Die Äußerungen und Versprechungen von Innenminister Roger Lewentz aus dem Jahre 2014 im Zusammenhang mit der Kommunalreform, auch die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach, haben heute noch ihre Nachwirkungen, was die Glaubwürdigkeit der Landesregierung angeht. Die Entscheidung auf der Grundlage eines Gutachtens von 1.500 Seiten vom grünen Tisch aus, das mit einem Kostenaufwand von 1,3 Millionen (s. TV v. 07.12.2018) zu Lasten der Steuerzahler erstellt wurde, erweist sich, wie vor fünf Jahren schon von der Basis prognostiziert, als Flop. Von Einsparungen, insbesondere im Personalbereich, und einer effektiven und bürgernahen Verwaltung keine Spur. Das politische Klima ist nach wie vor belastet und das Misstrauen immer noch groß.
Und genau in diese Phase des Unmuts über politische Entscheidungen tritt die Landesregierung wie ein Elefant im Porzellanladen erneut die Diskussion über eine Kommunalreform los. Jetzt sind es die Kreise, so sickert es inzwischen durch, die man zwangsfusionieren will. Gerade die Kreise haben inzwischen mit einem hohen Aufwand ein eigenes Profil und mit Blick auf die Nachbarkreise Strategien der Zusammenarbeit entwickelt, bei denen noch von Bürgernähe und Effektivität gesprochen werden kann. Fällt den Damen und Herren im Innenministerium nichts Besseres ein? Muss denn immer wieder an einer Schraube gedreht werden, die sowieso schon die Grenze der Belastbarkeit und der Zumutbarkeit bei den Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat? Warum lässt man kommunale Einheiten nicht mal zur Ruhe kommen und das umsetzen, was man mühsam begonnen und erarbeitet hat?
Zum Vorhaben der Landesregierung, Gemeinden unter 300 Einwohner aufzulösen und zusammen zu führen: Sind es nicht die kleinen Gemeinden, die als Kollektiv und überwiegend ehrenamtlich Initiativen ergreifen nach dem Motto „Gemeinsam miteinander – füreinander“, die gerade in einer Zeit von „Einzelkämpfern“ beispielhaft sind und das Leben auf dem Land lebens- und liebenswerter machen?
Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. Soll die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den Räten noch weiter zurückgehen, sollen noch mehr Ortsbürgermeisterposten unbesetzt bleiben, dann gute Nacht kommunale Selbstverwaltung.
Ossi Steinmetz, Bausendorf
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen