CDU-Chef wird erneut bei Online-Parteitag gewählt

Wegen Corona
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl, dpa 

Berlin (dpa) – Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.

Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben. Noch unklar war, ob der neue Vorsitzende dabei am 21. oder am 22. Januar gewählt wird. Dies müsse noch geklärt werden, hieß es weiter. Ein Präsenz-Parteitag soll demnach im Frühling nachgeholt werden.

Auch der scheidende Parteichef Armin Laschet war im vergangenen Januar bei einem digitalen Parteitag gewählt worden. Da es in diesem Dezember erstmals in der CDU-Geschichte eine Befragung der rund 400.000 Parteimitglieder zum Vorsitz mit bindendem Charakter geben wird, dürfte es auf dem digitalen Treffen im kommenden Januar anders als damals nur noch darum gehen, deren Ergebnis abzusegnen. Online dürfte allerdings die neben der Neuwahl der Parteispitze eigentlich auch geplante inhaltliche Neuaufstellung der CDU schwieriger werden. So können laut Parteienrecht nach Angaben aus Parteikreisen digital keine Satzungsänderungen verabschiedet werden.

Für die Nachfolge des als Kanzlerkandidat gescheiterten CDU-Chefs Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun. Braun hatte sich am Donnerstagabend als letzter der Bewerber im Format «CDU Live» den Fragen von Mitgliedern gestellt. In einer weiteren Vorstellungsrunde am kommenden Mittwoch werden die drei Politiker gemeinsam auftreten.

Im CDU-Vorstand hatte die Parteizentrale nach Angaben von Teilnehmern ein umfangreiches und doppelt gesichertes Schutz- und Hygienekonzept für einen Präsenzparteitag in Hannover vorgestellt. Erst vergangenen Montag hatte der Vorstand beschlossen, dass sich der Parteitag in Hannover auch mit den von einer Struktur- und Satzungskommission vorgelegten Beschlüssen für eine Modernisierung von Parteiarbeit und Strukturen befassen soll. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte erklärt, es gehe um den Ausbau digitaler Beteiligung, familienfreundliche Parteiarbeit, aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen.

Auch die verbindliche Einführung einer Frauenquote gehöre dazu, hatte Ziemiak gesagt. Zudem solle die Organisation der Lesben und Schwulen in der Union offiziell anerkannt werden. Sie werde dann zu seiner Sonderorganisation in der Union. Die CDU wolle «Volkspartei auf der Höhe der Zeit» werden.

Laschet war bei der Bundestagswahl am 26. September als Unions-Kanzlerkandidat gescheitert. Als Konsequenz stellte er sein Amt zur Verfügung. Die Partei steht nur wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai) und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (15. Mai) vor der Herausforderung, nicht nur personell geschlossen, sondern auch mit neuer inhaltlicher Profilierung in die Wahlkämpfe zu ziehen. In Umfragen liegt die CDU derzeit in allen drei Ländern regierende CDU deutlich hinter der SPD zurück. Sollte die CDU die Ministerpräsidentenposten räumen müssen, dürfte das eine schwere Hypothek auch für den neuen Bundesparteivorsitzenden sein.