Unsere gesamte Parteienlandschaft ist durcheinander gewirbelt, es gibt keine klaren Mehrheiten, innerhalb zerfleischen sich die etablierten Parteien und die AfD zieht in den Bundestag ein. Herr Schulz, der schon von Sigmar Gabriel als Wahlkandidat in den Ring gestellt wurde, will nun kein Ministeramt übernehmen, um den Druck aus dem SPD Kessel zu nehmen, damit die Mehrheit für die GroKo stimmen soll. Herr Schulz tut mir leid. Er wollte nie eine GroKo und hat auch meiner Meinung nach kein Wort gebrochen. Diese Zwangs-GroKo verdanken wir u.a. Herrn Steinmeier. Das die Bundestagswahl so ausging, ist mehrheitlich der Flüchtlings- und Asylanten-Problematik / Politik geschuldet. Obergrenzen, das war immer das große Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Laut Spiegel plant die EU eine Reform der Dublin-Verordnung. Demnach sollen Flüchtlinge in den Ländern aufgenommen werden, wo schon Verwandte des Bewerbers leben. Die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll hierbei ausreichend sein. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen und Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. Das alles war den Politkern bekannt und dem Bürger wird ein „Obergrenzenszenario“ vorgegaukelt. Geht’s noch! Der demokratischste Weg wären Neuwahlen!
Manfred Kloep, Gerolstein
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