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A1-Lückenschluss scheitert bisher am politischen Willen

Nettersheim/NRW. Zum Thema „A1-Lückenschluss luden am vergangenen Montag, 08 April 2019 die IHK’s Aachen, Koblenz und Trier zu einem sogenannten A1-Forum  mit dem Untertitel „Lückenschluss statt Sackgasse“ nach Nettersheim/NRW ein. Erinnern Sie sich? Am 03.09.2007, also vor knapp 12 Jahren hatten die gleichen IHKs zum gleichen Thema ebenfalls nach Nettersheim eingeladen. Damals lautete der Untertitel: „Nettersheimer Erklärung“. Es wurde damals eine Resolution verfasst. Spätestens bis 2011, besser bis 2009, wollte man damals Baurecht für sämtliche Bauabschnitte haben. Der Lückenschluss sollte in 2015 fertig sein. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Fast nichts! 

Setzen sich länderübergreifend für das gemeinsame Ziel ein: v.l.n.r.: Vulkaneifel-Landrat Heinz-Peter Thiel, Mdl Klaus Voussem/CDU NRW und MdL Gordon Schnieder/CDU RLP

IHK-Trier Hauptgeschäftsführer Glockauer bemängelt die viel zu langwierigen Planungsintervalle in Deutschland und die Organisations- und Koordinationsprobleme in unseren Behörden. Ebenso die viel zu langwierigen Gerichtsverfahren. Glockauer: Wir brauchen mutige Gesetzgeber, damit wir dem Ziel schneller näher kommen.

IHK-Aachen Hauptgechäftsführer Michael F. Bayer fügte hinzu: „Seit 40 Jahren mahnen wir den Lückenschluss an. Ohne Lückenschluss kann es keinen strukturellen Wandel in der Eifel geben“. Die Kräfte der Befürworter müssen gebündelt werden. Deshalb gründen wir heute die „Initiative A 1-Lückenschluss“ und hoffen irgendwann den Spatenstich für den letzten Bauabschnitt machen zu können.“

MdL Klaus Voussem/CDU im Landtag von NRW sieht die Initiative als historische Chance. Das Geld vom Bund ist da. Wir haben das Planungsfachpersonal und den Willen gemeinsam das Ziel zu erreichen. Voussem verglich das Ganze mit der Echternacher Springprozession: „Zwei Schritte vor und einer zurück“.

NRW-Verkehrsminister Wüst gab auch eine positive Rückmeldung: „Nachdem hier jahrelang nichts passiert ist, haben wir eine Lösung mit optimierter Trassenführung gefunden, die von der Umweltverwaltung mitgetragen wird“, kündigte der Minister im Rahmen des Forums an: „Und wir machen Tempo: Wir haben die Planung der A 1 an die Projektgruppe Bundesautobahnen übertragen. Fünf Mitarbeiter kümmern sich ausschließlich um den Lückenschluss.“ Thomas Ganz vom Landesbetrieb Straßenbau NRW ergänzt, dass man sich zusätzlich Ingenieursleistung am freien Markt einkaufen werde, um zügig voran zu kommen. Die neue Trassenführung umfasst einen Tunnel, der zusätzliche Kosten in Höhe von 60 Mio. Euro verursacht.

Die Initiatoren des A 1-Forums ließen damals wie heute keinen Zweifel an der Stoßrichtung ihrer Veranstaltung. Man möchte Geschlossenheit zeigen und Druck auf die Politik machen. Beim „A 1-Forum“ am letzten Montag haben sich Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) Aachen, Koblenz und Trier für eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Blankenheim und Kelberg eingesetzt. „Es muss endlich Schluss sein mit der Sackgasse!“, lautet die gemeinsame Forderung in Nettersheim. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle in Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen in Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, alles daran setzen, rechtssichere Planungen für die 25 Kilometer lange Autobahnbrücke zu schaffen.

Anm.d.Red.: Aus Mainz waren weder Vertreter der SPD, noch der FDP angereist. Verkehrsminister Dr. Wissing hatte es vorgezogen, Wahlkampf zu machen. Lediglich MdL Gordon Schnieder von der CDU war der Einladung nach Nettersheim gefolgt.

