Blick auf 2021: CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Gordon Schnieder

„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor deutliche Herausforderungen“, erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder.

„Wir sehen in der Sanierung, Instandhaltung und dem erneuten Ausbau von Gemeindestraßen eine Gemeinschaftsaufgabe, die durch allgemeine Steuermittel und nicht durch Beiträge zu finanzieren ist. Deshalb sprechen wir uns konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/2020 die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Anteils an den Straßenausbeiträgen gefordert und dies in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt. Bis heute hat die SPD-geführte Landesregierung jedoch sämtliche CDU-Vorschläge dazu abgelehnt – zuletzt wieder im vergangenen September. „Wir bleiben dran, denn vor allem der ländliche Raum würde von der Abschaffung der Beiträge profitieren“, betont Schnieder. Mit Blick auf die Landtagswahl 2021 wird die CDU-Landtagsfraktion daher das Thema weiter vorantreiben. „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung – unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden deutlich entlastet“, so Schnieder abschließend.