Leserbrief: Staatstragende Justiz gegen Atomwaffengegner

Das Koblenzer Landgericht verurteilte fünf Atomwaffengegner von Büchel wegen „Hausfriedensbruch“ nach Startbahnblockade. Trotz „völkerrechtswidrigen Verhalten Deutschlands wegen Drohung mit Atomwaffen“ (s. Internat. Gerichtshof Den Haag 1996) und „Verstoß gegen den Atomwaffensperr-Vertrag“ (EAZ, 29.KW/2018) will die „Bundesregierung 112 Mill. Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren.“ (EAZ, 23.09.15 ) „Fast 100 Mill. Euro zahlt der Bund in den Ausbau der Militärbasen Spangdahlem und Ramstein.“ (TV, 03.03.20). „Die Amerikaner haben keine eigenen Militärjets mehr, die für den Transport von 20 US-Atomsprengköpfen in Büchel geeignet wären.“ (EAZ, 26.02.20) Auch deutsche Soldaten wurden in einem sinnlosen Krieg in Afghanistan (s. Ehrenmal in Gerolstein) verheizt – den die „ Taliban nach Totalrückzug der US-Soldaten als Sieg feiern werden.“ (s. Kommentar im TV, 02.03.20). Unterdessen setzt der amerikanische Oberbefehlshaber „Trump auf die Atommacht Indien (gegen China) und freut sich darauf, Indien die weltweit besten und am meisten gefürchtetsten Waffen zur Verfügung zu stellen.“ (TV, 25.02.20)

Vermutlich ist auch in Vergessenheit geraten, dass nach einem von Juristen heftig kritisierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts „friedliche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen keine Gewalt sind und nicht als Nötigung bestraft werden dürfen.“ (TV, 16.03.95) Ich darf auch daran erinnern, dass „ein Ingenieur vom Bundesverfassungsgericht (trotz heftiger juristischer Proteste) freigesprochen wurde, der sich wegen der Äusserung „alle Soldaten sind potentielle Mörder“ verantworten musste.“ (TV, 08.01.95) Das Koblenzer Gericht meint, „um auf eine atomare Bedrohung hinzuweisen, stünden genügend andere Mittel zur Verfügung“ – welche denn – etwa Bomben? – oder die Hoffnung auf staatstragende Justiz?

Dennoch hoffe ich,dass auch Rüstungsfanatiker und staatstragende Juristen, die doch „deutsches (!) Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten sollen“, nicht eines Tages als Schattenrisse auf Mauern und Steinen enden werden wie in Hiroshima und Nagasaki. Der Widerstand gegen die Militarisierung des (souveränen?) Deutschland – de facto das letzte besetzte Land Westeuropas? – ist offenbar genau so wichtig wie der Kampf gegen die Klimakatastrophe.

  Dr. F. Kirchen. Gerolstein

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