Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember wie folgt beschlossen
TOP 3: Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2021
Einstimmig wurde der Wirtschaftsplan für 2021 beschlossen.
TOP 4: Festsetzung der Gebühren Wasserversorgungseinrichtung 2021
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Festsetzung der Gebühren auf 1,63 €/m³ zu.
TOP 5: Festsetzung der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung 2021
Einstimmig stimmte der Stadtrat den nachstehenden Gebühren für die Abwassereinrichtungen zu.
Schmutzwassergebühr je m³ einschließlich Abwasserabgabe 1,94 €
wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je m² Abflussfläche 0,19 €
Gebühr Fäkalschlammbeseitigung je m³ abgefahrener Schlamm 20,69 €
TOP 6: Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung 2021
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Festsetzung der Gebühr auf 2,13 € je veranlagter Meter Grundstücksbreite zu.
TOP 7: Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2021
Stellenplan
Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Wittlich für das Haushaltsjahr 2021
- Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021
Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2021 wurden einstimmig beschlossen.
TOP 9a: Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 2. November 2020
Sozialraumplanung für die Stadt Wittlich
Einstimmig stimmte der Rat dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zu. Konkretisiert soll er im Sozialausschuss werden.
TOP 9b: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. November 2020
Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz in der Stadt Wittlich
Der Stadtrat stimmte der Einführung der Ehrenamtskarte einstimmig zu. Die Entscheidung über die Vergünstigungen soll im Zentralausschuss beraten werden.
TOP 9c: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 3. Dezember 2020
Entwicklung eines Kriterienkatalogs für den Verkauf von Gewerbe- und Industriegrundstücken
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Antrag zu. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.
Ortsrecht der Stadt Wittlich
TOP 10a: Änderung der Benutzungsordnung des Alten Rathauses und der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge
Einstimmig wurde der Änderung der Benutzungsordnung zugestimmt.
TOP 10b: Satzung Makerspace
Einstimmig wurde der Satzung für das Makerspace zugestimmt.
TOP 11: Nachtrag zur Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur Errichtung und dem Betreiben einer gemeinsamen Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“.
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Nachtrag zur Zweckvereinbarung zu.
TOP 12: Abschluss einer Sach- und Personalkostenvereinbarung mit dem Kinderschutzbund Kreis- und Ortsverband Bernkastel-Wittlich e.V.
Einstimmig stimmte der Stadtrat der Vereinbarung zu.
Gewährung von Zuschüssen
TOP 13a: Reit- und Fahrverein Wittlich e.V.
Antrag auf Zuschuss zur Errichtung einer Reithalle
Einstimmig wurde die Gewährung eines Zuschusses für den Reit- und Fahrverein beschlossen.
TOP 13b: Verein der Freunde und Förderer der Wittlicher Georgspfadfinder e.V.
Hangsicherung am Pfadfinderheim
Einstimmig wurde die Gewährung eines Zuschusses an die Georgspfadfinder e.V. beschlossen.
TOP 14: Betreuungsangebot an den Grundschulen der Stadt Wittlich
Erlass der Elternbeiträge aufgrund der eingeschränkten Betreuung während der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Mit einer Enthaltung wurde dem Erlass der Elternbeiträge aufgrund der eingeschränkten Betreuung während der Corona-Pandemie zugestimmt.
TOP 15: Optimierung des innerstädtischen Busverkehrs
Verlängerung eines Verkehrsvertrages
Mit einer Gegenstimme wurde der Verlängerung des Verkehrsvertrages zugestimmt.
TOP 16: Perspektivplanung 2025 der Freiwilligen Feuerwehr Wittlich
Anpassung der Risikoklasseneinteilung
Einstimmig wurde der Anpassung der Risikoklassen der Feuerwehr Wittlich zugestimmt.
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