„Sparkassen bilden zusammen mit den Genossenschaftsbanken ein verlässliches Rückgrat für die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft und sind ein wichtiger Dienstleister für Bankkunden. Durch ihr in der Regel risikoarmes Geschäftsmodell und die Anbindung an die Kommunen fühlen sie sich mehr als andere Institute der Realwirtschaft verpflichtet und übernehmen so auch Verantwortung für die Entwicklung der Regionen“, so Ministerpräsident Kurt Beck beim Parlamentarischen Abend des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz. Die Finanzkrise habe gezeigt, so Beck, dass nicht Größe, Renditeansprüche und hochkomplexe Geschäftsmodelle mit erfolgreichen Bankdienstleistungen verwechselt werden dürften. Deshalb trete die Landesregierung dafür ein, dass das dreistufige deutsche Bankenmodell erhalten bleibe und nicht europäische Regelungen zu einer Belastung bestimmter Institutsgruppen führten. Als Beispiel nannte Beck die EU-Einlagensicherungsrichtlinie, wo nun die Institutssicherung der Sparkassen vom Finanzausschuss des Europäischen Parlaments als Alternative gebilligt worden sei. Beck wünscht sich, dass der Rat sich diesem Votum anschließt.
Als große Gefahr für das Sparkassenwesen bezeichnete der Ministerpräsident die derzeit von der EU-Kommission vorgesehene Umsetzung von Eigenkapital-Anforderungen nach „Basel III“. Sie belasteten vor allem solche Institute, die weitgehend risikoarme Mittelstandskredite vergeben würden, da der bedeutendste Teil einer vorgesehenen EU-Verordnung auf international tätige und systemrelevante Kreditinstitute zugeschnitten sei. „Wir müssen endlich risikoreiche Handelsgeschäfte abbauen, anstelle ihre Attraktivität eher noch zu erhöhen“, sagte Beck.Beck begrüßte die Position des Sparkassen- und Giroverbandes zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Warum jede kleine Sparkasse – zurecht – unter staatlicher Finanzaufsicht steht, während wieder Hedgefonds und andere im Schattenbankenbereich unkontrolliert das große Rad drehen können, ist mir unverständlich“, so Beck. Zur aktuellen Diskussion in Bezug auf die Finanzierungskrise einzelner europäischer Staaten sagte Beck: „Ich wäre froh, wenn nicht jeder meinte, über alle Themen laut denken zu müssen. Dies schafft nur Verwirrung und behindert die Arbeit derjenigen, deren Aufgabe es ist, das Richtige zu tun. Die Europäische Union ist in ihrem Kern eine Solidargemeinschaft, dies war und ist die politische Botschaft der Europapolitik aller bisherigen Bundesregierungen. Sie wird aktuell ausgefüllt durch die im Juli vom Europäischen Rat verabschiedete dauerhafte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit der klaren Botschaft, die Finanzsituation einzelner Länder und den Euro zu stabilisieren. Dies ist die Aufgabe aller Beteiligten, auch der Europäischen Zentralbank, der sie bisher gemäß ihrem aus den Statuten herzuleitenden Auftrag auch nachgekommen ist.“
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