grundlage für eine Wissens- und Meinungsbildung! Wenn man nicht schon eine vorgefertigte Meinung hat und direkt klar und deutlich zu Beginn der Verhandlung aussagt (Herr Schnieder ): „wir werden heute die Fusion beschließen!“

Norbert Wahl, Geschäftsführer des Sparkassen –und Giroverbandes Rheinlandpfalz sprach im Verlauf des Abends die für mich entscheidenden Sätze: „So etwas in dieser Art haben wir noch nicht erlebt –  normalerweise müssen bei einer Fusion beide Partner im Einklang sein – dabei sollte auch ein breiter  Konsens in der Bevölkerung sein“. Weiterer Inhalt der Aussage: „warum wollen Sie überhaupt fusionieren? Ihre Bank steht doch gut da!“ Bei Nachfrage, wie viel Personalabbau bei einer Fusion normalerweise von Nöten ist ,sagte er: „ca. 20 %“! Das heißt, Arbeitsplätze gehen verloren, ganz zu schweigen von den vielen Millionen Euro, die nach Bitburg verschoben werden!

Meine Damen und Herren der CDU, mit welcher Arroganz ignorieren Sie die Sachverständigen – wenn Sie schon nicht Volkes Stimmer hören wollen! Mir kam es an diesem Abend so vor, als säßen sie die Stunden einfach nur ab um auf das von ihnen bereits vorgefertigte Abstimmungsergebnis zu warten ( eine Enthaltung in diesem Falle ist übrigens der billigste Weg und in so einer brisanten Entscheidung ebenfalls nicht zu akzeptieren).

Gut Ding will Weile haben – aber Macht, Position und Geld lassen die Intelligenz leider oft in den Hintergrund treten! Schade, dass hier ein tiefer Keil in unsere doch bis dato friedliche Eifelregion getrieben wird. Schade, dass die vielen vernünftigen CDU-Mitglieder so wenig Einfluss auf Ihre politischen Freunde haben! Unterstützen wir das Bürgerbegehren, zeigen wir gemeinsam, dass wir das Volk  sind, das etwas bewegen kann und zeigen wir, dass wir nicht vergessen können – jedenfalls nicht bis zum 07. Juni 2009. Übrigens: das letzte Wort (von vielen), das ich im Hinausgehen hörte, war:
„Schämt Euch !“

R. S., Daun


EAZ-Leserbrief 26. KW 2008: Gestern wie heute: Sind gewählte Volksvertreter nur Egoisten, die kurz vor Wahlen so tun als würden sie die Interessen der Bürger vertreten?

Leserbrief: „Ein lupenreiner Demokrat“

Der Dauner CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders äußert sich in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund am 14. Juni zur Sparkassenfusion. Herr Schneiders äußert die Überzeugung, dass ein (CDU-)Kreisparteitag die Fusionsfrage genauso wenig sachgerecht entscheiden kann, wie die Bürger mit einem Bürgerbegehren. Wenn Parteitage und Bürger in einem Bürgerbegehren solche Dinge nicht entscheiden können, dann dürfen sie – nach der Überzeugung von Herrn Schneiders – offensichtlich dies auch nicht entscheiden.

Wer entscheidet aber, ob Bürger sachgerecht entscheiden können oder nicht?

Ganz einfach: Dies entscheiden Funktionäre wie Herr Schneiders. Wenn also diese Funktionäre wie Herr Schneiders meinen, Bürger könnten dies nicht sachgerecht entscheiden, dann sollten Bürger auch nicht gefragt werden oder wenn Funktionäre wie Herr Schneiders der Meinung sind, Parteitage könnten dies nicht entscheiden, dann werden sie eben auch nicht gefragt.

Lebt Herr Schneiders im falschen Jahrhundert? Hätte er nicht besser im Mittelalter in einer Ständegesellschaft gelebt, in der die „gebildeten Stände“ über die „ungebildeten Stände“ entscheiden? Vor der Einführung des Frauenwahlrechtes waren auch die Männer der Überzeugung, dass Frauen nicht sachgerecht entscheiden können, denn schließlich fehlen ihnen ja „entscheidende wirtschaftliche Fakten und Detailkenntnisse“. Diese Vergleiche zeigen, wie absurd die Argumente von Herrn Schneiders sind und in welcher Zeit Herr Schneiders tatsächlich lebt.

