Grundsatzaussage „Alle Macht geht vom Volke aus“, eine doch eindeutige Aussage. Wir wählen die PolitikerInnen in der Hoffnung, dass sie uns als Volk in unserem Sinn vertreten. Doch heute kommen mir Zweifel, zumindest was das Müllproblem betrifft, ob die Politik das wirklich so umsetzen will. Denn die Bürgermeinung (Macht) scheint nur dann erwünscht zu sein, wenn bei Wahlen die richtige Parteiaussage erfolgt. Es heißt auch, dass niemand aus den Schichten der Gesellschaft benachteiligt werden darf. Es gibt darüber entsprechende Gesetze sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Heute frage ich mich aber, ob die Benachteiligung von Menschen durch willkürliche Verwaltungsakte diesen Rechtsgrundsätzen nicht deutlich widersprechen.Wenn es älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung nicht möglich ist, Maßnahmen umzusetzen, die per Entscheidung der Volksvertreter und der Verwaltung angeordnet werden, dann ergibt sich die Frage, ob es Bürgerrechte oder nur Bürgerpflichten gibt. Und warum entscheiden die „gewählte Vertreter“, auch dieser behinderten und älteren Bürgerklientel, zum Nachteil von Menschen in der Kommune?
Doch nun zurück zur Biotüte. Uns wurde von Menschen, die Selbstkompostierer sind oder allen Abfall, auch Essensreste etc. über die graue Tonne entsorgt haben, somit die Handhabung der braunen Tonne nur vom Hören-Sagen kennen, ein schlecht konzipiertes System übergestülpt. Dies sorgte von Anfang an für Missstimmung. Nicht nur Gehandicapte und Senioren, auch viele andere Bürger stehen der Entscheidung des Kreistages sehr negativ gegenüber. Unter anderem besteht im Internet eine Gruppe „Für den Erhalt der Biotonne“ mit über 3.200 Mitgliedern. Ein Bürgerbegehren zur Wiedereinführung der Biotonne erbrachte 11.000 Unterschriften zur Umkehr zum alten System.
Werden diese jetzt und somit als Bewertung der Situation als unzulässig abqualifiziert?
Wo bleibt dann der Rechtsanspruch auf Bürgermeinung, an die die Verwaltung noch nicht mal gebunden ist? Dann ist auch die kommende Bürgerbefragung nur eine Farce und dient einzig und allein nur den Entscheidungsträgern, die dadurch noch mehr auf Zeitgewinn arbeiten.
Die der Öffentlichkeit zugängliche Information über die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16. März 2020 im Kreishaus, zu der man sich anmelden sollte, da der Herr Landrat nicht bereit ist, die Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, (es liegen jetzt schon mehr Anmeldungen vor als Plätze vorhanden sind!) besagt, dass zuerst in der Reihung über die gewollte Gesamtbefragung der Bürger abgestimmt wird. Ein geschickter Schachzug, denn dann kann im Grunde die Abstimmung im folgenden Tagesordnungspunkt über die umgehende Wiedereinführung der Biotonne auf Grund der 11.000 Unterschriften entfallen, weil der Kreistag die Bürgerbefragung schon beschlossen hat.
Wenn ich die Unterlagen der A.R.T zur Kreistagssitzung richtig verstehe, geht daraus hervor, dass die Wiedereinführung der Biotonne ca. 90,– € pro Einwohner kosten würde. Da dort auch steht, dass sich das bestehende System, wegen der nun 600! eingesetzten Container, um ca. 30,– € verteuert, würde sich der Gesamtbetrag bei Einsatz von Biotonnen nur um 60,– € erhöhen. Negative Erfahrungen zu dem Tütensystem gibt es im ausreichenden Maße: Schlechte Qualität der Tüte, die keine Feuchtigkeit speichert und zu einem Container gebracht werden muss, der möglicherweise weit entfernt steht und bei ungünstiger Witterung nicht erreichbar ist. Container, die beschmutzt sind und denen man sich dadurch nur mit Vorsicht nähern kann. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit der steigenden Ungezieferentwicklung und Anlockung von Tieren unterschiedlichster Art. Es ist ein Trauerspiel, wenn der rechtskräftige Gedanke der Inklusion im Lande zu einer Worthülse wird, weil alle Gedanken sich nur um die Kosten drehen und dabei die erhöhten Kosten der Bürger durch gesonderte (Mehr-)Fahrten zu Biocontainern und Grüngutplätzen total ignoriert werden.
Eine Frage drängt sich mir allerdings noch auf. Woher kommen die ca. sechzigtausend Euro für die Bürgerbefragung? Unser Kreis ist finanziell so am Limit, dass kein Geld da war, um die Stelle des Kreisjugendpflegers aufzustocken.
Zum Schluss noch eine Erinnerung an die Podiumsdiskussion im Dezember 2019 im Forum, bei der u.a. auch Herr Dr. Monzel und Herr Landrat Thiel anwesend waren. Im Laufe der sehr erregten Debatte hat Herr Landrat Thiel von der Bühne herunter uns, dem Volk, die wir unten saßen, sinngemäß zugerufen: „Was regt ihr euch denn so auf, ihr habt die doch gewählt!“
Marianne Klein, Daun
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