Am 21. Oktober 2019 wählen die Bürger der “neuen Verbandsgemeinde Gerolstein“ einen neuen VG-Rat sowie einen neuen VG-Bürgermeister. Die Parteien im Wahlgebiet haben das Recht (oder sogar die Pflicht), Kandidatinnen und Kandidaten für die zu wählenden Ämter aufzustellen. So hat auch die SPD in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 11.08.2018 der drei betroffenen Ortsvereine ihre Liste für den neuen Verbandsgemeinderat aufgestellt. Eine Beschlussfassung über einen Bewerber für das Amt des VG-Bürgermeisters war in der vorläufigen Tagesordnung nicht vorgesehen und damit auch in dieser Mitgliederversammlung dreier Ortsvereine nicht zulässig.
Dies brauchte es auch nicht: Bereits drei Tage vor der Mitgliederversammlung – am 08.08.2018 – wurde über die Presse darüber unterrichtet, dass “die Gremien“ der drei Ortsvereine die Unterstützung des Kandidaten Hans-Peter Böffgen beschlossen hatten. Der Bewerber bekam allerdings die Gelegenheit, sich den Mitgliedern am 11.08.2018 vorzustellen, der als parteiunabhängiger Kandidat sich der Unterstützung der SPD bereits sicher sein durfte. Die SPD im Gerolsteiner Land pflegt damit eine mittlerweile zur Tradition gewordene Verfahrensweise, wenn auch sie damit gegen das eigene Organisationstatut, die SPD-Wahlordnung, das Parteiengesetz und das Grundgesetz verstößt!
Ich bedauere, dass die SPD auch hier vor Ort “Erneuerung“ nicht ernst nimmt. Nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit habe ich mit Ablauf des Jahres 2010 die SPD verlassen. Auch damals schon wurde die Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten von “einigen aus dem Vorstand und der Fraktion“ entschieden, anstatt dies einer Mitgliederversammlung zu überlassen. Dies alleine war allerdings nicht der Grund, der SPD Lebe wohl zu sagen. Meine letzte Mitgliederversammlung im Jahre 2010 gipfelte darin, dass einem anwesenden Mitglied auf dreimaliges Nachfragen zur Meinungsbildung zum Thema “Stolpersteine in Gerolstein“ erklärt wurde, dies habe der “Stadtvorstand“ (Gremium aus Stadtbürgermeister, Beigeordneten) so beschlossen und es wäre nicht zuträglich, wenn die Partei eine möglicherweise andere Meinung hierzu finden würde !?!
Es ist weit mehr als bedauerlich, dass die älteste Partei Deutschlands sich sogar auf Ortsvereinsebene nicht mehr an Gesetze, Statuten und Wahlordnungen hält, sondern ihre Aufgabe der “politischen Meinungsbildung“ nur noch Teilen der Funktionäre überläßt! Ohne mich über die Eignung und Befähigung des “SPD-unterstützten Kandidaten“ hier festlegen zu wollen, muß ich ihm wie auch der Wählerschaft deutlich sagen: „Die Unterstützung der SPD im Wahlgebiet ist schlichtweg “keinen Pfifferling“ wert!“ So gerne ich mich wieder in einer SPD engagieren würde, so sehr muss ich doch davon Abstand nehmen, solange diese Partei sogar innerparteilich dem “S“ ihres Namens keine Beachtung mehr schenkt, dem Sozialen und dem Demokratischen Ideal “meiner SPD“! Ω
Knut Wichmann sr., Gerolstein
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