Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins

Berlin (dpa) – Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt für den Kampf gegen die bedrohliche Corona-Ausbreitung auf ein stärkeres Gegensteuern in ganz Deutschland. Einzelne Länder hätten sehr massive Kontaktbeschränkungen ergriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle müssten sich aber darüber klar werden, dass auch Länder in noch relativ besserer Lage mit einer deutlich ernsteren Situation rechnen müssten. Das bedeute, dass auch sie sich möglicherweise auf solche Maßnahmen vorbereiten müssten. Eine mögliche Bund-Länder-Runde zu Corona schon früher als zum bisher geplanten Termin am 9. Dezember blieb weiterhin offen.

Hamburg und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor. Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der Konferenz überflüssig. «In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hot-Spot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV», sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken», sagte Müller. «Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend»

Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. «Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen»

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert hingegen eine schnellstmögliche Bund-Länder-Konferenz noch vor dem für 9. Dezember geplanten Termin. «Zögern wird bestraft», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe noch die Lage: «Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus. Die derzeit möglichen Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Hier besteht dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf und dieser kann keine 14 Tage mehr warten»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt auch auf eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. «Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. «Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum – all das macht schnelles Handeln notwendig»

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte bereits zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, «ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte», sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der «besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen» könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. «Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen», teilte sie mit.

 

 

 

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