„Initiative A 1-Lückenschluss“ gegründet

Die Initiative soll als zentrale Plattform dienen, um für das Infrastrukturprojekt zu werben. Zu den Unterstützern zählen neben den Kammern Aachen, Koblenz und Trier weitere des Rheinlandes sowie weitere Verbünde wie die Zukunftsinitiative Eifel, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region NRW Süd-West, die Initiative Region Trier e.V., die Vereinigung Trierer Unternehmer in der Region Trier e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Starke regionale Bedeutung

Seit Jahrzehnten, genau gesagt seit 1961, ist der Ausbau des A 1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Der Bund hat Teile dieses Lückenschlusses bereits seit Jahrzehnten als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Gebaut wird aber erst seit 1998 in kleinen Häppchen von Süden aus (Dreieck Vulkaneifel). „Die Eifel braucht diese Straße“, hatte Achim Großmann (SPD), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beim A 1-Forum am 03.09.2007 in Nettersheim großmundig gesagt. Großmann ergänzte mit Blick auf die naturschutzfachliche Prüfung: „Wir setzen damit die Mobilität ökologisch fundiert um.“ Großmann: „Die Eifel spielt eine wichtige Rolle für mich. Aufgrund meiner Herkunft habe ich auch einen ganz besonderen Bezug zu dieser Region. Der Lückenschluss hat auch eine starke regionale Bedeutung für die Region“. Die Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Davon sind seit 1998 nur 12,4 km bis zur Anschlussstelle Kelberg befahrbar.

Auf Prioritätenliste ganz oben

Jetzt, nach Jahrzehnten und der mindestens fünften Offenlegung, ist noch keiner der drei Bauabschnitte in trockenen Tüchern. Der zunehmende Schwerlastverkehr über die Dörfer belastet die Menschen immer mehr. Die Lebensqualität der Menschen an der B258 und der B51 ist hundsmiserabel und teils lebensbedrohlich. Die Eifel ist auch nicht strukturschwach, wie das von vielen politisch motivieren Betonköpfen immer noch dargestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall, wie es die Wertschöpfungszahlen eindrucksvoll belegen.

Noch ein Gutachten und noch ein Gutachten bringt keinen neuen Sachverhalt!

Der Lückenschluss ist bisher immer am politischen Willen gescheitert, ganz egal welche Partei an der Macht war. Und den Naturschutzverbänden NABU und BUND ist der Tierschutz wichtiger als der Menschenschutz. Mit dem Phantom eines nie gesehenen Haselhuhns müssen sich die Gerichte befassen. Was für ein Irrsinn! Die Gesetzgebung, insbesondere die FFH-Richtlinien bieten den Bedenkenträgern viel zu viele Hintertürchen. So werden Naturschutzfragen automatisch zu Richterrecht. Das Ergebnis: Die erste Offenlegung für das A 1-Teilstück Blankenheim – Adenau war bereits in 1985. Seit sage und schreibe 24 Jahren wird nun mit Naturschutzgutachten geprüft, ob der A 1-Lückenschluss unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Inzwischen soll ein zusätzlicher Tunnel Bedenken aus dem Weg räumen.


Fakten:

Wegen des fehlenden Lückenschlusses müssen pro Jahr ca. 66 Mio. Kilometer gefahren werden. Etwa 3.000 Tonnen Sprit fallen zusätzlich an. 1,5 Mio Arbeitsstunden belasten die Unternehmer an Mehrkosten.


Politikversagen auf ganzer Linie

Die Politik begründet die jahrzehntelange Verzögerung mit den fadenscheinigsten Ausreden. Fakt ist, die Legislaturperioden (4 Jahre im Bund, 5 Jahre im Land) sind viel zu kurz, ein Planfeststellungsverfahren abschließend auf den Weg zu bringen. Die zuständigen Ministerposten werden zu schnell gewechselt. Dadurch entstehen für den Steuerzahler unnötige Belastungen in Millionenhöhe. Jede neue Ministerin, jeder neue Minister, gibt zuerst einmal ein neues Gutachten in Auftrag, anstatt die vorhandenen Gutachten zu lesen, zu verstehen und als endgültige Grundlage zu nutzen. Nein, neue Gutachten dienen in erster Line als Alibi, weil man sich wegen mangelnder Fachkenntnis dahinter verstecken kann. Über Zwangsenteignung auf dem Wohnungsmarkt wird heftig diskutiert. Warum gibt es keine Zwangsumsetzung für die Politik, wenn offensichtlich Willkür im Spiel ist?

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.