Laschet und Merz gegen Steuererhöhungen – und gegen Scholz

Stuttgart (dpa) – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt.

«Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung», heißt es in dem 8-Punkte- Wirtschaftspapier, das die beiden in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall vorstellten. Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. «Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist», sagte Merz.

Laschet sagte: «Ganz Europa schaut darauf, bleibt dieses Land stabil. Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen wir die anderen mit runter» Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten. Merz ergänzte, Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. «Die Zitrone ist ausgequetscht» Deutschland könne nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen. «Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen» Die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden.

Union zeigt sich siegessicher

Merz sieht SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Erklärungsnot. «Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist», wüchsen schon die Zweifel. Der CDU-Politiker zeigte sich auch irritiert darüber, wie lax der Finanzminister mit den Ermittlungen gegen dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt umgehe. Schmidt selbst sei nicht tragbar. «Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?», fragte Merz.

All das führe dazu, dass die Union «auf der Schlussgerade wieder Vertrauen gewinne», zeigte sich der Wirtschaftsexperte überzeugt. Er sei angesichts der niedrigen Umfragewerte zwischendurch verunsichert gewesen, doch jetzt sei er wieder überzeugt, dass die Union stärkste Kraft werde. «Es kann sein, dass wir mit 24,3 (Prozent), der Hälfte dessen, was wir 1976 bekommen haben, wo wir in die Opposition gegangen sind, 48,6 (Prozent), diesmal mit 24,3 (Prozent) den Regierungsbildungsauftrag bekommen. So verrückt ist diese Welt»

Auch Laschet sagte, viele hätten wegen der guten Umfragewerte für die SPD gedacht, «Olaf Scholz wäre schon gesetzt». Jetzt zeige sich, dass der SPD-Kanzlerkandidat sein Ministerium nicht im Griff habe.

Laschet hatte Scholz wegen der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals schon öfter scharf angegriffen. Gegen Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt wird ermittelt, weil er auf Twitter den Gerichtsbeschluss zu der Durchsuchung im Ministerium veröffentlicht hatte.

Der CDU-Chef erläuterte, das vorgestellte Wirtschaftspapier sei eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms. «Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues» Es gehe darum, deutlich zu machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehe. Deutschland würde so den Anschluss in Europa und in der Welt verlieren. «Das ist auch vier Jahre später nicht korrigierbar», warnte Laschet. Die Union wolle den Bürokratieabbau voranbringen und neue Ideen fördern. Weniger Steuern seien erstmal kaum drin. «Wir machen nicht in breitem Umfang Steuersenkungsversprechungen» Das gebe der Haushalt nicht her. 

Söder: Anzeichen einer Trendwende

Auch CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl. «Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben», so Söder. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. «Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso»

Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. «Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten – es gibt zu wenig Nähe» Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten.

«Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt»