Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können:

Donnerstag, 25. November: Dachgruppe berät über Haushalt, Finanzen und Großprojekte
Freitag, 26. November: Dachgruppe berät abschließend über Koalitionsvertrag und räumt noch strittige Punkte aus
Samstag, 27. November: Vorstellung des Koalitionsvertrages
3.Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt
4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag
5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab
17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet
21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey wird im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Im Anschluss wird die Senatorenriege vereidigt.

 

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