Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Hochwasser-Helfer

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Angriffe auf Helfer in den Hochwasser-Gebieten scharf verurteilt. Es habe Meldungen gegeben, wonach Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden seien – und dies sei leider nicht der erste vergleichbare Vorfall gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer. Und wir tolerieren auch nicht die Ausnutzung der Lage durch extreme Kräfte.»

Die Vize-Präsidentin des THW, Sabine Lackner, hatte am Samstag im RTL/ntv-«Frühstart von den Vorfällen berichtet. Hinter den Angriffen stünden vor allem «Querdenker» oder Menschen aus der Prepper-Szene, die sich als Betroffene der Flutkatastrophe ausgäben, sowie einige frustrierte Flutopfer, sagte sie. Die Polizei im Katastrophengebiet an der Ahr hatte von möglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten und der sogenannten «Querdenker»-Szene berichtet. Aus einem Fahrzeug sei auch eine Falschmeldung verbreitet worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen waren an den Aktionen in Bad Neuenahr-Ahrweiler auch prominente Vertreter der «Querdenker»-Bewegung beteiligt, die zuvor bei Corona-Protesten aufgefallen waren.

«Eine Instrumentalisierung dieses schlimmen Geschehens, das Konterkarieren von unmittelbar wichtigen Hilfsleistungen und das Ausnutzen der angespannten Lage der Menschen vor Ort, verbunden mit Mobilisierungsversuchen, ist hier klar zu erkennen», sagte Demmer mit Blick auf die Hochwassergebiete insgesamt. Details nannte sie nicht. Bereits in der Corona-Pandemie sei zu sehen gewesen, wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, Verschwörungsanhänger und Rechtsextremisten versucht hätten, die Gesellschaft unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und einer legitimen Kritik an staatlichen Maßnahmen zu spalten.

Demmer bedankte sich zudem für die weltweiten Beileidsbekundungen in der Hochwasserkatastrophe und für zahlreiche Hilfsangebote aus dem Ausland. So habe ein Feuerwehrteam aus Polen mit 150 Trocknungsgeräten geholfen. «Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist das ein sehr schönes Zeichen.»

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