Insbesondere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird gestärkt
Berlin. Mit dem heute verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die medizinische Versorgung von gesetzlich Versicherten verbessert werden. Hierzu erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: „Mit dem TSVG reagieren wir auf den verständlichen Ärger vieler Menschen über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin.
Dabei haben wir die ländlichen Regionen besonders im Blick. So können die Bundesländer künftig in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten. Zudem unterstützen wir diejenigen Ärzte, die in vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge ganz besonders. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen nehmen wir stärker in die Pflicht.
Gibt es in einer Region zu wenig Ärzte, sind sie künftig dazu verpflichtet, eigene Praxen zu eröffnen oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten. All das war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und daran werden wir auch weiterhin gezielt arbeiten.“
Neben der Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen wird auch das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut und das Mindestsprechstundenangebot von niedergelassenen Ärzten verbindlich von 20 auf 25 Stunden pro Woche erweitert. Zudem erhalten Ärzte, die offene Sprechstunden oder andere Zusatzangebote anbieten, künftig eine extra Vergütung.
„Mit dem TSVG erweitern wir auch die Kassenleistungen für bestimmte Behandlungen. Beispielsweise erhöhen wir die Festzuschüssen für den Zahnersatz. Insgesamt bringt das TSVG eine ganze Fülle von Maßnahmen mit sich, die die medizinische Versorgung für die Patienten konkret verbessern“, so Schnieder.
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