Diskussion zur Veränderung des Bundestagswahlkreises Ahrweiler
Adenau. Der CDU-Gemeindeverband Adenau spricht sich deutlich gegen die neuerlich aufgekommenen Pläne einer Veränderung des Bundestagswahlkreises Ahrweiler und die vorgeschlagene Ausgliederung der Verbandsgemeinde Adenau aus dem Wahlkreis Ahrweiler in den Nachbarwahlkreis Bitburg aus. Wie der Vorsitzende Michael Korden mitteilte, spreche außer einer einseitig und oberflächlich an Bevölkerungszahlen orientierten Berechnung nichts für einen Wechsel der heimischen Verbandsgemeinde in den benachbarten einwohnerschwachen Wahlkreis. Vielmehr würden bei einem Wechsel gewachsene Strukturen im Wahlkreis Ahrweiler getrennt, wodurch die Interessenvertretung insbesondere für die Einwohner der Region Adenau erschwert werde.
Bisher funktionierten die politische Willensbildung und der Dialog zwischen Bundespolitik und Wahlkreis über Strukturen, die sich weitgehend an Kreisgrenzen orientierten. So kommunizierten Bürger und gesellschaftliche Gruppen mit Ansprechpartnern in Behörden, Verbänden und politischen Gruppierungen, die sich traditionell auf Ebene der Landkreise organisierten. Dies berücksichtige auch das maßgebliche Bundeswahlgesetz, welches bei der Wahlkreiseinteilung vorschreibe, nach Möglichkeit die Grenzen der Landkreise einzuhalten.
Im Übrigen befürchtet der CDU-Gemeindeverband, dass die Interessen der Menschen im Adenauer Land aufgrund der Randlage im äußersten Nordosten eines dann nochmals vergrößerten „Riesen-Wahlkreises“ Bitburg ins Abseits geraten könnten. Durch eine Eingliederung des Gebietes der Verbandsgemeinde Adenau würde aus dem jetzt schon flächenmäßig größten Wahlkreis in Rheinland-Pfalz mit dann 3.357 km² Gebietsfläche einer der größten Wahlkreise in ganz Deutschland. „Hier stellt sich die Frage, inwieweit ein Wahlkreis solcher Dimension überhaupt noch von einem Wahlkreisabgeordneten betreut und gut vertreten werden kann und ob anstelle bürgernaher Politik, dann nicht die oft kritisierte zunehmende Distanz zwischen Wählern und Politik befördert wird“, so Korden.
Da ein Wechsel der Verbandsgemeinde Adenau in den Bundestagswahlkreis Bitburg den Interessen der hiesigen Einwohner widerspreche, werde sich die Adenauer CDU – wie der Vorsitzende Michael Korden ankündigte – gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Ahrweiler und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil auf allen politischen Ebenen für die Beibehaltung des bisherigen Wahlkreiszuschnittes und einen Verbleib der Verbandsgemeinde Adenau im Wahlkreis Ahrweiler einsetzen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen