Leserbrief: Selbstbeweihräucherung unter Genossen

Unter www.jusos-vulkaneifel.de findet man aktuell einen Eigenbericht über das Sommerfest des SPD-Kreisverbands Vulkaneifel. Lesen Sie ihn mal aufmerksam durch. Getürkt ist auf jeden Fall auch die angebliche Besucherzahl „127.662“ dieser Seite. Was dort zu lesen steht, ist reine Selbstbeweihräucherung unter Genossen – nichts anderes. Es ist geradezu grotesk, wenn ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff in die Eifel schaukelt und anlässlich des Sommerfestes des SPD-Kreisverbands Vulkaneifel in seiner Rede besonders betonte, dass Rheinland-Pfalz „Dank der SPD“ nicht nur sozialer und gerechter geworden sei, sondern auch erfolgreicher. Wahrscheinlich wird Hartloff seinen Ausflug spesentechnisch auch noch als Dienstfahrt abrechnen. 

Hartloff täuscht über die Realität hinweg.
Die Fakten sehen vollkommen anders aus.

„Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist so desolat, wie noch nie. Würden die Kommunen den Regelungen des Insolvenzrechts unterliegen, waren massenweise Pleiten aufgrund bilanzieller Überschuldung die Folge“. (so der Kommunalbericht 2010 des Landesrechnungshofes vom 22.06.2010) Hartloff kennt den Bericht genau. Wer rund 400 Millionen in ein nahezu konzeptloses Nürburgring-Projekt investiert, bei dem sich unzählige Herrschaften nach „Strich und Faden“ die Taschen vollgemacht haben; wer 2,3 Millionen in die „Hobbyimmobilie“ eines Mitgenossen investiert; wer 75 Millionen in eine „Hobbybahnstrecke“  zwischen Gerolstein und Kaisersesch investiert; der sich auch noch brüstet, man solle seiner Partei (SPD) dankbar sein, weil es im Land nicht nur sozialer und gerechter geworden sei, sondern auch erfolgreicher, der sollte sich besser einen anderen Job suchen.

Hartloff schweigt die echten Fakten tot 

Fast 1 Milliarde Euro neue Schulden hat das Land 2008 allein für den Kernhaushalt aufgenommen, obwohl die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie! Die Steuereinnahmen stiegen 2008 auf ihren Höchstwert: 9,2 Milliarden Euro. Trotzdem nahm das Land zum Ausgleich des Kernhaushalts neue Schulden (Netto-Kreditaufnahme) von 989 Mio. Euro auf. Damit stieg die Gesamtverschuldung (einschließlich Landesbetriebe) auf 28,7 Mrd. €. Für den Kernhaushalt 2009 wurden weitere neue Schulden von nahezu 1,6 Milliarden Euro aufgenommen. Dies ist die bisher höchste Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz. Damit ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht. Nach der Planung wird für 2010 in der laufenden Rechnung ein Fehlbetrag von mehr als 1,4 Milliarden Euro erwartet. Allein für den Kernhaushalt sind neue Schulden von mehr als 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Gesamtverschuldung wird bis Ende 2010 voraus-sichtlich auf mehr als 33 Milliarden Euro steigen. Das sind die wahren Fakten, die weder Hartloff noch Astritt Schmitt zugeben.
 
H. Müller, Daun 

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