CDU will Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe

Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Dieser solle die Vorgänge von den ersten Warnungen bereits wenige Tage vor dem Starkregen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die Hauptfrage laute: «Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?»

Beantragt werden soll der Untersuchungsausschuss beim ersten Landtagsplenum nach der Sommerpause Ende September. Dafür reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus, die CDU hat die dafür nötige Stimmenzahl. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes aufgenommen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.

Baldauf hatte sich im Juli noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung der Katastrophe per Enquete-Kommission vorgeschlagen. Am Montag sagte er, die Analyse aus dem Untersuchungsausschuss sei für die folgende Arbeit der Enquete-Kommission wichtig, bei der es darum gehe, welche Lehren aus den Ereignissen für die Aufstellung des Katastrophenschutzes gezogen werden müssen.

Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli an der Ahr eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des engen Tals zerstört. Rund 42 000 Menschen sind von den Folgen betroffen. Die Zahl der Todesopfer liegt in Rheinland-Pfalz weiter bei 142, 141 davon starben im Ahrtal. Am Montag teilte das Polizeipräsidium Koblenz allerdings mit, dass eine «einstellige Zahl» der Menschen wohl schon vor der Sturzflut gestorben sei, etwa in Krankenhäusern.

Die Zahl der noch Vermissten bezifferte die Polizei am Montag mit noch neun. Weit über 700 Menschen waren bei der Hochwasserkatastrophe verletzt worden.

Der Leiter des Krisenstabes, Thomas Linnertz, verwies darauf, dass weiterhin freiwillige Helfer fürs Aufräumen gebraucht würden. Die medizinische Versorgung im Katastrophengebiet sei sichergestellt, inzwischen seien mehr als 40 Arztpraxen einsatzbereit. Die Psychosoziale Notversorgung sei am Ort, die Mitarbeiter in lilafarbenen Westen könnten einfach angesprochen werden.

Laut dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) ist auch die notfallmedizinische Versorgung im Kreis Ahrweiler weiter gewährleistet. Viele Bürger machten sich Sorgen, wenn Erstversorgungsstellen sich auflösten, teilte der DRK-Kreisverband Ahrweiler mit. Obwohl drei Dienststellen vom Hochwasser betroffen sind, halten die Einsatzkräfte die Bedenken der Einwohner für unbegründet. Seit dem dritten Tag nach der Hochwasserkatastrophe habe der Kreisverband bis auf weiteres ein Sonderkontingent an Rettungsmitteln im Dienst, das die Versorgung sicherstelle. Die Notrufnummer 112 sei weiterhin kreisweit verfügbar.

Für den Aufbau im Ahrtal wird nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Solidarität aller Menschen in dem Bundesland und bundesweit gebraucht. «Das gilt für die Vergabe von privaten Aufträgen, wenn Bauherren möglicherweise Verständnis dafür aufbringen müssen, dass es etwa mit einer Badsanierung länger dauern kann, weil Handwerker zunächst ein Haus aufbauen», sagte die 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Und das gelte auch bei öffentlichen Vorhaben.

Die wichtigen Vorhaben aus dem erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag sollten umgesetzt werden. «Vielleicht wird das eine oder andere «Wohlfühlprojekt» etwas warten müssen», erklärte Schmitt. Wichtig sei es, bei staatlichen Ausgaben zum Wiederaufbau deren Folgewirkung auf private Investitionen im Blick zu haben. So sei der Bau einer Straße die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen könnten und Unternehmen handlungsfähig seien.

Nach ihrer Einschätzung wird es eine «Herkulesaufgabe», geeignetes Personal zu finden, auch wenn das nötige Geld dafür vorhanden sei. «Innerhalb der Landesregierung überlegen wir beispielsweise, einen Aufruf an andere Bundesländer zu starten, Rheinland-Pfalz mit Fachkräften aus den eigenen Verwaltungen und landeseigenen Betrieben zu unterstützen. Denkbar wären beispielsweise Patenschaften mit bestimmten Regionen».

Laut Polizei waren in einem Fall mehrere Leichen im rheinland-pfälzischen Flutkatastrophen-Gebiet Ahrtal in einem einzigen Sarg in einem Container gelagert worden. Zudem seien in Bad Neuenahr-Ahrweiler mehrere offene Holzsärge, die jeweils verdreckte Leichensäcke enthalten hätten, übereinander gestapelt worden. Die Polizei habe ihre Zusammenarbeit mit dem betreffenden Bestattungsunternehmen vorerst ausgesetzt und prüfe etwaige Verstöße gegen das Bestattungsgesetz, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Koblenz mit. Zuvor hatte «Bild am Sonntag» über diese Vorkommnisse berichtet.

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