Mit Erstaunen stelle ich nun den Sinneswandel bei den Kreistagsparteien der Vulkaneifel fest. Darunter auch Marco Weber von der FDP und Nils Böffgen von der Fraktion SPD/UWG, die ja am 02.09.2019 den Antrag eingebracht hatten: „Biotonne IV/15 erhalten“, zusammen mit der Fraktion Die Linke. Unser Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ stützt sich ja genau auf diesen Antrag. Wir haben die Herren Marco Weber und Nils Böffgen angeschrieben unser Bürgerbegehren zu unterstützen. Leider bekamen wir keine Antwort. Scheint mir ein Problem der Politik im Vulkankreis zu sein.
Also zuerst Rolle vorwärts. Antrag vom 02.09.2019 im Kreistag. Dann Rolle rückwärts. Man ignoriert meine Bitte zwecks Unterstützung des Bürgerbegehrens „ Rettet die Biotonne“. Nun am 06.01.2020 wieder Rolle vorwärts. Man sonnt sich jetzt im Erfolg des Bürgerbegehrens „Rettet die Biotonne“. Man verweist sogar darauf, dass 11.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger nicht zu übergehen seien und stellt nun Forderungen auf, die wir im Großen und Ganzen auch unterstützen können und werden. Aber zur Kernfrage: Werte Herren Weber und Böffgen, was haben Sie in der Zwischenzeit vom 02.09.2019 bis zum 05.01.2020 unternommen? Ich wage mal zu behaupten gar nichts. Es wäre nicht schlecht, wenn sie mir das Gegenteil beweisen würden.
Dann springt auch noch die CDU auf den Zug auf. Das ist aus unserer Sicht auch sehr begrüßenswert. Denn jeder hat ein Recht auf Irrtum. Wenn ich aber noch an die Zeit meiner Korrespondenz, im Vorfeld des Antrags von 02.09.2019 im Kreistag, mit Herrn Gordon Schnieder zurückdenke, bin ich doch erneut sehr erstaunt. Aus einem der glühendsten Verfechter des Modells „Trier Plus“ ist zumindest ein nachdenklicher, skeptischer Mensch geworden. Respekt! Auf die Parteien „Die Grünen/Bündnis 90“ und „FWG“ möchte ich da erst gar nicht eingehen. Aber danke für die Kehrtwende.
Dann eine weitere Frage an Herrn Landrat Thiel. Sie schlagen eine Bürgerbefragung vor. Wie ist da der Ablauf? Ich kenne so etwas leider nicht. Oder haben Sie sich nur unglücklich ausgedrückt und meinen doch den Bürgerentscheid, der ja zwingend auf unser Bürgerbegehren folgen sollte. Das heißt, wenn es vorher nicht zu einer einvernehmlichen Einigung kommt. Ich bin ja gerne zu einem Gespräch mit Ihnen bereit. Den Termin über wann und wo wäre dann noch festzulegen. Er sollte auf jeden Fall nach dem 09.01.2020 liegen. Da hatte der von Ihnen beauftragte Dezernent der Abfallwirtschaft des Kreises, Herr Diederichs, mich ja um einen Aufschub zur Beantwortung meiner drei Fragen bis 16:00 Uhr, an eben diesem 09.01.2020 gebeten. Dem habe ich zugestimmt. Die weitere Korrespondenz sollte aber in der Schriftform geführt werden. Das wurde von Herrn Dederichs auch akzeptiert. Meine Frage, wann der Landrat mir die Mitteilung vorlegt, dass er uns „Mehr Bürgerwille“ informiert hat, solle der Landrat mir dann persönlich beantworten.
Karl Hüppeler,
Pressesprecher „Mehr Bürgerwille“ Esch
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