A1-Lückenschluss NICHT, aber A1-Bescheinigung

Es kam vor einigen Wochen der NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU) nach Daun in der Hoffnung darauf, dass der A1-Lückenschluss doch bald realisiert werden kann. Wunderbar! Ein weiteres CDU-Versprechen, was sicherlich nicht eingehalten wird.

Unser unsäglicher ehemaliger Landrat Karl-Adolf Orth (CDU) versprach Unternehmungen, die sich im Eifelkreis Daun niederlassen wollten, einen baldigen Lückenschluss. Was ist bislang passiert? Nichts. Weder unter den damaligen CDU geführten Regierungen noch unter von der SDP geführten Regierungen. Mainz will es einfach nicht. Dann wird lieber eine Autobahn von Wittlich nach Belgien gebaut die kein Mensch braucht und ein teurer Hochmoselübergang realisiert, den bislang auch niemand benötigte.

Dafür gilt aber seit Anfang dieses Jahres die Notwendigkeit einer A1-Bescheinigung. Diese wird bei den Sozialversicherungsträgern eingeholt und muss von allen Firmenmitgliedern die ins Ausland fahren mit sich geführt werden. Auch wenn der Aufenthalt nur für wenige Stunden ist. Selbst wenn man mit seinem Dienstwagen nach Luxemburg zum Tanken fährt, benötigt man solch ein bürokratische A1-Bescheinigung. Was halten unsere Landtags- und insbesondere unsere Bundestagsabgeordneten von diesem Unsinn? Wir werden das Thema in eine der nächsten Eifel-Zeitungen noch einmal klar und detailliert darstellen.

Anstatt Bürokratie abzubauen, stimmen Schnieders und Co. für neue bürokratische Hürden für Bürger und Firmen. Wissen die Herrschaften in der Politik nicht was läuft? Sind sie bei Abstimmungen nicht dabei? Gibt man die Verantwortung wieder – wie so oft – nach Brüssel? Aber auch in Brüssel sitzen doch auch aus Deutschland gewählte Abgeordnete.

Dann gibt es noch das Thema Energie-Audit. Alle 4 Jahre muss man solch einen Unsinn durch autorisierte Energieberater machen lassen. Die Empfehlungen der Energieberater muss man allerdings nicht umsetzen. Aber: Man benötigt die Bescheinigung, die einige Firmen in der Eifel schon über 50.000 Euro gekostet hat, um sie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzuzeigen. Und dann sind doch tatsächlich Beamte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in die Eifel gefahren, um dort Firmen zu prüfen, ob sie eine Energie-Audit-Bescheinigung in ihren Akten haben. Herr Schnieder und andere Bundestagsabgeordnete dieser Region: Wissen Sie eigentlich noch was in unserem Lande abläuft? Wissen Sie eigentlich was Sie tun und nicht tun? Lassen Sie endlich die Staatsbürokratie und beenden Sie den Überwachungsstaat.