MAINZ. Zu den nach wie vor bestehenden US-Strafzöllen auf Wein, erklärt die FDP-Spitzenkandidatin zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Daniela Schmitt:
„Bei den seitens der amerikanischen Regierung verhängten Strafzöllen auf Wein, handelt es sich um eine Gegenmaßnahme gegen die Subventionen der Europäischen Union für Airbus. Die deutschen Winzerinnen und Winzer werden in Geiselhaft genommen für wirtschaftspolitische Entscheidungen, für die sie nichts können.
Die Bundesregierung ist daher gefordert, sich entweder auf europäischer Ebene für einen Ausgleich für die deutschen Winzerinnen und Winzer für die durch die amerikanischen Strafzölle entstandenen Einkommensverluste einzusetzen oder selbst einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
Wir haben eine Landwirtschaftsministerin, die gleichzeitig Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz ist, man sollte daher davon ausgehen dürfen, dass diese sich mit Nachdruck für die deutschen Winzerinnen und Winzer einsetzt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Für die Winzerinnen und Winzer haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf nur wohlfeile Versprechungen im Gepäck.
Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung sich mit Nachdruck für das Ende der US-Strafzölle einsetzt und den betroffenen Winzerinnen und Winzern einen Ausgleich für entstandene Einkommensverluste gewährt. Unsere Weinbaubetriebe dürfen nicht das Opfer eines grotesken Subventionsstreits zwischen den USA und der EU werden.“
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