Drehen wir doch den Spieß einmal um:

Was qualifiziert einen Parteifunktionär dazu anzunehmen, dass er über ausreichend wirtschaftlichen Sachverstand und insbesondere über Sachverstand in Bankenfragen verfügt, um zu beurteilen, was die von ihm zitierten „entscheidenden wirtschaftlichen Fakten und Details“ überhaupt sind. Was qualifiziert den so hoch qualifizierten CDU-Parteifunktionär Herbert Schneiders dazu diese Fakten und Details zu beurteilen? Wer legt fest und warum sind bestimmte Fakten und Details „absolut nicht öffentlich“? Ist es nicht so, dass der Träger der Kreissparkasse der Vulkaneifelkreis ist?

Und: Wer ist der Vulkaneifelkreis?

Die Antwort ist einfach: Wir (die Bürger) sind der Kreis und nicht etwa die selbsternannten und/oder befristet von den Bürgern in die Parlamente delegierten Repräsentanten. Diese haben ihre Aufgabe zu erfüllen und dem Bürger zu dienen, d.h. dem Bürger insbesondere die „entscheidenden wirtschaftlichen Fakten und Detailkenntnisse“ zu verschaffen und diese öffentlich zu machen. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Organisationsstruktur bei den Volksbanken und den Sparkassen: Jeder Bürger (oder Kunde) kann und wird eigenständig und vollständig freiwillig entscheiden, ob er einen Anteil bei einer Volks- und Raiffeisenbank erwirbt oder eben auch nicht. Er entscheidet also eigenständig, ob er Risiken des Bankengeschäftes teilen will und Chancen des Bankengeschäftes wahrnehmen will.

Bei den Sparkassen ist es – so wie es gegenwärtig ist – anders. Der Kreis als Träger der Sparkasse profitiert natürlich von einem positiven Geschäftsverlauf und damit profitiert jeder Bürger. Umgekehrt ist es dann natürlich so, dass im Falle eines negativen Geschäftsverlaufs bzw. eines Verlusts jeder Bürger hierdurch belastet wird. Der Bürger hat nicht die Möglichkeit zu sagen: Nein, ich will nicht!

Insofern muss jeder Bürger – anders als bei Volks- und Raiffeisenbanken – die Möglichkeit haben, bei einer Änderung der Struktur mitzureden und er kann legitimerweise von „seinem Abgeordneten“ erwarten und verlangen, dass dieser ihm die „entscheidenden wirtschaftlichen Fakten und Detailkenntnisse“ beschafft. Für Volks- und Raiffeisenbanken gilt eben keine Verlustübernahmegarantie durch den Kreis bzw. die Bürger des Kreises, genau deswegen müssen Fusionsfragen bei der Sparkasse mit den politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen bzw. mit der Gesamtheit der Bevölkerung diskutiert werden. Es geht eben nicht darum, diese Dinge mit der Gesamtheit der Kunden der Sparkasse zu diskutieren sondern – wie gesagt – mit den Bürgern des Kreises Daun, die von einer positiven Geschäftsentwicklung der Sparkasse unmittelbar profitieren, aber von einer negativen Entwicklung auch unmittelbar belastet werden. Und gerade von einem CDU-Parteifunktionär mit entsprechender Bildung hätte ich erwartet, dass hier differenziert dies auch so dargestellt wird und nicht versucht wird, die Bevölkerung bewusst zu manipulieren.

Herzlichen Dank Herr Schneiders, dass Sie nicht nur der Bevölkerung des Kreises Daun offengelegt haben, welches Demokratieverständnis Sie haben sondern dass Sie auch offengelegt haben, dass Sie der Bevölkerung pauschal absprechen eine korrekte Fusionsentscheidung zu treffen.

Es ist doch toll, dass wir so kompetente Volksvertreter haben, die für uns die Entscheidung treffen und uns sagen, wie dumm wir sind.

F. F., Weiersbach

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja