Dem Leserbrief von Horst Becker (EAZ 12. KW / 2019, Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich vom Tisch) ist wenig hinzuzufügen. Der Bürger zahlt bereits eine Vielzahl von Abgaben, von denen notwendige Baumaßnahmen eigentlich finanziert werden sollten (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Kanalabgaben, Kfz-Steuer, diverse Steuern auf Benzin und Diesel). Die Straßenausbaubeiträge stellen somit eine nicht selten existenzbedrohende Doppel- und Dreifachbelastung der Bürger dar.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die zusätzliche Belastung von Wochenendpendlern hinweisen, die über diese Abgaben hinaus mittels Zweitwohnungssteuer, doppelten Abfallgebühren und u. U. doppeltem Rundfunkbeitrag in noch unverschämterer Weise geschröpft werden.
Währenddessen laben sich unsere Politiker an ungerechtfertigt hohen Diäten und unglaublichen Diätenerhöhungen (9,3 % im Landtag RLP!), von denen der kleine Mann höchstens träumen darf und versäumen nicht, uns unentwegt zu erzählen, wie gut es uns doch gehe. Dabei nimmt man sich die Besoldungsgruppe A 16 zum Ziel, eine Besoldungsgruppe, die der überwiegende Großteil der Beamten und Berufsoffiziere auch nach 40 Dienstjahren nicht erreicht, während es keinerlei berufliche oder bildungsrelevanten Zugangsvoraussetzungen für die Abgeordnetentätigkeit gibt.
Es wird Zeit, dass endlich Politik im Namen des Volkes gemacht wird! Die Straßenausbaubeiträge und der Rundfunkbeitrag gehören abgeschafft, Bundes- und Landtag stark verkleinert und die Diätenerhöhungen strenger reglementiert!
Andreas Gitzen, Daun
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