Berlin (dpa) – Windkraft-kritische Bürgerinitiativen haben der Politik einen Irrweg in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen und angesichts hoher Energiekosten eine Verlängerung der Atomkraft gefordert. In einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Papier sprechen sie sich für ein «Kernkraftwerk-Moratorium» aus. Die Regelungen des Atomgesetzes zur Stilllegung von Kernkraftwerken müssten für die verbliebenen sechs Kernkraftwerke aufgehoben werden. Das Gesetz dürfe erst wieder in Kraft treten, wenn die wegfallende Strommenge durch Ersatzneubauten von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken ersetzt worden sei, heißt es in einem Papier der Initiativen EnergieVernunft und Vernunftkraft.
Die Initiative EnergieVernunft Mitteldeutschland tritt nach eigenen Angaben für eine Energiepolitik ein, die insbesondere auch eine weitere Nutzung der Braunkohle zum Ziel hat. Die Bundesinitiative Vernunftkraft fordert einen Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik. So wird kritisiert, Windindustrieanlagen gefährdeten und verdrängten die Fauna und nützten dem Klima unterm Strich nicht.
«Ein «Weiter so» in der Klima- und Energiepolitik Deutschlands wäre ein Irrweg», hieß es. «Die aktuelle Entwicklung der Gas- und Strompreise ist besorgniserregend und ein Alarmsignal» Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) wurde mit den Worten zitiert: «Explodierende Energiepreise und Versorgungsengpässe sind vor allem ein Zeichen des Mangels und vor diesem Hintergrund ist die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke in den nächsten 14 Monaten unverantwortlich»
Vahrenholt war unter anderem Vorstandsvorsitzender von RWE Innogy und ist aktuell Aufsichtsratsvorsitzender des Kupferkonzerns Aurubis. Vahrenholt bezweifelt, dass die Temperaturveränderungen der letzten Zeit tatsächlich allein von den Menschen verursacht sind. In Büchern und Publikationen Vahrenholts heißt es, die Erderwärmung sei nur zu einem Teil durch Treibhausgase verursacht. Einen großen Einfluss habe etwa eine Veränderung der Sonnenaktivität.
Aktuell sind in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke am Netz. Die drei jüngsten Reaktoren sollen spätestens im Jahr 2022 abgeschaltet werden.
Die Initiativen fordern außerdem ein Sofortprogramm zum Bau von Gaskraftwerken. Die Stromsteuer solle abgeschafft und die für 2022 geplante Anhebung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich ausgesetzt werden. Wind und Sonne könnten Kernkraft und Kohle nicht ersetzen, hieß es. Auch bei einem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mangele es bis mindestens 2030 an großtechnisch verfügbarer Speichertechnologie, «mehrtägige Stromlücken» bei Windflauten und Dunkelheit seien nicht auszugleichen.
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